{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2005-07-05","aktenzeichen":"VII ZB 16/05","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 727 Abs. 1 Der Insolvenzverwalter muß den Fortbestand seiner Berechtigung als Rechtsnach- folger im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 16/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Juli 2005 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nZPO § 727 Abs. 1 \n\nDer Insolvenzverwalter muß den Fortbestand seiner Berechtigung als Rechtsnach-\n\nfolger im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte \n\nUrkunden nachweisen. \n\nBGH, Beschluß vom 5. Juli 2005 - VII ZB 16/05 - LG Stuttgart \n\n AG Stuttgart \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2005 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterinnen \n\nDr. Kessal-Wulf und Safari Chabestari \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 10. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2004 wird auf Kosten des \n\nAntragstellers zurückgewiesen. \n\nWert: bis 500 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie K.-GmbH erwirkte gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbe-\n\nscheid. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - wurde über das \n\nVermögen der K.-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller \n\nals Insolvenzverwalter bestellt. Unter Hinweis auf diesen Umstand beantragte \n\nder Antragsteller bei dem Vollstreckungsgericht, den Vollstreckungsbescheid \n\nauf ihn als Insolvenzverwalter umzuschreiben. Zu diesem Zweck legte er den \n\nEröffnungsbeschluß und die Bestallungsurkunde in von ihm beglaubigter Kopie \n\nvor. \n\nDas Amtsgericht hat den Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolge-\n\nklausel zurückgewiesen, weil die Urkunden nicht in der Form des § 727 ZPO \n\nvorgelegt worden und die Rechtsnachfolge nicht offenkundig sei. \n\nIm Beschwerdeverfahren hat sich der Antragsteller darauf berufen, daß \n\ndas zuständige Insolvenzgericht sämtliche relevanten Daten im Internet veröf-\n\nfentliche und seine Rechtsnachfolge damit offenkundig sei. \n\nDas Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. \n\nMit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sei-\n\nnen Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel weiter. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und \n\nauch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. \n\nGemäß § 727 ZPO kann dem Insolvenzverwalter, soweit der Anspruch \n\ndas von ihm verwaltete Vermögen betrifft, eine vollstreckbare Ausfertigung ei-\n\nnes zugunsten des Insolvenzschuldners ergangenen Vollstreckungsbescheids \n\nerteilt werden, wenn er seine Funktion durch öffentliche oder öffentlich beglau-\n\nbigte Urkunden nachweist oder sie bei dem Gericht offenkundig ist. Der An-\n\ntragsteller hat entsprechende öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden \n\nzum Nachweis seines Amtes nicht vorgelegt. Entscheidend ist daher, ob wegen \n\nOffenkundigkeit auf einen Nachweis durch derartige Urkunden verzichtet wer-\n\nden kann. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat Offenkundigkeit verneint. Aus der Veröf-\n\nfentlichung der Bestellung im Bundesanzeiger ließen sich keine sicheren aktuel-\n\nlen Erkenntnisse für den Fortbestand der Bestellung gewinnen. Allein die Ein-\n\nstellung entsprechender Informationen des Insolvenzgerichts in das Internet \n\nkönne nicht zur Annahme der Offenkundigkeit führen, weil der Nutzerkreis des \n\nInternets zwar groß sein möge, seine Nutzung aber noch nicht derart verbreitet \n\nsei, daß eine Gleichstellung mit den Printmedien möglich wäre. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist demgegenüber der Auffassung, die Ernen-\n\nnung des Antragstellers sei bereits durch die Veröffentlichung des Eröffnungs-\n\nbeschlusses im Bundesanzeiger offenkundig. Von dem zuständigen Insolvenz-\n\ngericht würden zudem im Internet auf der Webseite \"www.insolvenzbekannt-\n\nmachungen.de\" sämtliche Bekanntmachungen gemäß § 9 InsO veröffentlicht. \n\nDer aktuelle Verfahrensstand sowie sämtliche relevanten Daten zu dem Insol-\n\nvenzverfahren seien über diese Webseite allgemein frei zugänglich und damit \n\noffenkundig. Darüber hinaus habe der Schuldner die Bestellung des Antragstel-\n\nlers und dessen Berechtigung nach § 727 ZPO nicht bestritten. Nach der Ges-\n\ntändnisfunktion des § 138 Abs. 3 ZPO sei daher von der Erfüllung der Um-\n\nschreibungsvoraussetzungen durch den Antragsteller auszugehen. \n\n3. Das Beschwerdegericht hat zu Recht festgestellt, daß die von dem An-\n\ntragsteller behauptete Tatsache, Insolvenzverwalter der K.-GmbH zu sein, nicht \n\noffenkundig ist. \n\nAufgrund der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses im Bundesan-\n\nzeiger ist zwar offenkundig, daß der Antragsteller zum Insolvenzverwalter be-\n\nstellt wurde. Es ist aber der erforderliche Nachweis, daß er dieses Amt auch \n\nweiterhin innehat, nicht geführt. \n\nEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß das zu-\n\nständige Amtsgericht die im Insolvenzverfahren vorzunehmenden öffentlichen \n\nBekanntmachungen auf der Webseite \"www.insolvenzbekanntmachungen.de\" \n\nveröffentlicht. Durch das Insolvenzänderungsgesetz vom 26. Oktober 2001 \n\n(BGBl. I S. 2710) wurde in § 9 Abs. 1 InsO die Möglichkeit geschaffen, die er-\n\nforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen in einem für das Gericht bestimm-\n\nten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem vorzunehmen. \n\nVon der in § 9 Abs. 2 InsO erfolgten Ermächtigung, die Einzelheiten der Veröf-\n\nfentlichung zu bestimmen, hat das Bundesministerium der Justiz mit der zum \n\n21. Februar 2002 in Kraft getretenen Verordnung zu öffentlichen Bekanntma-\n\nchungen im Insolvenzverfahren im Internet (BGBl. I 677) Gebrauch gemacht. \n\nGemäß § 1 Satz 1 InsIntBekV ersetzt die Veröffentlichung im Internet diejenige \n\nim amtlichen Verkündungsblatt, wenn sie durch die Landesjustizverwaltung für \n\ndas Gericht bestimmt worden ist. \n\nAuf der genannten Webseite werden damit im Internet lediglich die Ent-\n\nscheidungen öffentlich bekannt gemacht, deren Veröffentlichung in der Insol-\n\nvenzordnung vorgeschrieben ist. Zu diesen Entscheidungen gehört die Entlas-\n\nsung des Insolvenzverwalters nicht. Ob der einmal bestellte Insolvenzverwalter \n\nnoch \n\nim Amt \n\nist, \n\nläßt sich daher durch Überprüfung der Webseite \n\n\"www.insolvenzbekanntmachungen.de\" nicht ermitteln. \n\nDer Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, daß der Schuldner \n\nseiner Behauptung, er sei Insolvenzverwalter der K.-GmbH, nicht widerspro-\n\nchen hat. Ein Geständnis nach § 288 ZPO ist darin nicht zu sehen. Die vom \n\nAntragsteller behauptete Tatsache kann auch nicht gemäß § 138 Abs. 3 ZPO \n\nals zugestanden angesehen werden, weil der Schuldner zu dem Umschrei-\n\nbungsantrag geschwiegen hat. Im Klauselerteilungsverfahren besteht für den \n\nSchuldner keine Erklärungslast (Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 727 Rdn. 20 \n\nunter Hinweis auf Münzberg, NJW 1992, 201), wie sie für das Erkenntnisverfah-\n\nren in § 138 Abs. 1 ZPO bestimmt ist. Die Vorschrift des § 138 Abs. 3 ZPO \n\nkommt daher nicht zum Tragen (BGH, Beschluß vom 5. Juli 2005 - VII ZB \n\n23/05, zur Veröffentlichung bestimmt). Darüber hinaus würde selbst ein Ges-\n\ntändnis des Schuldners die Vorlage von Urkunden der in § 727 ZPO bestimm-\n\nten Art nicht entbehrlich machen, da nicht nur die Rechtsstellung des Schuld-\n\nners, sondern auch der Insolvenzschuldnerin als Altgläubigerin in Frage steht. \n\nDer Antragsteller kann die Umschreibung des Vollstreckungsbescheids \n\ndementsprechend nur erreichen, wenn er die ihm gemäß § 56 Abs. 2 InsO er-\n\nteilte Bestallungsurkunde dem Gericht im Original oder in öffentlich beglaubigter \n\nAbschrift vorlegt. \n\nDressler Kuffer Bauner \n\n Kessal-Wulf Safari Chabestari","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-05/vii-zb-16-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 727","ref_norm":"727","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-05/vii-zb-16-05","retrieved":"2026-07-10 16:54:45.895973+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-05/vii-zb-16-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2005-07-05","dockets":["VII ZB 16/05"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 16/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-05/vii-zb-16-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 727 Abs. 1 Der Insolvenzverwalter muß den Fortbestand seiner Berechtigung als Rechtsnach- folger im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 10. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2004 wird auf Kosten des\n\nAntragstellers zurückgewiesen.\n\nWert: bis 500 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/727","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"727","label":"§ 727 ZPO","mentions":5},{"id":"ZPO/138","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"138","label":"§ 138 ZPO","mentions":4},{"id":"InsO/9","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"9","label":"§ 9 InsO","mentions":3},{"id":"ZPO/288","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"288","label":"§ 288 ZPO","mentions":1},{"id":"InsO/56","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"56","label":"§ 56 InsO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"MDR 2006, 53","basis":"cited_by_decisions","votes":2},{"kind":"zeitschrift","cite":"ZIP 2005, 1474","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:54:45.895973+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}