{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2005-07-07","aktenzeichen":"VII ZR 59/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 635 a.F. Erweist sich eine Klage auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nicht im geltend gemachten Umfang als begründet, weil das Gericht eine kostengünstigere Maßnah- me für ausreichend hält, hat es im Rahmen der Beweisaufnahme zur Höhe dieser geringeren Kosten Feststellungen zu treffen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVII ZR 59/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nVerkündet am: \n7. Juli 2005 \nSeelinger-Schardt, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBGB § 635 a.F. \n\nErweist sich eine Klage auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nicht im geltend \n\ngemachten Umfang als begründet, weil das Gericht eine kostengünstigere Maßnah-\n\nme für ausreichend hält, hat es im Rahmen der Beweisaufnahme zur Höhe dieser \n\ngeringeren Kosten Feststellungen zu treffen. \n\nBGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - VII ZR 59/04 - OLG Köln \n\n LG Köln \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 7. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter \n\nDr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka, Bauner und die Richterin Safari Chabestari \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des \n\n11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Februar 2004 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-\n\nverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger macht einen Schadensersatz-, hilfsweise einen Minderungs-\n\nanspruch mit der Behauptung geltend, die Beklagte habe in zwei Lagerhallen \n\ndes Klägers mangelhafte Gußasphaltböden eingebracht. \n\nDer Kläger beauftragte die Beklagte im März 1993, in beiden Hallen (als \n\nHallen 12 und 14 bezeichnet) \"Hartgußasphalt für Gabelstaplerverkehr …, \n\n30 mm stark\" zu verlegen. Die VOB/B war vereinbart. Die Arbeiten wurden aus-\n\ngeführt und die Hallen ab 26. März 1993 genutzt. Im April und im Herbst 1993 \n\nrügte der Kläger gegenüber der Beklagten schriftlich, daß in den Hallen Risse in \n\nden Böden aufgetreten seien. Am 25. November 1993 fand ein Ortstermin statt, \n\nan dem auf Veranlassung der Beklagten auch Vertreter der Herstellerfirma des \n\nGußasphalts teilnahmen. Mit Schreiben vom 27. Mai und 8. Juli 1994 mahnte \n\nder Kläger die Mängelbeseitigung an und setzte ergebnislos eine Frist bis zum \n\n31. Juli 1994. Nach einer erneuten Rüge im November 1995 berief sich die Be-\n\nklagte auf Verjährung. Im Januar 1996 und September 1997 leitete der Kläger \n\nzwei selbständige Beweisverfahren ein. \n\nDer Kläger hat am 4. Februar 2000 Klage erhoben und neben den Ris-\n\nsen - soweit in der Revision von Interesse - auch gerügt, die vereinbarte As-\n\nphaltstärke von 30 mm sei nicht eingehalten worden. Er hat Gewährleistungs-\n\nansprüche nicht nur für die Hallen 12 und 14, sondern auch für eine dritte Halle, \n\ndie Halle 16, geltend gemacht. Er hat Rückzahlung des an die Beklagte für die \n\ndrei Hallen gezahlten Werklohns und einen Teil der Kosten für das Beseitigen \n\nder Böden, insgesamt 236.215 DM, verlangt. Das Landgericht hat die Klage \n\nabgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger Rückzahlung von Werk-\n\nlohn für die Hallen 12 und 14 noch in Höhe von 72.485,97 DM und für die Halle \n\n16 in Höhe von 39.382,27 DM verlangt sowie 101.960,33 DM für das Entfernen \n\nder Böden. Ferner hat er begehrt festzustellen, daß die Beklagte für alle weite-\n\nren Schäden in den drei Hallen ersatzpflichtig sei. Das Berufungsgericht hat \n\ndurch rechtskräftiges Teilurteil die Berufung hinsichtlich der Halle 16 zurückge-\n\nwiesen. Hinsichtlich Halle 14 hat der Kläger den Feststellungsantrag zurückge-\n\nnommen. Im übrigen hat das Berufungsgericht durch Schlußurteil die Berufung \n\ndes Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene \n\nRevision des Klägers. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils \n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nDas für die Beurteilung maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum \n\n31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht führt aus, Gewährleistungsansprüche des Klägers \n\nwegen der Risse in den Hallenböden seien nicht verjährt. Die Verjährung sei \n\ndurch die Prüfung des Mangels durch die Beklagte und die Einleitung der selb-\n\nständigen Beweisverfahren rechtzeitig gehemmt und unterbrochen worden. Die \n\nKosten für das Herausreißen der Böden könne der Kläger jedoch nicht verlan-\n\ngen. Denn zur Mängelbeseitigung sei das Herausreißen der Böden nicht erfor-\n\nderlich. Ausreichend sei Verfüllen und Verpressen mit einer Fugenmasse. Die \n\ndafür anfallenden Kosten habe der Kläger nicht geltend gemacht, sie seien \n\nnicht Gegenstand des Rechtsstreits. \n\nDie geschuldete Asphaltstärke von 30 mm sei zwar in der Halle 14 teil-\n\nweise unterschritten worden. In diesem Bereich reiße der Belag nach dem \n\nSachverständigengutachten schneller. Auch insoweit sei jedoch als Mängelbe-\n\nseitigungsmaßnahme das Verpressen der Risse ausreichend und dauerhaft. \n\nDer Feststellungsantrag hinsichtlich Halle 12 sei unbegründet und auch \n\nunzulässig. Der Kläger habe ein rechtliches Interesse an der Feststellung nicht \n\ndargelegt. Er habe nicht ausreichend vorgetragen, warum es ihm bis zur letzten \n\nmündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen sei, den Sanierungsaufwand \n\nzu beziffern. \n\nII. \n\nDas hält der rechtlichen Nachprüfung weitgehend nicht stand. \n\n1. Das Berufungsgericht bejaht zu Recht dem Grunde nach einen durch-\n\nsetzbaren Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der in den Böden der \n\nHallen 12 und 14 unstreitig aufgetretenen Risse. Rechtsfehlerhaft spricht es ihm \n\njedoch keinen Schadensersatz zu. \n\na) Die Kosten für das Verfüllen und Verpressen der Risse sind Gegens-\n\ntand des Rechtsstreits. \n\nNach dem Vortrag des Klägers ist eine ordnungsgemäße Mängelbeseiti-\n\ngung nur dadurch möglich, daß die mangelhaften Böden entfernt und durch \n\nneue ersetzt werden. Er verlangt daher als Schadensersatz die Kosten für das \n\nEntfernen der Böden, also Mängelbeseitigungskosten. Gegenstand des \n\nRechtsstreits sind damit die Kosten, die für eine ordnungsgemäße Mängelbe-\n\nseitigung erforderlich sind. Das gilt unabhängig davon, ob die Beweisaufnahme \n\nden Vortrag des Klägers bestätigt oder ob davon auszugehen ist, daß einzelne \n\neinfachere und kostengünstigere Sanierungsmaßnahmen ausreichen. Auch die \n\ninsoweit anfallenden Kosten sind Mängelbeseitigungskosten. Sie unterscheiden \n\nsich lediglich der Höhe nach von den Kosten der Vollsanierung. \n\nb) Der Kläger war nicht verpflichtet, zur Höhe der durch das Verfüllen \n\nund Verpressen der Risse entstehenden Mängelbeseitigungskosten vorzutra-\n\ngen. Er begehrt die Vollsanierung der Böden und hat den ihm entstandenen \n\nSchaden einschließlich der Kosten für das Entfernen der alten Böden dargelegt. \n\nErweist sich seine Klage nicht in diesem Umfang als begründet, weil die Män-\n\ngelbeseitigungskosten niedriger anzusetzen sind, hat das Gericht hierzu im \n\nRahmen der Beweisaufnahme Feststellungen zu treffen. \n\n2. Unzutreffend ist die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger könne \n\nseinen Schadensersatzanspruch nicht auch darauf stützen, daß die eingebrach-\n\nte Gußasphaltschicht teilweise dünner als 30 mm ist. \n\na) Das Werk der Beklagten ist wegen dieses Umstands mangelhaft. \n\naa) Die Beklagte schuldet nach dem Vertrag eine Gußasphaltschicht mit \n\neiner Stärke von durchweg 30 mm. Von dieser vertraglich vereinbarten Be-\n\nschaffenheit weicht ihr Werk ab. Nach den vom Berufungsgericht in Bezug ge-\n\nnommenen Sachverständigengutachten ist die Schichtstärke uneinheitlich. Sie \n\nerreicht in Halle 14 nicht und in Halle 12 nur teilweise die geschuldeten 30 mm. \n\nbb) Durch diese vertragswidrige Ausführung ist der nach dem Vertrag \n\nvorausgesetzte Gebrauch gemindert. Wie den aufgrund der Beweisaufnahme \n\ngetroffenen Feststellungen zu entnehmen ist, entstehen in den Bereichen zu \n\ngeringer und unterschiedlicher Schichtstärken Spannungen und reißt deshalb \n\ndie Gußasphaltschicht schneller. \n\nb) Dieser in der zu geringen Schichtstärke als solcher liegende Mangel \n\nkann nicht dadurch in vertragsgemäßer Weise behoben werden, daß die bereits \n\nentstandenen Risse mit Fugenmasse verfüllt und verpreßt werden, mögen auch \n\ndie Risse selbst auf diese Weise ausreichend und dauerhaft beseitigt werden \n\nkönnen. Es ist nicht auszuschließen, daß weitere Spannungsrisse entstehen. \n\nc) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist der auf diesen Man-\n\ngel gestützte Schadensersatzanspruch nicht verjährt. Denn der Mangel, der \n\ndurch die Risse in Erscheinung tritt, war Gegenstand der vorprozessualen Ver-\n\nhandlungen der Parteien und der selbständigen Beweisverfahren. \n\naa) Der Kläger hatte zunächst nur gerügt, daß die Hallenböden Risse \n\naufweisen. Die Ansicht des Berufungsgerichts, der sich aus diesem Mangel er-\n\ngebende Schadensersatzanspruch sei wegen Hemmung und Unterbrechung \n\nnicht verjährt, trifft zu. \n\nbb) Bei den gerügten Rissen handelt es sich nicht nur um einen Mangel, \n\nsondern gleichzeitig um Symptome eines anderen Mangels. Sie sind zumindest \n\nauch darauf zurückzuführen, daß die vereinbarte Schichtdicke von 30 mm nur \n\nteilweise erreicht wird und so im Boden Spannungen entstehen. \n\nDer Auftraggeber, der Mängelansprüche verfolgt, ist nicht gehalten, zu \n\nden Ursachen der festgestellten Mangelerscheinungen vorzutragen. Er genügt \n\nseiner Darlegungslast mit der hinreichend genauen Bezeichnung der Mangeler-\n\nscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Auftragnehmers zuordnet. \n\nDadurch werden die Mängel selbst Gegenstand des Vortrags (BGH, Urteil vom \n\n8. Mai 2003 - VII ZR 407/01, BauR 2003, 1247 = NZBau 2003, 501 = ZfBR \n\n2003, 559; st. Rspr.). Entsprechend beschränkt sich die Hemmung der Verjäh-\n\nrung nach § 639 Abs. 2 BGB nicht auf die Mangelerscheinungen, die der Auf-\n\ntragnehmer prüft oder zu beseitigen versucht, sondern erstreckt sich auf den \n\nzugrundeliegenden Mangel, der für die Mangelerscheinungen ursächlich ge-\n\nworden ist (BGH, Urteile vom 20. April 1989 - VII ZR 334/87, BauR 1989, 603 \n\n= ZfBR 1989, 202 und vom 18. Januar 1990 - VII ZR 260/88, BGHZ 110, 99). \n\nd) Das Berufungsgericht wird dem unter Beweis gestellten Vortrag des \n\nKlägers, der Mangel könne nur durch ein vollständiges Beseitigen der alten Bö-\n\nden behoben werden, das Aufbringen einer zusätzlichen Schicht sei nicht aus-\n\nreichend, nachzugehen haben. \n\n3. Unzutreffend ist ferner die Ansicht des Berufungsgerichts, der Fest-\n\nstellungsantrag bezüglich der Halle 12 sei unzulässig. \n\nDer Kläger hat bezüglich der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Ver-\n\nhandlung noch nicht sanierten Halle 12 die Kosten für das Herausreißen des \n\nBodens anhand einer Rechnung vom 17. April 1997 über die Sanierung der \n\nHalle 16 berechnet. Er hat zu dem mit der Berufungsbegründung vom 6. März \n\n2001 gestellten Feststellungsantrag ausgeführt, mit diesem werde dem Um-\n\nstand Rechnung getragen, daß er nicht sicher sein könne, nur den Quadratme-\n\nterpreis der Halle 16 für die Halle 12 aufwenden zu müssen. Damit hat er das \n\nFeststellungsinteresse hinreichend dargelegt. Die durch das Herausreißen des \n\nBodens tatsächlich anfallenden Kosten standen auch bei Schluß der mündli-\n\nchen Verhandlung noch nicht fest. Im übrigen übersieht das Berufungsgericht, \n\ndaß der Kläger regelmäßig nicht verpflichtet ist, während des Prozesses von \n\nder Feststellungs- zur Leistungsklage überzugehen (BGH, Urteile vom 4. Juni \n\n1996 - VI ZR 123/95, NJW 1996, 2725, 2726 und vom 4. November 1998 \n\n- VIII ZR 248/97, NJW 1999, 639, 640 m.w.N.). \n\nDressler Kuffer Kniffka \n\n Bauner Safari Chabestari","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-07/vii-zr-59-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 639","ref_norm":"639","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-07/vii-zr-59-04","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-07/vii-zr-59-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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