{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-07-11","aktenzeichen":"NotZ 5/05","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 9 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörde die Genehmi- gung einer Verbindung mehrerer hauptberuflicher Notare zur gemeinsamen Be- rufsausübung (hier: Kooperation) versagen darf (im Anschluß an BGHZ 127, 83).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Juli 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nNotZ 5/05 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n_____________________ \n\nGG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 9 Abs. 1 \n\nZur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörde die Genehmi-\ngung einer Verbindung mehrerer hauptberuflicher Notare zur gemeinsamen Be-\nrufsausübung (hier: Kooperation) versagen darf (im Anschluß an BGHZ 127, 83). \n\nBGH, Beschluß vom 11. Juli 2005 - NotZ 5/05 - OLG Dresden \n\nwegen Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, den Richter Becker, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf sowie die Notare Dr. Ebner und Eule \n\nam 11. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den \n\nBeschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Dresden vom 13. Dezember 2004 wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nDie Antragsteller haben die Gerichtskosten des Be-\n\nschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner \n\nim Beschwerderechtszug entstandenen außergerichtlichen \n\nKosten zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert in beiden Instanzen wird auf \n\n25.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. Die Antragsteller sind zur hauptberuflichen Amtsausübung be-\n\nstellte Notare mit Amtssitz in D. . Dort sind insgesamt 20 Notare \n\nzugelassen, unter denen mehrere Zweiersozietäten bestehen. Auch die \n\nAntragsteller zu 1) (geboren 1954) und 2) (geboren 1944) sind mit Ge-\n\nnehmigung des Antragsgegners seit dem Jahre 1991 zu einer Sozietät \n\nverbunden. Sie schlossen am 15. Juni 2004 mit dem Antragsteller zu 3) \n\n(geboren 1942) eine \"Kooperationsvereinbarung\", die eine gemeinsame \n\nNutzung der Geschäftsräume der Sozietät unter anteiliger Beteiligung \n\ndes Antragstellers zu 3) an den Kosten für Personal, Räumlichkeiten und \n\nsonstige Sachmittel bei im übrigen wirtschaftlich getrennten Betriebsein-\n\nnahmen vorsieht. Vor ihrer internen Verteilung sollen die von allen Nota-\n\nren erwirtschafteten Einnahmen zunächst auf ein gemeinsames Treu-\n\nhandkonto fließen und erst anschließend auf die jeweiligen Geschäfts-\n\nkonten umgebucht werden. Nach außen wollen die Antragsteller ihre Ko-\n\noperation durch einen gemeinsamen Briefbogen \n\n(B. * H. * \n\nDr. H. ) unter einem gemeinsamen Logo und der Be-\n\nzeichnung \"Notariat K. -straße 17\" verlautbaren. In den bisherigen Ge-\n\nschäftsräumen des Antragstellers zu 3) soll eine gemeinsame Gütestelle \n\nunterhalten werden. Gemäß § 8 der Kooperationsvereinbarung beabsich-\n\ntigen die Antragsteller Verhandlungen mit dem Ziel, ihre Kooperation in \n\neine Sozietät umzuwandeln. \n\nDer Antragsgegner hat den Antragsteller zu 3), nachdem gegen \n\ndiesen Ende 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, des Amtes \n\nenthoben. Der Senat hat unter Aufhebung des Beschlusses des Ober-\n\nlandesgerichts seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die-\n\nsen Bescheid zurückgewiesen (Beschluß vom 22. März 2004 - NotZ \n\n23/03 - DNotZ 2004, 886). Auf die Verfassungsbeschwerde des An-\n\ntragstellers zu 3) hat das Bundesverfassungsgericht die Vollziehung der \n\nAmtsenthebung vorläufig ausgesetzt; eine Entscheidung in der Hauptsa-\n\nche ist bislang nicht ergangen. \n\nMit Bescheid vom 19. August 2004 hat der Antragsgegner den An-\n\ntrag auf Genehmigung der gemeinsamen Berufsausübung zurückgewie-\n\nsen. Er hat zur Begründung ausgeführt, durch das gemeinsame Auftreten \n\nder Antragsteller im Rechtsverkehr entstehe eine \"verfestigte\" Koopera-\n\ntion, die einer Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung gleichzu-\n\nsetzen sei. Sie gefährde die Erfordernisse einer geordneten Rechtspfle-\n\nge, weil sie die Personalhoheit der Landesjustizverwaltung beschränke. \n\nEs bestehe die Gefahr, daß bei Neubesetzung einer der drei Notarstellen \n\neine \"Nullstelle\" geschaffen werde. Da der Antragsteller zu 3) bald das \n\n62. Lebensjahr vollende und auch der Antragsteller zu 2) das \n\n60. Lebensjahr überschritten habe, sei zudem von keinem auf Dauer an-\n\ngelegten Kooperationsverhältnis auszugehen, zumal der Verbleib des \n\nAntragstellers zu 3) im Amt ungewiß sei. \n\nNach Zurückweisung ihres Antrags auf gerichtliche Entscheidung \n\ndurch das Oberlandesgericht verfolgen die Antragsteller ihr Begehren mit \n\nder sofortigen Beschwerde weiter. \n\nII. Die gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit § 42 Abs. 4 BRAO zu-\n\nlässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der An-\n\ntragsgegner hat zu Recht die Genehmigung der von den Antragstellern \n\nangestrebten Kooperation versagt. \n\n1. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BNotO dürfen sich zur hauptberufli-\n\nchen Amtsausübung bestellte Notare (sogenannte Nur-Notare) mit am \n\nselben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung \n\nverbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben. Durch die \n\nausdrückliche Verwendung der Mehrzahl hat der Gesetzgeber die unter \n\nder Geltung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BNotO a.F. geäußerten Bedenken, ob \n\ndas Gesetz im Bereich des Nur-Notariats überhaupt eine Notarsozietät \n\nvon mehr als zwei Mitgliedern zulasse (vgl. Michalski, ZIP 1996, 11 ff.), \n\ndie der Senat schon nach alter Rechtslage nicht geteilt hat (Senat BGHZ \n\n127, 83, 87 f.), ausgeräumt. \n\n§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNotO ermächtigt die Landesregierungen \n\noder von ihnen bestimmte Stellen, um den Erfordernissen einer geordne-\n\nten Rechtspflege insbesondere im Hinblick auf die örtlichen Bedürfnisse \n\nund Gewohnheiten Rechnung zu tragen, eine Verbindung zur gemeinsa-\n\nmen Berufsausübung oder eine gemeinsame Nutzung der Geschäfts-\n\nräume von der Genehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig zu machen, \n\ndie mit Auflagen verbunden oder befristet werden kann. Von dieser Er-\n\nmächtigung hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz in § 9 sei-\n\nner Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung (BNotOVO) \n\nvom 16. Dezember 1998 Gebrauch gemacht (SächsGVBl. S. 666). \n\n2. Der Notar übt als Träger eines öffentlichen Amtes einen staat-\n\nlich gebundenen Beruf aus, der auf dem Gebiet der vorsorgenden \n\nRechtspflege (§ 1 BNotO) der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient \n\n(BVerfGE 73, 280, 292; Beschluß vom 20. September 2002 – 1 BvR \n\n819/01 und 826/01 – DNotZ 2002, 891, 892). Wegen seiner Nähe zum \n\nöffentlichen Dienst ist es der Organisationsgewalt der Justizverwaltung \n\nvorbehalten, Zahl und Zuschnitt der Notariate zu bestimmen (BVerfGE \n\n17, 371, 379; 73, 280, 292; Senat BGHZ 37, 179, 183; 127, 83, 90). Ihr \n\nkommt ein - durch die örtlichen Befugnisse und Gewohnheiten und ins-\n\nbesondere die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege begrenztes - \n\n(Organisations-)Ermessen zu, das sich auf alle Maßnahmen erstreckt, \n\ndie die Errichtung, Ausgestaltung und Einziehung von Notarstellen be-\n\ntreffen. Dazu gehört die Verbindung mehrerer Nur-Notare zur gemeinsa-\n\nmen Berufsausübung, weil hierdurch vormals selbständige Notariate or-\n\nganisatorisch vereinigt werden (BGHZ 127, 83, 90; 59, 274, 279). § 9 \n\nAbs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNotO i.V. mit § 9 BNotOVO läuft dabei nicht, wie die \n\nAntragsteller meinen, auf ein Totalverbot der beruflichen Zusammenar-\n\nbeit zwischen Nur-Notaren hinaus, sondern beinhaltet ein präventives \n\nVerbot mit Erlaubnisvorbehalt, das mehrgliedrige Sozietäten zwischen \n\nNur-Notaren nicht grundsätzlich verbietet, sondern sie einer vorherigen \n\nKontrolle unterstellt, ohne daß insoweit von einem Regel-Ausnahme-\n\nVerhältnis zwischen Erteilung und Versagung der Genehmigung gespro-\n\nchen werden könnte (vgl. Senat BGHZ 127, 83, 91 f.; 59, 274, 276). Die \n\nEntscheidung über die Genehmigung, von der die gemeinsame Be-\n\nrufsausübung im Einzelfall abhängig ist, steht ebenfalls im Ermessen der \n\nLandesjustizverwaltung, das sich wiederum an den Erfordernissen einer \n\ngeordneten Rechtspflege zu orientieren hat (vgl. BGHZ 59, 274, 278; \n\n127, 83, 89 ff.). \n\n3. Die von den Antragstellern dagegen aus Art. 20, 80 und 12 GG \n\ngeäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken greifen nicht durch. Die in \n\n§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNotO enthaltene Ermächtigung zum Erlaß einer \n\nRechtsverordnung ist verfassungsgemäß. Dafür sind die gleichen Grün-\n\nden maßgeblich, die der Senat - mit Billigung des Bundesverfassungsge-\n\nrichts (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 1973 - 1 BvR 593/72 - DNotZ \n\n1973, 493 f. und vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR 1793/94 - nicht veröffent-\n\nlicht) – bereits zu § 9 Abs. 2 BNotO in seiner bis zum 7. September 1998 \n\ngeltenden Fassung angeführt hat (BGHZ 59, 274, 275 ff.; 127, 83, 93 ff.). \n\na) Das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) schützt \n\nauch die Freiheit des Notars, seinen Beruf gemeinsam mit anderen aus-\n\nzuüben (vgl. BVerfGE 54, 237, 245 f.; 80, 269, 278; BGHZ 127, 83, 91). \n\nDer Genehmigungsvorbehalt, zu dem § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNotO er-\n\nmächtigt, greift in dieses Grundrecht ein. Er betrifft aber nicht den Be-\n\nreich der Berufswahl, sondern lediglich den der Berufsausübung. Die \n\nFreiheit der Berufsausübung kann gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch \n\nGesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden, soweit sach-\n\ngerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dies zweckmä-\n\nßig erscheinen lassen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ge-\n\nwahrt ist (Senat BGHZ 59, 274, 278; 127, 83, 94; BVerfGE 7, 377, 405 \n\nund ständig). Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erlaubt damit eine Beschränkung \n\nder Berufsfreiheit auch durch untergesetzliche Normen wie die in Rede \n\nstehende Rechtsverordnung. \n\n(1) Allerdings verlangt der Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 2 \n\nGG), daß staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen \n\ndurch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, \n\nwesentliche Entscheidungen selbst zu treffen, und darf sie nicht anderen \n\nNormgebern überlassen. Wann es danach einer Regelung durch den \n\nGesetzgeber bedarf, läßt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbe-\n\nreich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes be-\n\nurteilen (BVerfGE 98, 218, 251; 40, 237, 248 ff.; 49, 89, 127; 95, 267, \n\n307 f.); entscheidend ist vor allem die Intensität, mit der die Grundrechte \n\ndes Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind \n\n(BVerfGE 58, 257, 274). \n\n(2) Hier durfte sich der Gesetzgeber darauf beschränken, den \n\nLandesregierungen die Möglichkeit zu eröffnen, einen Genehmigungs-\n\nvorbehalt einzuführen, ohne selbst im einzelnen zu bestimmen, unter \n\nwelchen Voraussetzungen die Genehmigung zu erteilen ist. Mit der Vor-\n\nschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNotO wollte er den länderspezifi-\n\nschen Besonderheiten (\"örtliche Bedürfnisse und Gewohnheiten\") in be-\n\nzug auf die Ausgestaltung des Notariats Rechnung tragen. Die in Art. 20 \n\nAbs. 2 GG als Grundsatz normierte organisatorische Trennung der Ge-\n\nwalten zielt auch darauf, daß staatliche Entscheidungen möglichst rich-\n\ntig, das heißt von den Organen – vorliegend den Landesjustizverwaltun-\n\ngen - getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammen-\n\nsetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzun-\n\ngen verfügen (vgl. BVerfGE 98, 218, 252). Zudem ist es wegen der er-\n\nwähnten ausgeprägten Nähe des Notars zum öffentlichen Dienst und der \n\nvon ihm zu erfüllenden originären Staatsaufgaben (Art. 33 GG) gerecht-\n\nfertigt, ihn der Organisationsgewalt des Staates bei der Organisation öf-\n\nfentlicher Ämter zu unterwerfen und der Justizverwaltung mit Blick darauf \n\neinen entsprechenden Ermessensspielraum einzuräumen, der sowohl bei \n\nder Einführung eines abstrakten Genehmigungsvorbehalts als auch bei \n\nder Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung im Einzelfall \n\ndurch die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege begrenzt ist (vgl. \n\nSenat BGHZ 46, 29, 35; BGHZ 127, 83, 91 f.). \n\nb) Die Ermächtigungsgrundlage \n\nin § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 \n\nBNotO genügt den Anforderungen des Art. 80 GG. Es ist ausreichend, \n\nwenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung durch \n\nAuslegung und Sinnzusammenhang der Norm und Gesetzeszweck erfas-\n\nsen lassen (vgl. Senat BGHZ 59, 274, 275; BVerfGE 19, 354, 362; 58, \n\n257, 277). Das ist für eine Ermächtigung der Fall, die zur organisatori-\n\nschen Gestaltung des Nur-Notariats die Einführung eines Genehmi-\n\ngungserfordernisses für die Bildung von Sozietäten im Verordnungswege \n\nzum Gegenstand hat, die nach der BNotO selbst einer Zustimmung der \n\nAufsichtsbehörde nicht bedürfen. Die Ermächtigung ist in ihrem Ausmaß \n\ndeutlich dahin umrissen, daß der Zusammenschluß von Nur-Notaren zu \n\nSozietäten oder die Schaffung gemeinsamer Geschäftsräume von einer \n\nvorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden kann, um dadurch \n\nden Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege insbesondere im Hin-\n\nblick auf die örtlichen Bedürfnisse und Gewohnheiten Rechnung zu tra-\n\ngen (vgl. Senat BGHZ 59, 274, 275 f.; 46, 29, 31 f., bestätigt durch \n\nBVerfG DNotZ 1973, 493 f.). Dem steht nicht entgegen, daß die Landes-\n\nregierungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNotO zusätzlich die Mög-\n\nlichkeit haben, die Voraussetzungen der gemeinsamen Berufsausübung \n\noder der gemeinsamen Nutzung der Geschäftsräume zu regeln, insbe-\n\nsondere auch die Höchstzahl der beteiligten Berufsangehörigen, von der \n\nder Antragsgegner keinen Gebrauch gemacht hat. Denn hierdurch wollte \n\nder Gesetzgeber den Landesregierungen lediglich einen weiteren Spiel-\n\nraum eröffnen, im Rahmen des Ermächtigungszwecks allgemein Bedin-\n\ngungen und Einzelheiten einer beruflichen Verbindung zwischen Nur-\n\nNotaren verbindlich festzulegen (BT-Drucks. 13/4184, 22). Damit wird \n\nnicht zum Ausdruck gebracht, daß - sind abstrakte Regelungen dieser \n\nArt nicht getroffen - über die Frage der Genehmigung mehrgliedriger So-\n\nzietäten nicht im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden \n\nwerden darf. \n\nc) Der mit dem Genehmigungsvorbehalt verbundene Eingriff in die \n\nBerufsausübungsfreiheit der Nur-Notare ist auch inhaltlich zulässig (vgl. \n\nSenat BGHZ 127, 83, 94 ff.; 59, 274, 278 f.), insbesondere ist der Grund-\n\nsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. \n\n(1) Nach der Rechtsprechung des Senats sichert die Personalho-\n\nheit der Landesjustizverwaltung eine geordnete Rechtspflege und damit \n\nein Gemeingut mit hohem Stellenwert, das die Einschränkung der Be-\n\nrufsausübungsfreiheit grundsätzlich rechtfertigt (Senat BGHZ 127, 83, \n\n94 f.; 59, 274, 279; 46, 29, 34; 37, 179, 183; BVerfGE 80, 269, 279; 54, \n\n237, 249). In diese Personalhoheit, die bei der Besetzung von Notarstel-\n\nlen gegeben ist, wird eingegriffen, haben sich Notare zur gemeinsamen \n\nBerufsausübung verbunden. Scheidet einer von ihnen aus dem Amt aus, \n\nkann seine Stelle praktisch nur mit einem Bewerber besetzt werden, den \n\nder oder die verbleibenden Partner in ihre Sozietät oder Bürogemein-\n\nschaft aufnehmen wollen. Wird die Stelle aus der Sozietät abgespalten, \n\netwa weil die Justizverwaltung sie mit einem Bewerber besetzt, der sich \n\nmit dem oder den Kollegen aus der ursprünglichen Sozietät beruflich \n\nnicht verbinden möchte oder mit dem sich die verbliebenen Notare nicht \n\nverbinden wollen, wird sie im Regelfall einer \"Nullstelle\" gleichkommen. \n\nDenn erfahrungsgemäß werden die Mandanten des ausgeschiedenen \n\nNotars bei der ihnen bereits bekannten Sozietät bleiben und nicht zu \n\ndem nunmehr als Einzelnotar tätigen Nachfolger wechseln (vgl. Senat \n\nBGHZ 127, 83, 94 f.; 59, 274, 282; BT-Drucks. III/219 S. 45; Vollhardt, \n\nMittBayNot 1999 Heft 4 Sonderbeilage 7, 14; Weingärtner/Wöstmann, \n\nRichtlinienempfehlungen der BNotK, Richtlinien der Notarkammern \n\n2. Teil Rdn. 29). \n\n(2) Die Personalhoheit der Landesjustizverwaltung bei Neubeset-\n\nzung einer freigewordenen Notarstelle soll aber auch die Chancengleich-\n\nheit aller Bewerber (Art. 3 Abs. 1 GG) und den gemäß Art. 33 Abs. 2 GG \n\nverfassungsrechtlich garantierten gleichen Zugang zu dem öffentlichen \n\nAmt des Notars nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ge-\n\nwährleisten. Sie verhindert, daß die Besetzung der Notarstellen nach \n\nsachfremden Motiven wie persönlichen Beziehungen oder finanziellen \n\nZuwendungen erfolgt. Zugleich wird dadurch die erforderliche Besten- \n\nauslese sichergestellt, die ebenfalls dem Interesse der Allgemeinheit an \n\neiner geordneten Rechtspflege dient. Zwar bleibt auch bei mehrgliedri-\n\ngen beruflichen Verbindungen die nach den Kriterien des § 6 BNotO zu \n\ntreffende Personalentscheidung letztlich der Justizverwaltung überlas-\n\nsen. Gleichwohl kann bereits der Kreis der Bewerber, aus dem die Aus-\n\nwahl zu treffen ist, eingeengt sein, weil an einer Mitarbeit in der betref-\n\nfenden Sozietät und einer abgespaltenen \"Nullstelle\" kein Interesse be-\n\nsteht. Der von der Beschwerde in diesem Zusammenhang angestellte \n\nVergleich mit der Zusammenlegung von Ämtern durch die öffentliche \n\nHand, durch die ihre Personalhoheit faktisch gleichermaßen einge-\n\nschränkt werde, weil sich qualifizierte Bewerber angesichts der dadurch \n\nbedingten Verknappung von Beförderungsstellen von einer Bewerbung \n\nabhalten ließen, vermag nicht zu überzeugen. Dies schon deshalb nicht, \n\nweil eine solche Maßnahme Ausdruck eigener Organisationsgewalt der \n\nVerwaltung ist, in ihre alleinige freie Entscheidung fällt und keiner Ein-\n\nflußnahme von dritter Seite unterliegt. \n\n4. Auch die Rechtsanwendung im Einzelfall ist nicht zu beanstan-\n\nden. Der Antragsgegner hat weder die Grenzen des ihm eingeräumten \n\nErmessens überschritten, noch hat er davon in einer der Ermächtigung \n\nnicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. \n\na) Die von den Antragstellern beabsichtigte Kooperation ist ge-\n\nnehmigungsbedürftig. Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNotO \n\ni.V. mit § 9 BNotOVO bezieht sich sowohl auf die Verbindung zur ge-\n\nmeinsamen Berufsausübung als auch auf die gemeinsame Nutzung von \n\nGeschäftsräumen. Die Vorschrift umfaßt damit die Sozietät wie die Bü-\n\nrogemeinschaft gleichermaßen (Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO \n\n5. Aufl. § 9 Rdn. 4 f; Schippel, BNotO 7. Aufl. § 9 Rdn. 1). Aus dem Ko-\n\noperationsvertrag geht hervor, daß die Antragsteller eine gemeinsame \n\nGeschäftsstelle mit gemeinsamer Ausstattung und gemeinsamem Per-\n\nsonal unterhalten wollen. Diese Verbindung geht aber wegen ihrer Ver-\n\nlautbarung nach außen (Briefkopf, Logo, Bezeichnung als Notariat \"K. \n\n -straße 17\"), die durch die Einziehung der gemeinsamen Erlöse über \n\nein Treuhandkonto noch verstärkt wird, deutlich über eine bloße Büro-\n\ngemeinschaft hinaus. Die beabsichtigte Form der Zusammenarbeit der \n\nAntragsteller läßt sich, wie es auch in § 8 des Kooperationsvertrags zum \n\nAusdruck kommt, als Vorstufe für ein späteres Sozietätsverhältnis kenn-\n\nzeichnen. Aufgrund dieser konkreten Ausgestaltung ist ihre Verbindung \n\nso eng, daß sie dieselben Gefahren der Einflußnahme auf Personalaus-\n\nwahl und Personalentscheidung des Antragsgegners in sich birgt, wie \n\nsie bei mehr mehrgliedrigen Sozietät gegeben wären. \n\n(2) Hinzu tritt, daß der Antragsgegner, in dessen Zuständigkeitsbe-\n\nreich es bis auf eine einzige aus drei Notaren bestehende Sozietät in \n\nC. nur \"Zweier-Sozietäten\" gibt, im Falle der Genehmigung eines \n\nmehrgliedrigen Zusammenschlusses zur gemeinsamen Berufsausübung \n\nsein Ermessen bindet. Er wäre auch in künftigen Fällen zur Gleichbe-\n\nhandlung anderer Nur-Notare verpflichtet, die ebenfalls eine Verbindung \n\nvon mehr als zwei Partnern anstreben. Die Bildung von immer mehr und \n\nimmer größeren Kooperationen oder Sozietäten wäre nicht aufzuhalten \n\n(Senat BGHZ 127, 83, 97 f). Es stünde eine Zurückdrängung verbleiben-\n\nder Einzelnotariate zu befürchten. Die übermäßige Konzentration von \n\nBeurkundungsgeschäften in ein und demselben Notariat gefährdet zu-\n\ndem die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit notariellen \n\nDienstleistungen und beeinträchtigt die freie Notarwahl durch den recht-\n\nsuchenden Bürger (\"Aufsaugen\" von Notarstellen). Das wird vorliegend \n\ndurch mögliche Vorteile, die ein mehrgliedriger Zusammenschluß für den \n\nrechtsuchenden Bürger haben kann, nicht ausgeglichen. Zwar mag in ei-\n\nnem ausgesprochen großstädtischen Notarbüro eine Spezialisierung der \n\ngemeinschaftlich tätigen Notare auf bestimmte Sachgebiete angezeigt \n\nsein. Indes ist weder von den Antragstellern dargetan, daß sie eine sol-\n\nche Spezialisierung beabsichtigen, noch sonst ersichtlich, daß eine Spe-\n\nzialisierung aufgrund der strukturellen Verhältnisse vor Ort wünschens-\n\nwert wäre. \n\nc) Des weiteren durfte der Antragsgegner die Versagung der Ge-\n\nnehmigung auf das vorgerückte Alter des Antragstellers zu 3 stützen, der \n\nim Zeitpunkt des Antrags vor Vollendung des 62. Lebensjahres stand. Es \n\nist nicht von der Hand zu weisen, daß es in Fällen wie dem vorliegenden \n\nden \"aufnehmenden\" Notaren vor allem darum gehen wird, mit dem \n\nschon aus Altersgründen absehbaren Ausscheiden des neuen Partners \n\ndessen Mandate zu übernehmen. Der Genehmigungsvorbehalt des § 9 \n\nAbs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNotO soll aber gerade verhindern, daß ein Notar \n\nauf diesem Weg sein Amt auf einen anderen Notar überträgt. Deshalb ist \n\nes grundsätzlich gerechtfertigt, nur auf Dauer angelegte Sozietäts- oder \n\nihnen vergleichbare Kooperationsverhältnisse zu genehmigen (Schippel, \n\naaO § 9 Rdn. 17; Baumann, aaO Rdn. 8). Gegen die Anwendung einer \n\nabstrakten Altersgrenze bestehen dabei keine Bedenken. Es kann re-\n\ngelmäßig angenommen werden, daß die Mehrzahl der Notare die Alters-\n\nhöchstgrenze von 70 Jahren (§ 48a BNotO) nicht ausschöpfen, sondern \n\nfür sich die Regelgrenze von 65 Jahren in Anspruch nehmen wird. Für \n\ndie Annahme einer dauerhaften beruflichen Zusammenarbeit eine Al-\n\ntersgrenze von 60 Jahren zu ziehen, war jedenfalls nicht ermessensfeh-\n\nlerhaft (Senatsbeschluß BGHZ 59, 274, 284 f). \n\nd) Ob es im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht erlas-\n\nsene einstweilige Anordnung zulässig wäre, die vom erkennenden Senat \n\nausgesprochene Amtsenthebung des Antragstellers zu 3 zum Nachteil \n\nder Antragsteller zu berücksichtigen, kann offenbleiben. Dieser Um-\n\nstand, der in dem angefochtenen Bescheid nur beiläufig erwähnt wird, \n\nhat sich ersichtlich auf das Ergebnis der von der Antragsgegnerin getrof-\n\nfenen Ermessensentscheidung nicht ausgewirkt. \n\nSchlick Becker Kessal-Wulf \n\n Ebner Eule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-5-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":12},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 48a","ref_norm":"48a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-5-05","retrieved":"2026-07-10 16:50:37.511545+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-11/notz-5-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-07-11","dockets":["NotZ 5/05"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.07.2005 – NotZ 5/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-5-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; BNotO § 9 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörde die Genehmi- gung einer Verbindung mehrerer hauptberuflicher Notare zur gemeinsamen Be- rufsausübung (hier: Kooperation) versagen darf (im Anschluß an BGHZ 127, 83).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den\n\nBeschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Dresden vom 13. 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