{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-07-11","aktenzeichen":"NotZ 12/05","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 174 F.: 23. Juli 2002 Zur Frage, ob die Wirksamkeit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) auch nach der Umgestaltung des Verfahrens bei Zustellungen durch das Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) zu verneinen ist - wie dies die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 212a ZPO a.F. angenommen hat (grundlegend BGHZ 35, 236) -, wenn der Zustellungsadressat (hier: Notar) das von ihm unterschriebene und an das Gericht zurückgeleitete Empfangsbekenntnis nicht mit einer Datumsangabe versehen hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 12/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Juli 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Abgaben \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 174 F.: 23. Juli 2002 \n\nZur Frage, ob die Wirksamkeit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis \n\n(§ 174 ZPO) auch nach der Umgestaltung des Verfahrens bei Zustellungen \n\ndurch das Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) zu \n\nverneinen ist - wie dies die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu \n\n§ 212a ZPO a.F. angenommen hat (grundlegend BGHZ 35, 236) -, wenn der \n\nZustellungsadressat (hier: Notar) das von ihm unterschriebene und an das \n\nGericht zurückgeleitete Empfangsbekenntnis nicht mit einer Datumsangabe \n\nversehen hat. \n\nBGH, Beschluß vom 11. Juli 2005 - NotZ 12/05 - OLG Dresden \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, den Richter Becker und die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie \n\ndie Notare Dr. Ebner und Eule am 11. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts \n\nDresden vom 6. April 2005 wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 93.386 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDen (unter anderem) gegen den Abgabenbescheid der Antragsgegnerin \n\nfür den Monat Dezember 2004 gerichteten Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung hat der Senat für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts mit \n\nBeschluß vom 6. April 2005 zurückgewiesen. Die Entscheidung ist durch die \n\nGeschäftsstelle des Oberlandesgerichts am 12. April 2005 zur Post gegeben \n\nworden. Das beigefügte vorgefertigte Empfangsbekenntnis ist am 15. April \n\n2005 (Eingangsstempel), versehen mit der Unterschrift des Antragstellers, aber \n\nohne Datumsangabe, an das Oberlandesgericht zurückgelangt. Mit dem an das \n\nOberlandesgericht gerichteten und dort am selben Tage eingegangenen \n\nSchriftsatz vom 3. Mai 2005 hat der Antragsteller gegen den Beschluß vom \n\n6. April 2005 sofortige Beschwerde eingelegt und das Rechtsmittel mit Schrift-\n\nsatz vom 5. Mai 2005 begründet. \n\nMit Schreiben vom 16. Juni 2005 hat der Vorsitzende des beschließen-\n\nden Senats dem Antragsteller das Empfangsbekenntnis mit der Bitte um Ver-\n\nvollständigung (Datumsangabe) zugeleitet und gegebenenfalls um Mitteilung \n\ndes Datums gebeten, an dem der angefochtene Beschluß ihm spätestens zur \n\nKenntnis gelangt ist. Mit Schreiben vom 20. Juni 2005 hat der Antragsteller \n\ngeantwortet, daß er \"den Zugang bzw. die Kenntnisnahme des Beschlusses \n\nnicht mehr nachvollziehen kann\", und das Empfangsbekenntnis, nach Erinne-\n\nrung durch Schreiben des Vorsitzenden vom 21. Juni, am 23. Juni 2005 wieder \n\nzurückgeschickt, ohne ein Datum nachgetragen zu haben. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist unzulässig, weil der Antragsteller die Frist zur Ein-\n\nlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat. \n\n1. \n\nDer Eingangsstempel des Oberlandesgerichts belegt, daß das vom An-\n\ntragsteller unterschriebene Empfangsbekenntnis am 15. April 2005 an das O-\n\nberlandesgericht zurückgelangt ist. Spätestens an diesem Tage ist der ange-\n\nfochtene Beschluß dem Antragsteller zugestellt worden (§ 174 ZPO) oder als \n\nzugestellt zu behandeln (§ 189 ZPO). Somit war die Frist von zwei Wochen, \n\nbinnen deren die sofortige Beschwerde gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO \n\ni.V.m. § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO schriftlich beim Oberlandesgericht einzulegen \n\nwar, am Freitag, dem 29. April 2005, abgelaufen. Die Beschwerdeschrift ist je-\n\ndoch erst am Dienstag, dem 3. Mai 2005, mithin verspätet, dort eingegangen. \n\n2. \n\nDie Entscheidung des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlan-\n\ndesgerichts ist dem Antragsteller - wie erforderlich - gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 \n\nBNotO in Verbindung mit § 40 Abs. 4 BRAO, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 174 \n\nAbs. 1 ZPO zugestellt worden. Dabei ist entgegen der Auffassung des An-\n\ntragstellers auch die vereinfachte Zustellung nach § 174 ZPO eine förmliche \n\nZustellung im Sinne des Gesetzes (§ 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Allerdings ge-\n\nnügt das am 15. April 2005 an das Oberlandesgericht zurückgelangte Emp-\n\nfangsbekenntnis nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil es entgegen \n\n§ 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht mit einer Datumsangabe versehen worden ist. \n\n3. \n\nDie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 212a ZPO a.F. sah \n\nein wesentliches Erfordernis der vereinfachten Zustellung nach dieser Bestim-\n\nmung darin, daß das Empfangsbekenntnis neben der Unterschrift des Zustel-\n\nlungsempfängers das Datum der Zustellung oder des Empfangs enthält; das \n\nFehlen jeder Datumsangabe führte zur Unwirksamkeit der Zustellung (grundle-\n\ngend BGHZ 35, 236, 238; hieran anschließend BGH, Urteile vom 19. April \n\n1994 - VI ZR 269/93 - NJW 1994, 2295, 2296; vom 4. November 1993 - X ZR \n\n91/92 - NJW 1994, 526; Beschluß vom 12. Juni 1986 - IX ZB 39/86 - NJW-RR \n\n1986, 1254). Zwar kann nach dieser Rechtsprechung die Zustellung auch dann \n\nnoch (mit \"Rückwirkung\") vollzogen werden, wenn der Zustellungsempfänger \n\nspäter, in einem anderen von ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in \n\nunmittelbarem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang \n\nstehen muß - etwa einer Berufungsschrift -, ausdrücklich den Tag der Zustel-\n\nlung angegeben hat (BGH, Urteil vom 19. April 1994 aaO). Ein solcher Fall \n\nliegt hier allerdings - im Unterschied zu dem dieselben Beteiligten betreffenden \n\nVerfahren NotZ 14/05 - nicht vor. \n\n4. \n\nDas Verfahren bei Zustellungen ist durch das Zustellungsreformgesetz \n\nvom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) mit Wirkung zum 1. Juli 2002 grundlegend \n\numgestaltet worden. In der Literatur ist streitig, ob auch nach neuem Recht die \n\nAngabe des Datums unverzichtbares Wirksamkeitserfordernis einer Zustellung \n\ngegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO n.F.) ist (verneinend: Stein/Jonas/ \n\nRoth, ZPO 22. Aufl., § 174 Rn. 18; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 174 Rn. 14; \n\nnach wie vor bejahend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 212a \n\nZPO a.F. MünchKomm-ZPO/Aktualisierungsband-Wenzel, § 174 Rn. 8; Musie-\n\nlak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 174 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, \n\nZPO, 63. Aufl., § 174 Rn. 19; Schmidt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, \n\n15. Aufl., § 16 Rn. 41). Der Senat hält die erstgenannte Meinung für vorzugs-\n\nwürdig, wonach das Fehlen einer Datumsangabe eine wirksame Zustellung \n\nnicht hindert. \n\na) Nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO in der Fassung des OLG-Vertretungs-\n\nänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850 = § 174 Abs. 1 Satz 2 \n\nin der Fassung des Zustellungsreformgesetzes) genügt zum Nachweis der Zu-\n\nstellung das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangs-\n\nbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. Der Wortlaut des Geset-\n\nzes läßt ohne weiteres erkennen, daß ein ordnungsgemäßes Empfangsbe-\n\nkenntnis eine Datumsangabe zu enthalten hat. Allerdings bestimmt das Gesetz \n\nausdrücklich nur, daß ein derartiges ordnungsgemäßes Empfangsbekenntnis \n\nbereits für sich genommen genügt, um die erfolgte Zustellung nachzuweisen. \n\nDaß das Fehlen einer Datumsangabe die Unwirksamkeit der Zustellung zur \n\nFolge hat, ordnet das Gesetz nicht an. Ebensowenig schließt es das Gesetz \n\naus, daß in einem solchen Falle das Datum der Zustellung auf anderem Wege \n\nfestgestellt werden kann. \n\nb) Zwar war auch § 212a ZPO a.F. insoweit nicht wesentlich anders ge-\n\nfaßt. Indes ist zu beachten, daß die Rechtsprechung die Unwirksamkeitsfolge \n\nbei fehlender Datumsangabe nicht aus einer am Wortlaut des § 212a ZPO a.F. \n\norientierten Auslegung hergeleitet, sondern dem \"Wesen der Zustellung\" ent-\n\nnommen hat, wonach Zustellung der in gesetzlicher Form zu bewirkende und \n\nzu beurkundende Akt ist, durch den dem Adressaten Gelegenheit zur Kennt-\n\nnisnahme eines Schriftstücks verschafft wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Novem-\n\nber 1977 - III ZR 1/76 - NJW 1978, 1858). Dementsprechend hat die Recht-\n\nsprechung zu § 212a ZPO a.F. die Angabe des Datums der Zustellung als \n\nzwingend notwendig erachtet, weil \"nur dann, wenn das Datum in der Urkunde \n\nangegeben ist, eine beurkundete Zustellung vorliegt\" (BGHZ 35, 236, 238). \n\nc) Die Legaldefinition des § 166 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Zustel-\n\nlungsreformgesetzes, wonach Zustellung die Bekanntgabe eines Schriftstücks \n\nan eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form ist, löst sich begrifflich \n\nbewußt von der in der früheren Rechtsprechung entwickelten Definition der \n\nZustellung als die in gesetzlicher Form erfolgte und beurkundete Übergabe \n\neines Schriftstücks. Nach neuem Recht (vgl. auch § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO) \n\ndient die Beurkundung nur dem Nachweis der Zustellung; sie ist kein notwen-\n\ndiger (konstitutiver) Bestandteil der Zustellung mehr (Begründung des Regie-\n\nrungsentwurfs zu § 166 ZPO, BT-Drucks. 14/4554 S. 15). \n\nd) Aufgrund der gesetzlichen Neuordnung des Zustellungsrechts, die vor \n\nallem die Vereinfachung des Verfahrens bei förmlicher Zustellung zum Ziel hat, \n\ndürfte es (entgegen - insoweit widersprüchlich - BT-Drucks. 14/4554 S. 18) \n\nnicht mehr gerechtfertigt sein, allein wegen des Fehlens einer Datumsangabe \n\neiner Zustellung gegen Empfangsbebekenntnis die Wirksamkeit zu versagen. \n\naa) § 174 ZPO will, insoweit nicht wesentlich anders als § 212a ZPO \n\na.F., eine vereinfachte Form der Zustellung eines Schriftstücks an Personen \n\nermöglichen, bei denen aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässig-\n\nkeit ausgegangen werden kann. Zu dem Adressatenkreis gehören neben An-\n\nwälten insbesondere auch Notare (§ 174 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese Form der \n\nZustellung setzt nach wie vor voraus, daß der Empfänger des Schriftstücks \n\nan der Zustellung willentlich mitwirkt. Wird das Empfangsbekenntnis-Formular \n\nnicht oder kommentarlos unausgefüllt zurückgeschickt, kann von einer derarti-\n\ngen Mitwirkungsbereitschaft nicht ausgegangen werden. Daraus mag man den \n\nSchluß ziehen, daß auch nach neuem Recht eine wirksame Zustellung nur vor-\n\nliegt, wenn der Zustellungsadressat das Empfangsbebekenntnis unterschreibt \n\n(in diesem Sinne Zöller/Stöber aaO Rn. 15; a.A. Stein/Jonas/Roth aaO Rn. 25). \n\nbb) Jedoch ist allein das Fehlen einer Datumsangabe auf einem unter-\n\nschriebenen und an das die Zustellung veranlassende Gericht zurückgesand-\n\nten Empfangsbekenntnisses nicht geeignet, Zweifel an der Empfangsbereit-\n\nschaft des Zustellungsadressaten aufkommen zu lassen. Da es im übrigen \n\nauch ohne Datumsangabe des Adressaten regelmäßig - wie auch hier - mög-\n\nlich ist, das Datum der Zustellung anhand des Eingangsstempels bei Gericht \n\nzu ermitteln bzw. zu konkretisieren, besteht kein hinreichender Grund mehr, \n\nallein wegen eines solchen Mangels der Urkunde die Wirksamkeit der Zustel-\n\nlung zu verneinen. \n\n5. \n\nAuch wenn vorliegend ein beachtlicher Zustellungsmangel zu bejahen \n\nwäre, so wäre dieser Mangel jedoch spätestens am 15. April 2005 gemäß \n\n§ 189 ZPO geheilt worden. \n\nNach dieser Bestimmung gilt ein Schriftstück, dessen formgerechte Zu-\n\nstellung sich nicht nachweisen läßt oder das unter Verletzung zwingender Zu-\n\nstellungsvorschriften zugegangen ist, in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es \n\ndem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen ist. Diese Heilungsmög-\n\nlichkeit besteht - im Unterschied zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Zu-\n\nstellungsreformgesetzes (vgl. § 187 Satz 2 ZPO a.F.) - auch dann, wenn durch \n\ndie Zustellung - wie hier - der Lauf einer Notfrist in Gang gesetzt werden sollte. \n\nDabei bietet der Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG für die These des An-\n\ntragstellers, der Gesetzgeber habe für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbar-\n\nkeit \"die Erleichterung des § 189 ZPO n.F. gegenüber dem alten Rechtszu-\n\nstand des § 187 S. 2 ZPO\" nicht mitvollzogen, keinerlei Anhalt. § 16 Abs. 2 \n\nSatz 1 FGG enthält eine dynamische Verweisung auf die jeweils gültigen Zu-\n\nstellungsvorschriften der Zivilprozeßordnung (vgl. Schmidt aaO Rn. 32). \n\nDaß vorliegend der angefochtene Beschluß dem Antragsteller tatsäch-\n\nlich zugegangen ist, ist offensichtlich und wird auch vom Antragsteller selbst \n\ngar nicht in Frage gestellt. Er hat sich lediglich außerstande gesehen, im nach-\n\nhinein den Zugang bzw. die Kenntnisnahme des Beschlusses zeitlich näher \n\neinzuordnen. Indes hat der Senat keinen Zweifel daran, daß die Übermittlung \n\ndes Beschlusses zugleich mit der Übersendung des Empfangsbekenntnisses \n\nerfolgt ist (vgl. Ab-Vermerk vom 12. April 2005 \"+ 2 EB\" Bl. 76 der Vorakten) \n\nund der Antragsteller mit seiner Unterschrift unter das am 15. April 2005 an das \n\nOberlandesgericht zurückgelangte Empfangsbekenntnis den tatsächlichen Zu-\n\ngang bestätigen wollte. \n\nIII. \n\nDer Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da das \n\nRechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist. \n\nSchlick \n\n Becker \n\n Kessal-Wulf \n\nEbner \n\n Eule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-12-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 187","ref_norm":"187","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 168","ref_norm":"168","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-12-05","retrieved":"2026-07-10 16:52:56.775890+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-11/notz-12-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-07-11","dockets":["NotZ 12/05"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.07.2005 – NotZ 12/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-12-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 174 F.: 23. 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