{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-07-11","aktenzeichen":"NotZ 1/05","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 4 Die Landesjustizverwaltungen sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederbeset- zung einer frei gewordenen Notarstelle durch einheitliche Richtwerte über das durchschnittlich zu erreichende Urkundsaufkommen der Notarstellen in einem Amtsbereich zu binden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 1/05 \n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n11. Juli 2005 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBNotO § 4 \n\nDie Landesjustizverwaltungen sind aus verfassungsrechtlichen Gründen \n\nnicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederbeset-\n\nzung einer frei gewordenen Notarstelle durch einheitliche Richtwerte über \n\ndas durchschnittlich zu erreichende Urkundsaufkommen der Notarstellen in \n\neinem Amtsbereich zu binden. \n\nBGH, Beschluß vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05 - OLG Brandenburg \n\nwegen Wiederbesetzung einer Notarstelle \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 11. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, den Richter \n\nBecker und die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie die Notare Dr. Ebner und Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarsachen des Brandenburgischen Oberlandes-\n\ngerichts vom 9. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für beide Rechtszüge wird auf 50.000 € \n\nfest-\n\ngesetzt. \n\nGründe: \n\nA. \n\nDie Antragstellerin ist seit 1990 als Notarin mit Amtssitz in K. \n\nW. zugelassen. Im selben Amtsbereich waren bis zum 31. Mai \n\n2004 zwei weitere Notare tätig, die Notarin F. sowie der Notar \n\n H. . Dieser teilte der Notarkammer Brandenburg im Januar 2004 mit, \n\ndaß er sein Amt zum 31. Mai 2004 aus Altersgründen zurückgebe. Nach Rück-\n\nsprache mit der Ländernotarkasse Leipzig befürwortete die Notarkammer ge-\n\ngenüber dem Antragsgegner die Wiederbesetzung dieser Amtsstelle. Der An-\n\ntragsgegner schrieb im Justizministerialblatt Brandenburg vom 15. März 2004 \n\ndie Stelle aus. Sie ist bisher nicht wiederbesetzt und wird durch einen Notar-\n\nassessor verwaltet. \n\nMit Schriftsatz vom 15. Mai 2004 hat die Antragstellerin beim Branden-\n\nburgischen Oberlandesgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die \n\nbeabsichtigte Neubesetzung der dritten Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk K. \n\n gestellt. Sie hat geltend gemacht, durch eine Wiederbeset-\n\nzung dieser Notarstelle würde unzulässig in ihr Grundrecht auf freie Be-\n\nrufsausübung eingegriffen sowie die ebenfalls grundrechtlich gewährleistete \n\nEigentumsgarantie verletzt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß ange-\n\nsichts eines ständig sinkenden Urkunds- und Gebührenaufkommens die Le-\n\nbensfähigkeit ihres eigenen Notariats gefährdet werde, wenn im Amtsgerichts-\n\nbezirk K. weiterhin drei Notare tätig seien. Außerdem hat sie \n\nsich mit Einzelbeanstandungen gegen die Verfahrensweise des Antragsgeg-\n\nners bei der Bedarfsprüfung sowie die bei dieser Prüfung herangezogenen Be-\n\nurteilungskriterien gewandt. Sie hat die Ansicht vertreten, der Antragsgegner \n\nhalte sich mit einer Wiederbesetzung der dritten Amtsstelle nicht mehr im \n\nRahmen des ihm eingeräumten Ermessens, und beantragt, diesen zu verpflich-\n\nten, das laufende Ausschreibungsverfahren ohne Stellenbesetzungsentschei-\n\ndung zu beenden, die Neubesetzung der vakanten Stelle zu unterlassen und \n\ndie Notarstelle einzuziehen. \n\nDas Oberlandesgericht hat die Anträge der Antragstellerin zurückgewie-\n\nsen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der die Antragstelle-\n\nrin allein noch begehrt, die Wiederbesetzung der Notarstelle H. in K. \n\n zu unterlassen. \n\nB. \n\nI. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig. Es ist gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO \n\nstatthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 111 Abs. 4 Satz 2 \n\nBNotO, § 42 Abs. 4 BRAO). \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu \n\nRecht zurückgewiesen. Der Antragstellerin steht kein Anspruch gegen den An-\n\ntragsgegner zu, die Wiederbesetzung der dritten Notarstelle im Bezirk des \n\nAmtsgerichts K. zu unterlassen. Das Beschwerdevorbrin-\n\ngen der Antragstellerin rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. \n\n1. Gemäß § 4 BNotO werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfor-\n\ndernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht, wobei insbesondere das \n\nBedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit no-\n\ntariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des No-\n\ntarberufs zu berücksichtigen sind. Das Gesetz räumt somit der Landesjustiz-\n\nverwaltung (§ 12 Satz 1 BNotO) bei der Bestimmung der Zahl der zu schaffen-\n\nden bzw. zu bewahrenden Notarstellen ein Organisationsermessen ein, das \n\ndiese zwar an den drei ausdrücklich normierten Zielvorgaben auszurichten hat, \n\ndarüber hinaus aber grundsätzlich unabhängig von der Handhabung der Be-\n\nwirtschaftung der Notarstellen durch andere Landesjustizverwaltungen nach \n\nden besonderen Bedürfnissen des jeweiligen Bundeslandes ausüben kann. \n\nDiese Regelung unterliegt entgegen der Ansicht der Antragstellerin keinen ver-\n\nfassungsrechtlichen Bedenken. Dies haben das Bundesverfassungsgericht \n\n(BVerfGE 17, 371; 73, 280) und der Senat (BGHZ 67, 348, 350 f.) in anderem \n\nZusammenhang bereits wiederholt dargelegt. Hieran ist auch für die hier zu \n\nbeurteilende Sachverhaltsgestaltung festzuhalten: \n\nEbenso wie durch die Einrichtung einer neuen Notarstelle (Senat aaO) \n\nwird durch die Wiederbesetzung einer vakanten Stelle im Amtsbereich eines \n\nbereits amtierenden Notars in dessen Verfassungsrecht auf freie Berufswahl \n\n(Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht eingegriffen. Auch auf seine Berufsausübung \n\n(Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) wirkt sie sich nicht unmittelbar aus. Jedoch hat sie \n\nauf diese mittelbar Einfluß. Damit ist hier der Schutzbereich des Artikel 12 \n\nAbs. 1 GG eröffnet. Davon ist zwar nicht schon immer dann auszugehen, wenn \n\neine Rechtsnorm, ihre Anwendung oder eine andere hoheitliche Maßnahme \n\nunter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit des Betrof-\n\nfenen entfalten (BVerfGE 105, 252, 265 ff.; 106, 275, 298 f.; BVerfG NJW \n\n2005, 45, 46). Die Berufsausübungsfreiheit ist aber dann berührt, wenn sich \n\neine Maßnahme zwar nicht unmittelbar auf die Berufstätigkeit des Betroffenen \n\nbezieht, jedoch deren Rahmenbedingungen gestaltet und infolgedessen in ei-\n\nnem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs steht, daß sie ob-\n\njektiv eine berufsregelnde Tendenz hat (BVerfG NJW aaO). \n\nSo liegt es bei der Wiederbesetzung einer vakanten Notarstelle in bezug \n\nauf die Berufstätigkeit der bereits im selben Amtsbereich bestellten Notare. Die \n\nin einem Amtsbereich tätigen Notare stehen im Hinblick auf ihre beruflichen \n\nLeistungen im Wettbewerb (BVerfG NJW 2000, 3486, 3488). Zwar greift in \n\nWettbewerbssituationen grundsätzlich weder die Zulassung von Konkurrenten \n\n(BVerfGE 34, 252, 256; 55, 261, 269; siehe auch BVerfGE 11, 192, 202 f.; Se-\n\nnat BGHZ 67, 348, 351 zu Artikel 14 GG) noch die durch staatliche Maßnah-\n\nmen bedingte Einschränkung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 24, \n\n236, 251; 34, 252, 256) in die Berufsfreiheit ein. Anders liegt es aber dann, \n\nwenn durch eine staatliche Bedarfsplanung (vgl. BVerfGE 82, 209, 223 f.), Zu-\n\nweisung eines Tätigkeitsbereichs sowie Festlegung der Vergütungssätze die \n\nZulassung eines Konkurrenten die Erwerbschancen des bereits tätigen Wett-\n\nbewerbers notwendigerweise beeinflußt werden, ohne daß hinreichende Kom-\n\npensationsmöglichkeiten bestehen. Dies ist wegen der Beschränkungen, de-\n\nnen der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) aufgrund der \n\ngesetzlichen Reglementierung seiner Berufsausübung unterliegt, bei der staat-\n\nlichen Bewirtschaftung der Notarstellen der Fall; denn aufgrund der Festlegung \n\nder Anzahl der Notariate in den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken durch die \n\nLandesjustizverwaltung einerseits (§ 4 Satz 1 BNotO) sowie die grundsätzliche \n\nräumliche Begrenzung der Tätigkeit des Notars auf seinen Amtsbereich ande-\n\nrerseits (§ 10a Abs. 2, § 11 Abs. 2 BNotO), hat sowohl die Schaffung einer \n\nneuen, als auch die Wiederbesetzung einer vakanten Notarstelle notwendiger-\n\nweise Auswirkungen auf die weiteren Erwerbschancen der bereits amtierenden \n\nNotare, ohne daß diese bei negativer Einkommensentwicklung die Möglichkeit \n\nhätten, zum Ausgleich ihre Tätigkeit auf andere Gebiete außerhalb ihres Amts-\n\nbereichs auszudehnen oder durch Werbemaßnahmen (vgl. § 29 Abs. 1 BNotO) \n\nRechtsuchende von dort zur Inanspruchnahme notarieller Leistungen im eige-\n\nnen Notariat zu gewinnen. \n\nWird durch die Wiederbesetzung einer vakanten Notarstelle in die Be-\n\nrufsausübung der im selben Amtsgerichtsbezirk amtierenden Notare eingegrif-\n\nfen, bedarf die Maßnahme gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen \n\nGrundlage, die ihrerseits verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Diese \n\nliegt mit § 4 BNotO vor, der in der Auslegung, die er durch die ständige Recht-\n\nsprechung des Senats findet, die verfassungsmäßigen Rechte der bereits am-\n\ntierenden Notare in dem gebotenen Umfang gewährleistet. \n\nNach dieser Rechtsprechung steht der Landesjustizverwaltung bei der \n\nBedürfnisprüfung nach § 4 BNotO zwar ein Beurteilungsermessen zu, das die \n\nGerichte lediglich daraufhin überprüfen dürfen, ob die Justizverwaltung die ge-\n\nsetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in \n\neiner dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch \n\ngemacht hat (§ 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO). Jedoch wird dieses Ermessen durch \n\ndas von § 4 BNotO vorgegebene Regelungsziel (Erfordernisse einer geordne-\n\nten Rechtspflege unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse nach ei-\n\nner angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen \n\nund der Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs) sachlich \n\nbegrenzt. Entsprechend dieser Vorgabe muß die Justizverwaltung dafür sor-\n\ngen, daß die den Notaren gestellten Aufgaben möglichst gut erfüllt werden \n\nkönnen. Dies setzt voraus, daß ihnen eine Berufsausübung ermöglicht wird, die \n\ndem gesetzlichen Leitbild entspricht. Seine Aufgabe, als unabhängiger und \n\nunparteiischer Berater der Beteiligten (vgl. § 14 BNotO) auf eine möglichst ge-\n\nrechte Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen hinzuwirken, kann er nur erfüllen, \n\nwenn ihm ein solches Maß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet ist, \n\ndaß er sich nötigenfalls wirtschaftlichem Druck widersetzen kann. Er muß au-\n\nßerdem genügend Gelegenheit haben, die zur Ausübung seines Amtes erfor-\n\nderliche vielseitige Erfahrung zu sammeln. Danach wäre es mit den Erforder-\n\nnissen einer geordneten Rechtspflege nicht zu vereinbaren, in einem Amtsge-\n\nrichtsbezirk so viele Notarstellen zu besetzen, wie gerade noch oder nicht mehr \n\nlebensfähig wären (Senat BGHZ 67, 348, 352 f.; 73, 54, 56 ff.). Darüber hinaus \n\nmuß die Justizverwaltung, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 \n\nBNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entspre-\n\nchenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertigte \n\nUngleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare zu vermei-\n\nden (Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - NJW 2001, 3548 und \n\nvom 22. März 2004 - NotZ 25/03 - NJW-RR 2004, 861). Bei einem solchen \n\nVerständnis des § 4 BNotO ist gewährleistet, daß die subjektiven Rechte der \n\nbereits amtierenden Notare bei der Ausübung des Organisationsermessens der \n\nLandesjustizverwaltung gewahrt werden (Senat aaO und Beschluß vom 20. Juli \n\n1998 - NotZ 31/97 - NJW 1999, 207). \n\nEin weitergehender Schutz der subjektiven Rechte der amtierenden \n\nNotare ist verfassungsrechtlich nicht geboten und bedarf daher - entgegen der \n\nAuffassung der Antragstellerin - auch keiner einfachgesetzlichen Regelung. \n\nDurch das Erfordernis, daß zur Sicherung einer hinreichenden wirtschaftlichen \n\nUnabhängigkeit der Notare in einem Amtsgerichtsbezirk nicht so viele Notar-\n\nstellen eingerichtet werden dürfen, wie gerade noch lebensfähig sind, wird si-\n\nchergestellt, daß das Gebührenaufkommen, das in diesem Bezirk anfällt, den \n\ndort ansässigen Notaren die grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, ein den Erfor-\n\ndernissen ihrer Berufsstellung entsprechendes Einkommen zu erzielen (siehe \n\ndazu unten b) bb)). Eine darüber hinausgehende Gewährleistung eines be-\n\nstimmten erzielbaren Mindesteinkommens, etwa orientiert an Besoldungsgrup-\n\npen für Richter in einem Beförderungsamt, ist weder verfassungsrechtlich ge-\n\nboten noch damit vereinbar, daß der Notar zwar Träger eines öffentlichen Am-\n\ntes ist, gleichzeitig aber auch einen freien Beruf ausübt. \n\nEbenso wenig muß gesetzlich gewährleistet sein, daß die Landesjustiz-\n\nverwaltungen bei der Bedarfsprüfung nach § 4 BNotO bundesweit einheitliche \n\nMaßstäbe anwenden, die gewährleisten, daß jeder Notar in der Bundesrepublik \n\nnach dem in seinem Amtsbereich durchschnittlich anfallenden Gebührenauf-\n\nkommen etwa gleiche Erwerbschancen hat. Vorrangiges Ziel der Bedarfsprü-\n\nfung nach § 4 BNotO ist die angemessene Versorgung der Rechtsuchenden \n\nmit notariellen Leistungen (Senat aaO BGHZ 67, 348, 353; NJW-RR 1999, \n\n207, 208). Zur Erreichung dieses Zieles kann es je nach den strukturellen Be-\n\ndingungen des einzelnen Bundeslandes eines unterschiedlichen Zuschnitts der \n\nNotarstellen bedürfen. So wird es in wirtschaftlich schwächeren Flächenlän-\n\ndern erforderlich sein, Notarstellen in einer Zahl vorzuhalten, die im Verhältnis \n\nzu der Summe des erzielbaren Gebührenaufkommens im Durchschnitt für den \n\neinzelnen Notar nur Verdienstmöglichkeiten eröffnet, die allgemein hinter de-\n\nnen von Notaren in anders strukturierten Bundesländern zurückbleiben. Dem-\n\ngegenüber muß das Interesse des einzelnen Notars an einer Auslastung sei-\n\nnes Notariats sowie an der Steigerung seines Verdienstes zurücktreten (vgl. \n\nSenat BGHZ 67, 348). Angesichts der unterschiedlichen Verhältnisse in den \n\neinzelnen Bundesländern bestehen somit sachlich einleuchtende Gründe für \n\ndie differenzierte Handhabung des Organisationsermessens nach § 4 BNotO. \n\nEine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung liegt hierin nicht. \n\nDas Eingreifen des Gesetzgebers zur Herstellung bundesweit einheitlicher Er-\n\nwerbschancen der Notare ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Eine \n\nVorlage \n\nder \n\nSache an das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 GG zur Prüfung, \n\nob § 4 BNotO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, kommt daher - entgegen der \n\nAnregung der Antragstellerin - nicht in Betracht. \n\n2. Nach diesen Maßstäben hat das Oberlandesgericht fehlerfrei festge-\n\nstellt, daß der Antragsgegner bei seiner Entscheidung, die dritte Notarstelle im \n\nBezirk des Amtsgerichts K. wiederzubesetzen, weder die \n\nGrenzen des ihm eingeräumten Organisationsermessens überschritten noch \n\nvon diesem in einer dem Zweck des § 4 BNotO nicht entsprechenden Weise \n\nGebrauch gemacht hat und daher subjektive Rechte der Antragstellerin nicht \n\nverletzt sind. \n\na) Es bestehen zunächst keine Anhaltspunkte dafür, daß der Antrags-\n\ngegner von einer Ausübung seines Ermessens abgesehen und ohne eigene \n\nPrüfung und Bewertung die von der Notarkammer Brandenburg nach Rück-\n\nsprache mit der Ländernotarkasse Leipzig gegebene Empfehlung auf Wieder-\n\nbesetzung der Notarstelle umgesetzt hätte. Zutreffend weist der Antragsgegner \n\ndarauf hin, daß die Beteiligung der Notarkammer und der Ländernotarkasse \n\naufgrund der dort vorhandenen Erkenntnisse eine Verbreiterung der Beurtei-\n\nlungsgrundlage bietet und daher ein sinnvolles Instrument zur Vorbereitung der \n\nzu treffenden Entscheidung darstellt. Dies bedeutet indessen nicht, daß der \n\nAntragsgegner seine Entscheidungsbefugnis an die genannten Stellen dele-\n\ngiert und, so er dem Vorschlag der Notarkammer folgt, nur deren Vorgabe \n\nnachvollzieht. Für die entsprechende Behauptung der Antragstellerin fehlt jeder \n\nAnhalt. \n\nb) Die Wiederbesetzung der Amtsstelle des Notars H. hat nicht zur \n\nFolge, daß die Notariate im Amtsgerichtsbezirk K. gerade \n\nnoch lebensfähig sind mit der Konsequenz, daß die erforderliche wirtschaftli-\n\nche Unabhängigkeit der drei dort amtierenden Notare nicht mehr gewährleistet \n\nwäre. Abzustellen ist hierbei auf den unter Berücksichtigung des durchschnittli-\n\nchen Gebührenaufkommens dieses Bezirks erzielbaren Gewinn (Senat aaO \n\nNJW 2001, 3548; NJW-RR 2004, 861), nicht dagegen auf den individuellen \n\nVerdienst der Antragstellerin, den diese in Konkurrenz mit den beiden anderen \n\nNotaren in ihrem Amtsbereich zu erzielen vermag. Zu Recht hat das Oberlan-\n\ndesgericht daher davon abgesehen, sich das Einkommen der Antragstellerin \n\nvon dieser nachweisen zu lassen. \n\nNach der vom Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrunde geleg-\n\nten Mitteilung der Ländernotarkasse betrug das durchschnittliche Gesamtge-\n\nbührenaufkommen im Land Brandenburg in den Jahren 2000 bis 2003 pro No-\n\ntarstelle relativ konstant 240.000 bis 250.000 € pro Jahr und lag das Gebüh-\n\nrenaufkommen im Amtsgerichtsbezirk K. um 25 % über dem \n\nLandesdurchschnitt, so daß sich unter Berücksichtigung der erfahrungsgemä-\n\nßen Kostenquote für jede der drei Notarstellen ein erzielbarer Jahresgewinn \n\nvor Steuern von 87.500 € ergibt. Zutreffend hat das Ob erlandesgericht ausge-\n\nführt, daß danach eine Gefährdung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von \n\ndrei im Amtsgerichtsbezirk K. tätigen Notaren nicht erkenn-\n\nbar ist. Hieran hat sich auch durch die weitere Entwicklung nichts zum Nachteil \n\nder Antragstellerin geändert. Nach Auskunft der Ländernotarkasse vom 15. \n\nMärz 2005 hat sich das Aufkommen an abgabepflichtigen Gebühren im Land \n\nBrandenburg im Jahr 2004 um 0,32 % gegenüber dem Jahr 2003 gesteigert. \n\nAuch wenn nicht unmittelbar entscheidungserheblich, ist jedenfalls indiziell \n\ndarüber hinaus bedeutsam, daß im entsprechenden Zeitraum das Aufkommen \n\nder Antragstellerin an abgabepflichtigen Gebühren sogar um 15,94 % gestie-\n\ngen ist. \n\nDas Beschwerdevorbringen gibt dem Senat lediglich Anlaß zu folgen-\n\ndem ergänzenden Bemerken: \n\naa) Der durchschnittlich erzielbare Bruttogewinn von 87.500 € liegt - ent-\n\ngegen der Meinung der Antragstellerin - ganz erheblich über dem Gealt der \n\nBesoldungsgruppe R 1 (Eingangsstufe), von dem nicht nur Einkommensteuer \n\nzu entrichten ist, sondern auch Krankenversicherung für den von der staatli-\n\nchen Beihilfe nicht gedeckten Teil der Gesundheitskosten bestritten werden \n\nmuß. \n\nbb) Auch der Senat hat keinen Anlaß, die Richtigkeit der Mitteilungen \n\nder Ländernotarkasse - eine Anstalt des öffentlichen Rechts - in Zweifel zu zie-\n\nhen. Es sind keinerlei Gründe ersichtlich, warum diese zum Nachteil der An-\n\ntragstellerin die ihr vorliegenden Zahlen manipuliert haben sollte. Dies gilt auch \n\nvor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragstellerin, der von der Länder-\n\nnotarkasse mitgeteilte Anstieg des Gebührenaufkommens im Amtsgerichtsbe-\n\nzirk K. von 2001 bis 2003 um 9,9 % decke sich nicht mit den \n\nZahlen ihres Notariats; denn auch hier geht es um die Entwicklung des Ge-\n\nsamtgebührenaufkommens im Amtsgerichtsbezirk, die sich nicht mit derjenigen \n\ndes Notariats der Antragstellerin decken muß. Die mitgeteilten Zahlen für 2004 \n\nhat die Antragstellerin nicht in Abrede genommen. Im übrigen würden gewisse \n\nUngenauigkeiten in der Datenerhebung der Ländernotarkasse im Hinblick auf \n\ndie oben dargelegten Maßstäbe nicht entfernt dazu führen, Zweifel an der Le-\n\nbensfähigkeit dreier Notariate im Amtsgerichtsbezirk K. \n\nbzw. an der hinreichenden wirtschaftlichen Unabhängigkeit der dort amtieren-\n\nden Notare zu begründen. \n\nc) Die Antragstellerin ist durch die Entscheidung des Antragsgegners \n\nauch nicht in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt. \n\nEine Richtlinie oder ständige Übung, mit der der Antragsgegner sich bei der \n\nBedarfsprüfung nach § 4 BNotO durch Richtzahlen (\"Versorgungswerte\" etc.) \n\ngebunden hätte, gibt es in Brandenburg nicht. Der Antragsgegner war auch \n\nnicht verpflichtet, zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine derar-\n\ntige Selbstbindung einzugehen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß er bei der Be-\n\ndarfsprüfung die subjektiven Rechte der in dem betroffenen Amtsgerichtsbezirk \n\nbereits amtierenden Notare allein durch Gewährleistung ihrer hinreichenden \n\nwirtschaftlichen Unabhängigkeit zu beachten hat. Vielmehr darf er, auch wenn \n\ner sich keine Richtzahlen vorgibt, in den verschiedenen Amtsgerichtsbezirken \n\nnicht willkürlich unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Für einen derartigen Er-\n\nmessensfehlgebrauch ist aber nichts ersichtlich. \n\nDer Antragsgegner orientiert sich grundsätzlich an den Parametern \n\n(Rahmen bereinigter Urkunden-Nummern 1.400 ± 300 - für die Notarstellen im \n\nBezirk Königs Wusterhausen war in den Jahren 2000 bis 2003 ein über dem \n\nLandesdurchschnitt liegendes Aufkommen an bereinigten Urkundennummern \n\nvon 1.200 bis 1.300 jährlich zu verzeichnen -; durchschnittliches Gebührenauf-\n\nkommen; Bevölkerungszahl), die die Notarkammer ihren Empfehlungen für die \n\nWiederbesetzung oder Einziehung einer frei gewordenen Notarstelle zugrunde \n\nlegt, zieht darüber hinaus aber auch Besonderheiten des jeweiligen Amtsbe-\n\nzirks bzw. der jeweiligen Notarstelle (nicht lebensfähige \"Kleinstnotariate\") in \n\nseine Abwägung mit ein. Deswegen kann es im Einzelfall dazu kommen, daß \n\neine Notarstelle eingezogen oder wiederbesetzt wird, obwohl einer der genann-\n\nten Parameter für eine gegenteilige Entscheidung spricht. Hiergegen ist, an-\n\nders als die Antragstellerin ersichtlich meint, nichts zu erinnern, sofern nur \n\nnachvollziehbare, am Regelungsziel der Aufrechterhaltung einer geordneten \n\nRechtspflege ausgerichtete Gründe die Ausübung des Organisationsermes-\n\nsens tragen. Nach diesen Maßstäben ist für eine willkürliche Ungleichbehand-\n\nlung der Antragstellerin kein Anhaltspunkt vorhanden. Dies hat das Oberlan-\n\ndesgericht im einzelnen zutreffend dargelegt. Hierauf nimmt der Senat zur \n\nVermeidung von Wiederholungen Bezug. \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist demgemäß zurückzu-\n\nweisen. \n\nSchlick \n\n Becker \n\n Kessal-Wulf \n\nEbner \n\n Eule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-1-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":13},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-1-05","retrieved":"2026-07-10 16:53:30.463441+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-11/notz-1-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-07-11","dockets":["NotZ 1/05"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.07.2005 – NotZ 1/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-1-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 4 Die Landesjustizverwaltungen sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederbeset- zung einer frei gewordenen Notarstelle durch einheitliche Richtwerte über das durchschnittlich zu erreichende Urkundsaufkommen der Notarstellen in einem Amtsbereich zu binden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Brandenburgischen Oberlandes-\n\ngerichts vom 9. 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