{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2005-07-05","aktenzeichen":"VII ZA 7/05","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZA 7/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Juli 2005 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2005 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterinnen \n\nDr. Kessal-Wulf und Safari Chabestari \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe \n\nfür die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Heilbronn vom 14. Februar 2005 wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller hat gegen den ihm am 23. Februar 2005 zugestellten \n\nBeschluß des Landgerichts mit Fax vom 22. März 2005 persönlich Rechtsbe-\n\nschwerde eingelegt und gleichzeitig die Gewährung von Prozeßkostenhilfe be-\n\nantragt. Eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-\n\nse hat er diesem Antrag nicht beigefügt. \n\nII. \n\nDem Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe war nicht zu entspre-\n\nchen. \n\nGemäß § 114 ZPO kann Prozeßkostenhilfe nur gewährt werden, wenn \n\nder Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen \n\ndie Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen \n\nkann. Außerdem muß die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aus-\n\nsicht auf Erfolg haben. \n\nDer Antragsteller hat nicht belegt, daß die finanziellen Voraussetzungen \n\nfür die Gewährung von Prozeßkostenhilfe bei ihm vorliegen. Er hat weder einen \n\nausgefüllten und unterschriebenen Vordruck für die Erklärung zu seinen per-\n\nsönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingereicht noch sonstige durch \n\nBelege untermauerte Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht. \n\nAuf die Notwendigkeit, eine derartige Erklärung vorzulegen, wurde der An-\n\ntragsteller von der Rechtspflegerin des Bundesgerichtshofs mit Schreiben vom \n\n24. März 2005 nebst Erläuterung im Schreiben vom 4. April 2005 ausdrücklich \n\nhingewiesen. \n\nEine weitere Aufforderung zur Abgabe einer § 117 Abs. 2 ZPO entspre-\n\nchenden Erklärung vor der Zurückweisung des Prozeßkostenhilfeantrags war \n\nnicht veranlaßt, da die Rechtsbeschwerde des Antragstellers nicht als zulässig \n\nerachtet werden kann und daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. \n\nGemäß §§ 575 Abs. 1, 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO ist die Rechtsbeschwerde \n\nbinnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des anzufechtenden \n\nBeschlusses von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan-\n\nwalt durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdege-\n\nricht einzulegen. Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller durch das per-\n\nsönlich eingereichte Rechtsmittel nicht erfüllt; die Rechtsbeschwerde ist damit \n\nunzulässig. \n\nDem Antragsteller kann auch wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist \n\nkeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Der Antragstel-\n\nler könnte zwar bei - möglicherweise noch nachzuweisender - Mittellosigkeit \n\ngehindert gewesen sein, das Rechtsmittel fristgerecht durch einen bei dem \n\nBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einzureichen. \n\nEin rechtzeitig gestellter Prozeßkostenhilfeantrag rechtfertigt eine Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist \n\nbei einer zugelassenen Rechtsbeschwerde jedoch nur, wenn der Antragsteller \n\nmit einer Zurückweisung seines Prozeßkostenhilfeantrags vernünftigerweise \n\nnicht rechnen mußte (BGH, Beschluß vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, \n\nFamRZ 2004, 99). Eine seinem Antrag entsprechende Entscheidung kann der \n\nAntragsteller aber lediglich bei ausreichender Darlegung seiner persönlichen \n\nund wirtschaftlichen Situation erwarten. Deshalb ist die Fristversäumung grund-\n\nsätzlich nur dann als vom Antragsteller unverschuldet anzusehen, wenn die \n\nentsprechende Darlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgt (BGH, aaO; \n\nBGH, Beschluß vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; vom \n\n24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879; vom 3. April 2001 \n\n- XI ZA 1/01, BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 7). \n\nNachdem der Antragsteller - wie bereits ausgeführt - zu seinen persönli-\n\nchen und wirtschaftlichen Verhältnissen innerhalb der Rechtsmittelfrist - außer \n\nder Mitteilung, daß er sich in Geldnöten befinde - keine Angaben gemacht hat, \n\nkonnte er nicht davon ausgehen, daß seinem Prozeßkostenhilfeantrag entspro-\n\nchen werde. Die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist ist damit nicht unver-\n\nschuldet. Ob ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hätte, wenn der An-\n\ntragsteller auf den Hinweis der Rechtspflegerin unverzüglich seine persönlichen \n\nund wirtschaftlichen Verhältnisse in dem erforderlichen Umfang dargelegt hätte, \n\nkann mangels einer entsprechenden Reaktion des Antragstellers dahingestellt \n\nbleiben. \n\nDressler Kuffer Bauner \n\n Kessal-Wulf Safari Chabestari","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-05/vii-za-7-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-05/vii-za-7-05","retrieved":"2026-07-10 16:55:00.572423+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-05/vii-za-7-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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