{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-07-11","aktenzeichen":"NotSt (B) 2/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotSt (B) 2/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Juli 2005 \n\nin dem Disziplinarverfahren \n\ngegen \n\nwegen Kostenentscheidung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, den Richter Becker und die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie \n\ndie Notare Dr. Ebner und Eule am 11. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Beschwerde des früheren Notars wird der Beschluß \n\ndes Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin \n\nvom 13. Januar 2005 im Kostenpunkt geändert und wie \n\nfolgt neu gefaßt: \n\nDer frühere Notar hat die Kosten des Antragsverfahrens \n\nvor dem Kammergericht zu tragen. Es wird davon abgese-\n\nhen, die ihm insoweit entstandenen notwendigen Auslagen \n\ndem Land Berlin aufzuerlegen. Weitere Kosten hat der frü-\n\nhere Notar nicht zu tragen; auch sonstige Auslagen sind \n\nihm nicht zu erstatten. \n\n2. Der frühere Notar trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens. Die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen sind nicht zu erstatten. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Präsident des Landgerichts Berlin hatte im nichtförmlichen Diszipli-\n\nnarverfahren gegen den \n\nfrüheren Notar mit Disziplinarverfügung vom \n\n22. Januar 2003 einen Verweis sowie eine Geldbuße von 1.000 € verhängt. \n\nDie vom früheren Notar erhobene Beschwerde wies die Präsidentin des Kam-\n\nmergerichts mit Bescheid vom 1. August 2003, die weitere Beschwerde die Se-\n\nnatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin durch Bescheid vom 18. November \n\n2003 zurück. Gegen den letztgenannten Bescheid stellte der frühere Notar \n\nbeim Senat für Notarsachen des Kammergerichts Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung. Nachdem der frühere Notar auf seinen Antrag mit Wirkung vom \n\n31. Dezember 2004 aus seinem Amt als Notar entlassen worden war, hat das \n\nKammergericht mit Beschluß vom 13. Januar 2005 „gemäß § 96 Satz 1 BNotO \n\ni. V. m. den §§ 69 Abs. 3 Satz 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, 26 Satz 1 LDO a. F., § 206 a \n\nAbs. 1 StPO“ das Verfahren eingestellt und, ohne dies näher zu begründen, \n\ndem früheren Notar nach „§ 106 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 LDO a. F.“ die „Kosten \n\ndes Verfahrens“ auferlegt. \n\nDieser Beschluß ist dem ehemaligen Notar am 14. Januar 2005 zuge-\n\nstellt worden. Er hat hiergegen mit am 28. Januar 2005 beim Kammergericht \n\neingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und mitgeteilt, der Rechts-\n\nbehelf solle unter allen rechtlichen Gesichtspunkten als eingelegt gelten. Das \n\nKammergericht hat die Beschwerde als Gegenvorstellung gegen die Kosten-\n\nentscheidung seines Beschlusses vom 13. Januar 2005 angesehen. Diese hat \n\nes mit Beschluß vom 8. Februar 2005 zurückgewiesen, da kein Anlaß zur Än-\n\nderung der Kostenentscheidung bestehe. Der frühere Notar habe entsprechend \n\n§ 106 LDO a.F. die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil feststehe, daß er \n\nschuldhaft seine Dienstpflichten verletzt habe. \n\nNachdem ihm dieser Beschluß zugegangen war, hat der frühere Notar \n\nmit an das Kammergericht gerichtetem Schriftsatz vom 17. März 2005 unter \n\nHinweis auf den in einem Strafverfahren ergangenen und im Anwaltsblatt 1976, \n\n305 veröffentlichten Beschluß des OLG Karlsruhe geltend gemacht, daß die \n\nKostenentscheidung eines unanfechtbaren Einstellungsbeschlusses mit der \n\nsofortigen Beschwerde anfechtbar sei und „unter diesen Umständen um Über-\n\nprüfung des Beschlusses“ gebeten. Hierauf hat das Kammergericht die Sache \n\ndem Senat zur Entscheidung vorgelegt. \n\nII. \n\n1. Der Senat entnimmt dem Schriftsatz des früheren Notars vom \n\n17. März 2005, daß er sein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Kammerge-\n\nrichts alleine noch gegen den Kostenausspruch dieser Entscheidung richtet \n\nund im übrigen zurücknimmt. In dem damit noch aufrechterhaltenen Umfang ist \n\ndie Beschwerde - entgegen der Ansicht des Kammergerichts - zulässig. \n\nGemäß § 105 BNotO, § 79 Abs. 1 BDO ist gegen nicht endgültige Be-\n\nschlüsse der Oberlandesgerichte in Disziplinarverfahren gegen Notare die Be-\n\nschwerde statthaft. Dies gilt trotz der Überschrift von Abschnitt III Unterab-\n\nschnitt 11 auch außerhalb des \n\nförmlichen Disziplinarverfahrens \n\n(vgl. \n\nBVerwGE 63, 114, 115; Claussen/Janzen, BDO 8. Aufl. § 79 Rdn. 1; vgl. Schip-\n\npel/Lemke, BNotO 7. Aufl. § 105 Rdn. 7). Zwar sind nach § 96 BNotO, § 33 \n\nAbs. 4 Satz 2 der Landesdisziplinarordnung (LDO) des Landes Berlin in der \n\nFassung vom 1. März 1979 (GVBl. S. 546, mit der gemäß § 96 Satz 1 BNotO \n\n- Stichtag 1. März 2001 - maßgeblichen letzten Änderung durch das Gesetz \n\nvom 20. April 1993, GVBl. S. 187; s. jetzt: Disziplinargesetz vom 29. Juni 2004, \n\nGVBl. S. 263) die Entscheidungen im Antragsverfahren des § 33 Abs. 3 LDO \n\ngrundsätzlich endgültig mit der Folge, daß auch eine isolierte Anfechtung des \n\ngerichtlichen Kostenausspruchs ausscheidet (vgl. Claussen/Janzen aaO § 116 \n\nRdn. 3). Dies gilt jedoch nur für Sachentscheidungen, die den eventuellen Dis-\n\nziplinaranspruch rechtlich abschließend erledigen (vgl. Senat, Beschl. vom \n\n17. Dezember 1962 - NotSt (B) 1/62 = DNotZ 1963, 360), nicht dagegen für \n\nreine Prozeßentscheidungen, die zwar das laufende Verfahren wegen Vorlie-\n\ngens eines Verfahrenshindernisses beenden, eine künftige disziplinarrechtliche \n\nAhndung des dem Notar angelasteten Verstoßes dagegen aus Rechtsgründen \n\nnicht ausschließen. So liegt es hier. Mit der antragsgemäßen Entlassung des \n\nfrüheren Notars aus seinem Amt (§ 47 Nr. 2, § 48 BNotO) ist eine notwendige \n\nformelle Voraussetzung für die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens entfallen, \n\nso daß dieses einzustellen war (vgl. Claussen/Janzen aaO § 1 Rdn. 1 und 10a \n\nsowie § 31 Rdn. 22b). Dies stünde aus Rechtsgründen einer erneuten diszipli-\n\nnarrechtlichen Ahndung der dem früheren Notar vorgeworfenen Verfehlung \n\njedoch nicht entgegen, sollte dieser - vor Ablauf der Verjährungsfrist des § 95a \n\nBNotO - erneut zum Notar ernannt werden (vgl. Senat, Beschl. vom \n\n14. Oktober 1985 - NotSt (B) 1/85; Claussen/Janzen aaO § 76 Rdn. 3a). Die \n\nKostenentscheidung des Einstellungsbeschlusses unterliegt daher der Anfech-\n\ntung \n\n(vgl. \n\nfür das \n\nförmliche Disziplinarverfahren Senat, Beschl. vom \n\n14. Oktober 1985 aaO sowie Beschl. vom 9. Mai 1988 - NotSt (B) 1/87 = BGHR \n\nBNotO § 105 Beschwerde 1, jew. m. w. N.). \n\nDie Beschwerdefrist des § 79 Abs. 2 BDO ist gewahrt. Mit seinem Be-\n\nschluß vom 17. März 2005 hat das Kammergericht der Sache nach der Be-\n\nschwerde nicht abgeholfen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 BDO). \n\n2. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. Das Kammergericht hat dem \n\nfrüheren Notar die Verfahrenskosten in zu weitem Umfang auferlegt (a). Dar-\n\nüber hinaus hat es eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des frü-\n\nheren Notars unterlassen. Dies holt der Senat dahingehend nach, daß diese \n\nnicht zu erstatten sind (b). \n\na) Das Kammergericht hat dem früheren Notar nach Einstellung des Ver-\n\nfahrens sämtliche Verfahrenskosten gemäß § 96 Satz 1 BNotO, § 106 Abs. 1 \n\nund Abs. 2 Nr. 1, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LDO auferlegt. Dies ist fehlerhaft, \n\ndenn § 106 LDO findet hier keine Anwendung; er gilt ausschließlich für das \n\nförmliche Disziplinarverfahren (vgl. Claussen/Janzen aaO § 113 Rdn. 1). \n\nDie Kosten des nichtförmlichen Disziplinarverfahrens sind in § 105 LDO \n\ngeregelt. Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 LDO können dem Notar Verfahrenskosten \n\nnur auferlegt werden, wenn gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird \n\nund die Kosten wegen des Dienstvergehens entstanden sind, das den Gegens-\n\ntand der Disziplinarmaßnahme bildet. Gegen den früheren Notar ist hier indes-\n\nsen eine Disziplinarmaßnahme bestandskräftig nicht verhängt worden. Dem \n\nstand der Eintritt eines Verfahrenshindernisses entgegen. Dies zog nicht nur \n\ndie Einstellung des Verfahrens, sondern auch die Unzulässigkeit der Diszipli-\n\nnarverfügung nach sich, deren Aufhebung zumindest aus Gründen der Klarstel-\n\nlung in dem Einstellungsbeschluß hätte ausgesprochen werden sollen (vgl. \n\nSchütz, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, 3. Aufl. § 31 LDO NW \n\nRdn. 13). Die mögliche Kostenfolge richtet sich nunmehr nach der neuen Ver-\n\nfahrenssituation. Diese läßt es indessen nach § 105 Abs. 1 Satz 1 LDO nicht \n\nmehr zu, dem Notar Verfahrenskosten des nichtförmlichen disziplinarrechtli-\n\nchen Verwaltungsverfahrens zu überbürden (vgl. Claussen/Janzen aaO § 112 \n\nRdn. 1a). Daran ändert der Umstand nichts, daß das Verfahrenshindernis erst \n\nwährend des gerichtlichen Verfahrens nach § 33 Abs. 3 LDO entstanden ist. \n\nHierdurch darf der Notar nicht benachteiligt werden. Auch das Gericht hat über \n\ndie Kosten des nichtförmlichen disziplinarrechtlichen Verwaltungsverfahrens \n\nausschließlich auf der Grundlage des § 105 LDO zu entscheiden. Nicht etwa \n\ndarf es den allein die Kosten des förmlichen Disziplinarverfahrens regelnden \n\n§ 106 LDO heranziehen, der es unter bestimmten Voraussetzungen zuläßt, \n\nauch bei Einstellung des Verfahrens dessen Kosten dem Notar aufzuerlegen \n\n(vgl. Claussen/Janzen aaO § 112 Rdn. 5). \n\nÜber die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die durch den Antrag des \n\nfrüheren Notars nach § 33 Abs. 3 Satz 1 LDO entstanden sind, ist dagegen \n\ngrundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 107 Abs. 1 und 2 LDO zu be-\n\nfinden (§ 107 Abs. 3 LDO). Die dortigen Kostenregelungen sind indessen lü-\n\nckenhaft. Sie erfassen insbesondere nicht den Fall, daß sich durch Maßnah-\n\nmen der Einleitungsbehörde oder des Notars der Zweck des Antragsverfahrens \n\nerledigt mit der Folge, daß der Antrag zurückzunehmen oder, wie hier, das Ver-\n\nfahren wegen eines Eintritts eines Verfahrenshindernisses eingestellt werden \n\nmuß. Nach allgemeiner Ansicht findet insoweit der in anderen gerichtlichen \n\nVerfahrensordnungen geltende Rechtsgedanke über die Kostenfolge bei Erle-\n\ndigung der Hauptsache Anwendung, wie er etwa in § 91a ZPO und § 161 \n\nAbs. 2 VwGO seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwGE 63, 114; Claus-\n\nsen/Janzen aaO § 114 Rdn. 3 m. w. N.). Die Kosten des Antragsverfahrens \n\nsind danach dem Notar dann aufzuerlegen, wenn sein Antrag vor Eintritt des \n\nerledigenden Ereignisses unzulässig oder unbegründet war. \n\nNach diesen Grundsätzen sind dem früheren Notar die Kosten des Ver-\n\nfahrens nach § 33 Abs. 3 Satz 1 LDO aufzuerlegen; denn ohne die auf seinen \n\nAntrag ausgesprochene Entlassung aus dem Notaramt und den dadurch be-\n\ndingten Abbruch des Verfahrens hätte sein Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung keinen Erfolg gehabt. Dieser war unbegründet, da die gegen ihn erlasse-\n\nne Disziplinarverfügung zu Recht ergangen ist. Dies vermag der Senat der Ak-\n\ntenlage ohne weiteres zu entnehmen. Der frühere Notar hatte die ihm in der \n\nDisziplinarverfügung vom 22. Januar 2003 angelasteten Pflichtverletzungen in \n\nseiner Anhörung vom 30. Oktober 2002 in objektiver Hinsicht in vollem Umfang \n\neingeräumt. Daß ihn an diesen Verstößen entgegen seinem Verteidigungsvor-\n\nbringen ein Verschulden zumindest in der Form der Fahrlässigkeit trifft, hat die \n\nSenatsverwaltung für Justiz in ihrem Bescheid vom 18. November 2003 zutref-\n\nfend dargelegt. \n\nb) Das Kammergericht hat übersehen, daß auch eine Entscheidung über \n\ndie notwendigen Auslagen des früheren Notars zu treffen war (vgl. Claussen/ \n\nJanzen aaO § 115 Rdn. 7 m. w. N. sowie § 116 Rdn. 2). Diese Entscheidung \n\nkann in der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden (vgl. für das Strafverfahren \n\nMeyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 464 Rdn. 12). Die notwendigen Auslagen des \n\nfrüheren Notars, die diesem in dem nichtförmlichen disziplinarrechtlichen Ver-\n\nwaltungsverfahren entstanden sind, sind nach Verfahrenseinstellung nicht er-\n\nstattungsfähig (Claussen/Janzen aaO § 112 Rdn. 1a). Für die notwendigen \n\nAuslagen im Antragsverfahren gelten die Regelungen in § 108 Abs. 1 - 8 LDO \n\nsinngemäß (§ 108 Abs. 9 LDO). Entsprechend § 108 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 LDO \n\nist es angemessen davon abzusehen, dem Land Berlin die notwendigen Ausla-\n\ngen des früheren Notars im gerichtlichen Antragsverfahren aufzuerlegen, da \n\nlediglich der Eintritt eines Verfahrenshindernisses verhinderte, daß sein Antrag \n\nauf gerichtliche Entscheidung gegen die Disziplinarverfügung vom Kammerge-\n\nricht verworfen wurde. Auf die Ausführungen zu a) wird insoweit verwiesen. \n\n3. Nach alledem ist die Kostenentscheidung des Kammergerichts wie \n\naus der Entscheidungsformel ersichtlich abzuändern und um die Auslagenent-\n\nscheidung zu ergänzen. \n\nDie Kosten- und Auslagenentscheidung für das Beschwerdeverfahren \n\nberuht auf § 109 BNotO, § 87 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 5 Satz 1 \n\nund Abs. 9 BDO. § 115 BDO findet über Absatz 9 dieser Vorschrift entspre-\n\nchende Anwendung, da das hier ausnahmsweise zulässige Beschwerdeverfah-\n\nren das Antragsverfahren nach § 33 Abs. 3 LDO fortsetzt, das dem Verfahren \n\nnach § 31 Abs. 3 BDO entspricht. Da der frühere Notar seine ursprüngliche \n\nBeschwerde teilweise zurückgenommen und im übrigen mit seinem Rechtsmit-\n\ntel im Ergebnis nur einen geringfügigen Erfolg erzielt, ist es nicht unbillig, daß \n\ner die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die ihm in diesem entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen in vollem Umfang selbst trägt. \n\nSchlick Becker Kessal-Wulf \n\n Ebner Eule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notst-b-2-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 95a","ref_norm":"95a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notst-b-2-05","retrieved":"2026-07-10 16:50:47.775639+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-11/notst-b-2-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-07-11","dockets":["NotSt (B) 2/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.07.2005 – NotSt (B) 2/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notst-b-2-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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