{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-07-05","aktenzeichen":"4 StR 200/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 200/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung – teilweise auf \n\nAntrag - des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh-\n\nrers am 5. Juli 2005 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 entspr., 354 \n\nAbs. 1 a Satz 1, Abs. 1 b Satz 3 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 22. November 2004 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des sexuel-\n\nlen Mißbrauchs eines Kindes in 47 Fällen sowie des se-\n\nxuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 17 Fällen \n\nschuldig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren \n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen \n\nwegen \"schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen und wegen \n\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in 43 Fällen jeweils in Tateinheit mit sexu-\n\nellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen sexuellen Missbrauchs \n\nvon Schutzbefohlenen in 17 Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der An-\n\ngeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiel-\n\nlen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus der Beschlußformel \n\nersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im übrigen ist es unbegründet. \n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. Mai 2005 \n\nim einzelnen dargelegt hat, muß die Verurteilung wegen tateinheitlich began-\n\ngenen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in den Fällen II. 1 und 2, \n\n4 bis 18 und 31 bis 60 der Urteilsgründe entfallen, weil zugunsten des Ange-\n\nklagten davon auszugehen ist, daß insoweit Strafverfolgungsverjährung einge-\n\ntreten ist. Darüber hinaus ist in den Fällen II. 4 bis 7, in denen die Strafkammer \n\neine Strafbarkeit nach § 176 a Abs. 1 StGB (i.d.F. des 6. StrRG) angenommen \n\nhat, nach den Urteilsgründen nicht auszuschließen, daß die Taten vor dem 1. \n\nApril 1998 (nämlich in der Zeit vom 24. Mai 1995 bis zum 31. März 1998) be-\n\ngangen wurden, somit der Angeklagte nach § 176 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. zu \n\nbestrafen ist. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO \n\nsteht dem nicht entgegen, weil der - umfassend geständige - Angeklagte sich \n\ngegen den geänderten Schuldspruch nicht wirksamer als bisher hätte verteidi-\n\ngen können. \n\nDie Schuldspruchänderung läßt die festgesetzten Strafen unberührt: Der \n\nSenat schließt nach den Strafzumessungserwägungen in dem angefochtenen \n\nUrteil aus, daß das Landgericht niedrigere Strafen verhängt hätte, wenn es die \n\nVerfolgungsverjährung im Hinblick auf die Strafbarkeit nach § 174 Abs. 1 Nr. 3 \n\nStGB berücksichtigt hätte. Auch im Fall II. 3 der Urteilsgründe, in dem - wie der \n\nGeneralbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - die Strafe nicht aus dem \n\nStrafrahmen des § 174 Abs. 1 StGB a.F., sondern aus dem des § 174 Abs. 2 \n\nStGB a.F. zu entnehmen ist, kann die Strafe (sechs Monate Freiheitsstrafe) \n\nbestehen bleiben. Dasselbe gilt für die Fälle II. 4 bis 7 der Urteilsgründe (je-\n\nweils ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe), die im Unrechtsgehalt den \n\nFällen II. 9 bis 18 entsprechen, bei denen die Strafkammer jeweils die gleichen \n\nStrafen aus dem Strafrahmen des § 176 Abs. 3 StGB a.F. festgesetzt hat. Auch \n\ndie Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Sämtliche Strafen sind angemessen \n\nim Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO. \n\nVRi'inBGH Dr. Tepperwien Maatz Kuckein \nist wegen Urlaubs verhindert \nzu unterschreiben \n\n Maatz \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-05/4-str-200-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-05/4-str-200-05","retrieved":"2026-07-10 16:51:20.932543+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-05/4-str-200-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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