{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2005-07-06","aktenzeichen":"XII ZB 103/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 103/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Juli 2005 \n\nin der Familiensache \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2005 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, \n\nProf. Dr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Antragsgegners, die Zwangsvollstreckung aus \n\ndem Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom \n\n16. Januar 2004 bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde \n\nauszusetzen, wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren u.a. um den Zu-\n\ngewinnausgleich. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche \n\nVersicherung und Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch genommene \n\nAntragsgegner wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, \n\nder Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Endvermögen am \n\n19. Juni 2000 durch Vorlage eines detaillierten und geordneten Be-\n\nstandsverzeichnisses und durch Vorlage der zur Wertermittlung notwen-\n\ndigen Unterlagen, insbesondere Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnun-\n\ngen der L. und P. GmbH für die Jahre 1998, 1999 und 2000. \n\nDagegen legte der Antragsgegner Berufung ein und beantragte, den \n\nAuskunftsantrag zurückzuweisen. Einen Schutzantrag nach § 712 ZPO hat der \n\nAntragsgegner ebenso wenig gestellt, wie einen Antrag auf Einstellung der \n\nZwangsvollstreckung nach den §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO. \n\nMit Beschluß vom 26. April 2005 verwarf das Berufungsgericht die Beru-\n\nfung des Antragsgegners als unzulässig (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Durch weite-\n\nren Beschluß vom 30. Mai 2005 setzte es den Streitwert auf 430 € fest. \n\nGegen den Verwerfungsbeschluß legte der Antragsgegner Rechtsbe-\n\nschwerde ein. Er beantragt nunmehr bei noch offener (verlängerter) Frist zur \n\nBegründung der Rechtsbeschwerde, die Vollstreckung aus dem Teilurteil des \n\nAmtsgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen. \n\nII. \n\nDer Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Ent-\n\nscheidung ist zulässig, aber unbegründet. \n\n1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer gemäß \n\n§§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit eröffnet, um Aussetzung der \n\nVollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung nachzusuchen. Dabei ist das \n\nRechtsbeschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die Vollziehung der ange-\n\nfochtenen Entscheidung gemäß § 570 Abs. 3 2. Halbs. ZPO auszusetzen. Es \n\nkann vielmehr im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 \n\n1. Halbs. ZPO auch die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz aus-\n\nsetzen (Senatsbeschluß vom 11. Mai 2005 - XII ZB 3/05 - noch unveröffentlicht \n\nund BGH Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02 - NJW 2002, 1658). \n\n2. Das Rechtsbeschwerdegericht hat über die beantragte einstweilige \n\nAnordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die \n\nErfolgsaussichten des Rechtsmittels und die dem Gläubiger durch den Auf-\n\nschub der Vollstreckung drohenden Nachteile gegeneinander abzuwägen (vgl. \n\nSenatsbeschluß vom 11. Mai 2005 aaO und BGH Beschluß vom 21. März 2002 \n\naaO). \n\nDer Antragsgegner erstrebt die einstweilige Anordnung bereits während \n\nnoch offener Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde. Er muß es deshalb \n\nhinnehmen, daß der Senat ohne eine nähere Begründung weder überwiegende \n\nGründe für die Aussetzung der Vollziehung noch eine Erfolgsaussicht des \n\nRechtsbeschwerdeverfahrens \n\nfeststellen kann (vgl. Senatsbeschluß vom \n\n11. Mai 2005 aaO und BGH Beschluß vom 21. März 2002 aaO). Soweit der \n\nAntragsgegner auf eine \"Rechtsbeschwerdebegründung vom 18. Mai 2005\" \n\nverweist, handelt es sich dabei um ein offensichtliches Versehen, weil sich eine \n\nsolche Begründung nicht in den Akten befindet und die Rechtsbeschwerde \n\nselbst auch erst später, nämlich am 7. Juni 2005, eingelegt worden ist. \n\nErfolgsaussicht kommt der Rechtsbeschwerde nur zu, wenn sie zumin-\n\ndest zulässig erscheint. Das setzt nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO vor-\n\naus, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung \n\ndes Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-\n\nscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das ist hier nicht der Fall. \n\na) Es kommt nicht darauf an, ob das Amtsgericht den Antragsgegner zu \n\nRecht verurteilt hat, Auskunft über sein Endvermögen am 19. Juni 2000 durch \n\nVorlage eines detaillierten und geordneten Bestandsverzeichnisses zu erteilen \n\nund durch Vorlage der zur Wertermittlung notwendigen Unterlagen, insbeson-\n\ndere von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 1998 bis 2000 \n\nzu belegen. Unerheblich ist auch, ob und in welchem Umfang der Auskunftsan-\n\ntrag der Antragstellerin hinreichend konkret und damit vollstreckbar ist. \n\nIm Rahmen der Rechtsbeschwerde steht nämlich allein die Auffassung \n\ndes Berufungsgerichts zur Überprüfung, die Berufung sei unzulässig, weil die \n\nBeschwer des Antragsgegners 600 € nicht übersteige. \n\nb) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß sich der Wert des \n\nBeschwerdegegenstandes bei einer Verurteilung zur Auskunft ausschließlich \n\nnach dem Abwehrinteresse des Antragsgegners richte, die Auskunft, zu der er \n\nverurteilt wurde, nicht erteilen zu müssen. Der Wert der Beschwer richte sich \n\ndaher nicht nach dem Wert des Auskunftsanspruchs, sondern bemesse sich \n\nallein nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten \n\nAnspruchs erfordere. Weil Anhaltspunkte für ein etwa zu berücksichtigendes \n\nbesonderes Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners hier nicht ersichtlich \n\nsind, entspricht das der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \n\n(vgl. BGH Beschluß vom 24. November 1994 - GsZ 1/94 - FamRZ 1995, 349, \n\n351). \n\nDen Zeit- und Kostenaufwand für die Erteilung der Auskunft durch die \n\nErstellung eines Bestandsverzeichnisses über das Endvermögen und Vorlage \n\nder zur Wertermittlung notwendigen Unterlagen hat das Berufungsgericht mit \n\n430 € bemessen. Das läßt Rechtsfehler zum Nachteil des Antr agsgegners nicht \n\nerkennen. Insbesondere hat das Berufungsgericht den Vortrag des Antragsge-\n\ngners zum erforderlichen Aufwand umfassend gewürdigt und ist im vorliegen-\n\nden Einzelfall zu dem Ergebnis gelangt, daß die geschuldete Auskunft über die \n\nder GmbH ohnehin schon entstandenen Kosten für Bilanzierung und Werter-\n\nmittlung hinaus keinen weiteren Aufwand verursacht, der die Wertgrenze des \n\n§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt. \n\nAuch sonst ist kein Umstand ersichtlich, der die Zulässigkeit der nach \n\n§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaften Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 \n\nNr. 1, Abs. 2 ZPO begründen könnte (BGH Beschluß vom 18. März 2004 \n\n- V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947). \n\n3. Letztlich kommt es deswegen auf die Rechtsfrage, ob eine Ausset-\n\nzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Urteils nach den §§ 575 Abs. 5, 570 \n\nAbs. 3 ZPO im Verfahren der Rechtsbeschwerde überhaupt möglich ist, wenn \n\nder Antragsgegner in den Vorinstanzen weder einen Schutzantrag nach § 712 \n\nZPO noch einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719 \n\nAbs. 1, 707 ZPO gestellt hatte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2004 \n\n- XII ZR 16/04 - GuT 2004, 129 [zur Nichtzulassungsbeschwerde] und vom \n\n24. November 1999 - XII ZR 69/99 - NJW-RR 2000, 746 [zur Revision]), nicht \n\nan. \n\nHahne \n\nSprick \n\n Weber-Monecke \n\nWagenitz \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-06/xii-zb-103-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 570","ref_norm":"570","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 707","ref_norm":"707","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 712","ref_norm":"712","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 719","ref_norm":"719","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-06/xii-zb-103-05","retrieved":"2026-07-10 16:50:40.573571+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-06/xii-zb-103-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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