{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-07-11","aktenzeichen":"NotZ 14/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 14/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Juli 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Abgaben \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, den Richter Becker und die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie \n\ndie Notare Dr. Ebner und Eule am 11. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts \n\nDresden vom 6. April 2005 wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 4.817 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDen gegen den Abgabenbescheid der Antragsgegnerin für den Monat \n\nAugust 2004 gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat für \n\nNotarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts mit Beschluß vom 6. April \n\n2005 zurückgewiesen. Die Entscheidung ist durch die Geschäftsstelle des O-\n\nberlandesgerichts am 12. April 2005 zur Post gegeben worden. Das beigefügte \n\nvorgefertigte Empfangsbekenntnis ist am 15. April 2005 (Eingangsstempel), \n\nversehen mit einer Unterschrift, aber ohne Datumsangabe, an das Oberlan-\n\ndesgerichts zurückgelangt. Mit dem an das Oberlandesgericht gerichteten und \n\ndort am selben Tage eingegangenen Schriftsatz vom 3. Mai 2005 hat der An-\n\ntragsteller gegen den Beschluß vom 6. April 2005 sofortige Beschwerde einge-\n\nlegt und das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 5. Mai 2005 begründet. \n\nMit Verfügung vom 12. Mai 2005 hat die Rechtspflegerin beim Bundes-\n\ngerichtshof den Antragsteller auf das Fehlen des Zustellungsdatums hingewie-\n\nsen und um Mitteilung gebeten, wann der angefochtene Beschluß zugestellt \n\nworden sei. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 hat der Antragsteller geantwortet, \n\ndaß ihm die Entscheidung des Oberlandesgerichts am Tag vor dem Zugang \n\ndes Empfangsbekenntnisses beim Oberlandesgericht zugestellt worden und \n\nnoch am gleichen Tage zurückgesandt worden sei; \"das Empfangsbekenntnis \n\nmüßte auch ein Ausstellungsdatum tragen. Dieses ist maßgebend\". \n\nAm 27. Mai 2005 hat der Vorsitzende des beschließenden Senats beim \n\nAntragsteller angefragt, ob die verspätet eingelegte sofortige Beschwerde zu-\n\nrückgenommen werde; dieser Anfrage war eine Kopie des Empfangsbekennt-\n\nnisses beigefügt. Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2005 hat der Antragsteller erwi-\n\ndert: \"Ist Ihre Mitteilung vom 27.05.2005 hier so ohne weiteres nicht nachvoll-\n\nziehbar. Das übermittelte Empfangsbekenntnis enthält kein Ausstellungsdatum \n\nund auch die Unterschrift entspricht nicht der typischen - gelegentlich auch \n\neinmal abweichenden - Unterschrift des Beschwerdeführers … Ich bitte daher \n\num Überprüfung, ob es sich hier tatsächlich um das zutreffende Schriftstück \n\nhandelt und ob sich evtl. auch noch ein Briefumschlag mit Datum bei der Akte \n\nmit dem Freistempel des Unterzeichners befindet …\". \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist unzulässig, weil der Antragsteller die Frist zur Ein-\n\nlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat. \n\n1. \n\nDie angefochtene Entscheidung ist dem Antragsteller seinen eigenen \n\nAngaben im Schriftsatz vom 23. Mai 2005 zufolge am 14. April 2005 zugestellt \n\nworden. Somit war die Frist von zwei Wochen, binnen deren die sofortige Be-\n\nschwerde gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO \n\nschriftlich beim Oberlandesgericht einzulegen war, am Donnerstag, dem \n\n28. April 2005, abgelaufen. Die Beschwerdeschrift ist jedoch erst am Dienstag, \n\ndem 3. Mai 2005, mithin verspätet, dort eingegangen. \n\n2. \n\nDie Entscheidung des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlan-\n\ndesgerichts ist dem Antragsteller - wie erforderlich - gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 \n\nBNotO in Verbindung mit § 40 Abs. 4 BRAO, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 174 \n\nAbs. 1 ZPO förmlich zugestellt worden. Allerdings genügt das am 15. April \n\n2005 an das Oberlandesgericht zurückgelangte Empfangsbekenntnis nicht den \n\ngesetzlichen Anforderungen, weil es entgegen § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht \n\nmit einer Datumsangabe versehen worden ist. Ob insoweit an der zu § 212a \n\nZPO a.F. ergangenen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. November \n\n1993 - X ZR 91/92 - NJW 1994, 526; Beschluß vom 12. Juni 1986 - IX ZB \n\n39/86 - NJW-RR 1986, 1254) festzuhalten ist, wonach das Fehlen eines Da-\n\ntums die Unwirksamkeit der Zustellung zur Folge hat \n\n(verneinend \n\nStein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 174 Rn. 13; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., \n\n§ 174 Rn. 14), kann dahinstehen. Auch der vom Antragsteller in den Raum ge-\n\nstellten - weiteren - Frage der Echtheit der Unterschrift braucht nicht nachge-\n\ngangen zu werden. \n\nDie Mängel des Empfangsbekenntnisses stehen vorliegend einer wirk-\n\nsamen Zustellung nicht entgegen, da der Antragsteller auf ausdrückliche Nach-\n\nfrage schriftlich das Zustellungsdatum mitgeteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom \n\n19. April 1994 - VI ZR 269/93 - NJW 1994, 2295, 2296 zu § 212a ZPO a.F.). \n\nDie vom Antragsteller gemachte Einschränkung, daß das Ausstellungsdatum \n\ndes Empfangsbekenntnisses maßgebend sei, ist dabei unerheblich, da das \n\nEmpfangsbekenntnis ein solches Datum nicht enthält. \n\nIm übrigen ist es ohne Belang, daß die Mitteilung des Datums der Zu-\n\nstellung durch den Adressaten nicht auf Veranlassung der für die Ausführung \n\nder Zustellung zuständigen Geschäftsstelle des Senats für Notarverwaltungs-\n\nsachen des Oberlandesgerichts erfolgt ist, sondern auf Nachfrage der Rechts-\n\npflegerin beim Bundesgerichtshof. Die Zustellung kann auch dann noch (mit \n\n\"Rückwirkung\") vollzogen werden, wenn der Zustellungsempfänger später, in \n\neinem anderen von ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in unmittelba-\n\nrem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang stehen muß \n\n- etwa einer Berufungsschrift -, ausdrücklich den Tag der Zustellung angibt \n\n(BGH, Urteil vom 19. April 1994 aaO). \n\nIII. \n\nDer Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da das \n\nRechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist (BGHZ 44, 25). \n\nSchlick \n\n Becker \n\n Kessal-Wulf \n\nEbner \n\n Eule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-14-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-14-05","retrieved":"2026-07-10 16:52:42.418536+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-11/notz-14-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-07-11","dockets":["NotZ 14/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.07.2005 – NotZ 14/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-14-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 6. 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