{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-07-11","aktenzeichen":"NotZ 6/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 6/05 \n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n11. Juli 2005 \nK i e f e r \nJustizangestellter \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin Sachen \n\nwegen Amtsenthebung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 11. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, den Richter \n\nBecker und die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie die Notare Dr. Ebner und Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom \n\n24. Januar 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer 1948 geborene Antragsteller ist seit 1982 als Rechtsanwalt bei dem \n\nAmtsgericht W. und dem Landgericht B. zugelassen. Am \n\n18. September 1986 wurde er zum Notar mit Amtssitz in W. bestellt. \n\nMit Verfügung vom 14. Juli 2003 enthob der Antragsgegner den Antrag-\n\nsteller vorläufig seines Amts als Notar, weil dringende Gründe dafür sprächen, \n\ndaß seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Art seiner Wirtschaftsführung \n\ndie Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 \n\nNr. 8 BNotO). Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung \n\nwies der Senat für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle am 15. De-\n\nzember 2003 zurück. Die gegen diesen Beschluß vom Antragsteller erhobene \n\nsofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg (Senatsbeschluß vom 12. Juli 2004 \n\n- NotZ 2/04). \n\nMit Schreiben vom 1. November 2004 hat der Antragsgegner dem An-\n\ntragsteller mitgeteilt, daß er nunmehr dessen endgültige Amtsenthebung beab-\n\nsichtige. Dagegen hat der Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragt \n\n(§ 50 Abs. 3 Satz 2 BNotO). Mit Beschluß vom 24. Januar 2005 hat das Ober-\n\nlandesgericht Celle daraufhin festgestellt, daß die Voraussetzungen für die \n\nendgültige Amtsenthebung des Antragstellers nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 \n\nBNotO vorliegen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antrag-\n\nstellers. \n\nII. \n\n1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Es ist gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 \n\nBNotO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 111 Abs. 4 \n\nSatz 2 BNotO, § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO). \n\n2. Die sofortige Beschwerde hat indessen in der Sache keinen Erfolg. \n\na) Die tatsächlichen Feststellungen zu den Vermögens- und Einkom-\n\nmensverhältnissen des Antragstellers, auf denen die Entscheidung des Ober-\n\nlandesgerichts gründet, entsprechen in allen wesentlichen Punkten denjenigen, \n\ndie bereits der vorläufigen Amtsenthebung des Antragstellers zugrunde lagen \n\nund vom Senat bereits in seinem Beschluß vom 12. Juli 2004 (NotZ 2/04) im \n\neinzelnen dargestellt worden sind. Da sie vom Antragsteller nicht in substanti-\n\nierter Weise in Zweifel gezogen werden, nimmt der Senat hierauf zur Vermei-\n\ndung von Wiederholungen Bezug. \n\nEine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers ist zwi-\n\nschenzeitlich nicht eingetreten. Zwar hat er mit Schriftsatz vom 15. September \n\n2004 beim Oberlandesgericht in dem Verfahren NotZ 17/04 vorgetragen, daß \n\nseine schwierige finanzielle Lage keinen \"Ewigkeitscharakter\" habe und er er-\n\nfolgreich versuche, seine Schulden schrittweise zu tilgen. Obwohl ihm hierzu \n\nmehrfach Gelegenheit gegeben worden war, hat es der Antragsteller jedoch \n\nunterlassen mitzuteilen, welche Verbindlichkeiten er in welchem Umfang zu re-\n\nduzieren vermochte und mit welchen Mitteln er den Schuldenabbau betreiben \n\nwill. Auch das Vorbringen im Schriftsatz vom 20. Mai 2005 ist nicht hinreichend \n\nkonkretisiert und im übrigen nicht belegt. Es ist daher weder erkennbar, daß \n\nsich seine wirtschaftliche Situation seit dem Senatsbeschluß vom 12. Juli 2004 \n\nauch nur in geringem Umfang zum Positiven gewendet hätte, noch, daß hierfür \n\nin Zukunft eine realistische Aussicht besteht. Die weitere Entwicklung zeigt viel-\n\nmehr, daß eine auch nur ansatzweise Konsolidierung der finanziellen Verhält-\n\nnisse des Antragstellers nicht eingetreten ist: Am 19. Juli 2004 wurde er vor \n\ndem Amtsgericht W. auf Zahlung von 533,05 € nebst Zinsen für gelie-\n\nferte Fachliteratur verklagt. Am 8. Oktober 2004 erwirkte der Vermieter der \n\nKanzleiräume des Antragstellers beim Landgericht B. ein - rechts-\n\nkräftig gewordenes - Versäumnisurteil auf deren Räumung, am 1. November \n\n2004 eine ehemalige Angestellte beim Arbeitsgericht B. einen Voll-\n\nstreckungsbescheid über rückständigen Lohn in Höhe von 1.988,19 € nebst \n\nZinsen und Kosten, der ebenfalls rechtskräftig wurde. \n\nAm 2. August 2004 gab der Antragsteller die eidesstattliche Versicherung \n\nab. Das hierzu vorgelegte Vermögensverzeichnis bestätigt ebenfalls die bisher \n\ngetroffenen Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage des Antragstellers. Danach \n\nweisen nur ein - hier bedeutungsloses - Fremdgeldkonto des Antragstellers \n\nbeim Bankhaus S. sowie ein Konto bei der D. geringfügige \n\nHabensalden auf; jedoch liegt hinsichtlich der Ansprüche des Antragstellers aus \n\ndem Girovertrag mit der D. (mitgeteiltes Guthaben zum 2. August \n\n2004: 234,12 €) ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zur Befriedigung \n\neiner Forderung gegen den Antragsteller in Höhe von 6.100 € vor. Die übrigen \n\nvier angegebenen Konten stehen im Soll, überwiegend mit erheblichen Beträ-\n\ngen (Bankhaus S. : 13.494,37 €; N. \n\n: 9.391,88 € bzw. 51.866,27 €). \n\nAllerdings gibt der Antragsteller in dem Vermögensverzeichnis auch an, daß er \n\naus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar monatlich 3.000 € erlöse. Ab-\n\ngesehen davon, daß nicht erkennbar ist, ob es sich hierbei um einen dem An-\n\ntragsteller nach Abzug aller Kosten verbleibenden Betrag handelt, ist dieses \n\nEinkommen ersichtlich weder geeignet, die Abdeckung der laufenden Verbind-\n\nlichkeiten des Antragstellers zu gewährleisten noch einen Abbau seiner Schul-\n\nden zu ermöglichen. Die weiteren Einkünfte des Antragstellers von 300 € mo-\n\nnatlich aus der Vermietung seiner Eigentumswohnung in W. sind an die \n\nGrundstücksverwaltungsfirma zur Deckung der Kosten für Sanierungsarbeiten \n\nabgetreten. \n\nb) Mit Recht hat das Oberlandesgericht danach angenommen, daß \n\nder Antragsteller in Vermögensverfall geraten ist (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 Halbs. 1 \n\nBNotO) sowie seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschafts-\n\nführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 \n\nBNotO). Seine rechtliche Würdigung steht in Übereinstimmung mit der ständi-\n\ngen Rechtsprechung des Senats, wie sie bereits im Beschluß vom 12. Juli 2004 \n\n(NotZ 2/04) im einzelnen dargestellt worden ist. Der Senat nimmt daher auch \n\ninsoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Entscheidung Bezug. \n\nDies gilt insbesondere auch, soweit der Antragsteller vor dem Oberlandesge-\n\nricht erneut eingewandt hat, im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO könne eine \n\ndurch die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Art der Wirtschaftsführung des \n\nNotars bedingte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht ange-\n\nnommen werden, so lange der Notar sein Amt ohne Beanstandungen ausübe. \n\nIm übrigen ist nochmals darauf hinzuweisen, daß bei Eintritt des Vermögens-\n\nverfalls, wie er hier ebenfalls vorliegt, da der Antragsteller nicht mehr in der La-\n\nge ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (Senat, Beschluß vom \n\n3. November 2003 - NotZ 15/03 - NJW-RR 2004, 710 m.w.N.), die Amtsenthe-\n\nbung nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO nicht die gesonderte Feststellung einer Ge-\n\nfährdung der Interessen der Rechtsuchenden voraussetzt, sondern der Vermö-\n\ngensverfall diese Gefährdung in sich schließt (Senat, Beschluß vom 22. März \n\n2004 - NotZ 23/03 - NJW 2004, 2018). \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist daher zurückzuweisen. \n\nSchlick \n\n Becker \n\n Kessal-Wulf \n\nEbner \n\n Eule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-6-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":6},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-6-05","retrieved":"2026-07-10 16:53:11.355002+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-11/notz-6-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-07-11","dockets":["NotZ 6/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.07.2005 – NotZ 6/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-6-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom\n\n24. Januar 2005 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BNotO/50","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"50","label":"§ 50 BNotO","mentions":6},{"id":"BNotO/111","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"111","label":"§ 111 BNotO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:53:11.355002+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}