{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-07-07","aktenzeichen":"3 StR 213/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 213/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 7. Juli 2005 gemäß \n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Wuppertal vom 22. November 2004 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte in den Fäl-\n\nlen 17 und 33 unter III. 1. der Urteilsgründe wegen Betruges \n\nverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die \n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der \n\nAngeklagten der Staatskasse zur Last, \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndaß die Angeklagte des schweren räuberischen Diebstahls \n\nund des Betruges in 100 Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die verbleibenden Kosten ihres \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren räuberischen \n\nDiebstahls und wegen Betrugs in 102 Fällen schuldig gesprochen und sie unter \n\nEinbeziehung der Strafen aus zwei früheren Verurteilungen zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen \n\ngerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts ge-\n\nstützte Revision der Angeklagten hat lediglich in dem aus der Beschlußformel \n\nersichtlichen Umfang Erfolg und ist im übrigen unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in \n\nden Fällen III. 17. und 33. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 \n\nStPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend geändert. \n\nIn dem durch die Verfahrensbeschränkung geschaffenen Umfang hat die \n\nÜberprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durch-\n\ngreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. \n\nDer Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen \n\nEinstellung des Verfahrens unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die \n\nEinsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und die übrigen \n\nin die Gesamtstrafe einzubeziehenden 108 Einzelstrafen (darunter 100 Frei-\n\nheitsstrafen von acht Monaten) aus, daß sich der Wegfall der Verurteilung in \n\nzwei Fällen auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hätte. \n\n2. Angesichts des nur sehr geringen Erfolgs der Revision der Angeklag-\n\nten scheidet eine Kostenteilung im Rahmen von § 473 Abs. 4 StPO aus. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-07/3-str-213-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-07/3-str-213-05","retrieved":"2026-07-10 16:50:29.403644+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-07/3-str-213-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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