{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-07-05","aktenzeichen":"3 StR 184/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 184/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Mordes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juli 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKiel vom 21. Januar 2005 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\ndem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes u. a. \n\nzu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er im Alter von 47 Jahren \n\nden neuen Freund seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau durch einen \n\nKopfschuß zu töten versuchte. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-\n\nvi- \n\nsionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben. Die außergewöhnliche Ausführlichkeit des angefochtenen Urteils gibt \n\njedoch Anlaß zu folgendem Hinweis: \n\nDas Landgericht hat den persönlichen Werdegang des Angeklagten auf \n\nneun eng beschriebenen Seiten geschildert und hierbei zu dem mehr als drei-\n\nßig Jahre vor der Tat beginnenden beruflichen Weg ausgeführt: \n\n\"Die Lehre als Autolackierer brach er am 30. November 1973 aus \ngesundheitlichen Gründen ab. Im Anschluss daran war er für etwa \n\nInt. Spedition, \n\neinen Monat vom 08. Dezember 1973 bis zum 09. Januar 1974 für \neinen im Rahmen der Hauptverhandlung unbekannt gebliebenen Ar-\nbeitgeber tätig. Es schloss sich vom 14. März bis zum 12. April 1974 \neine Tätigkeit für den C + C Großmarkt, G. straße in 22761 H. \n , an. Vom 20. Mai bis 02. August 1974 war der Angeklagte für \ndie Firma Gebr. He. \n , \n21107 H. , tätig. Zu dieser Zeit wohnte er in der E. \nLandstraße bei R. . Eine weitere Tätigkeit nahm der Angeklag-\nte in der Zeit vom 28. August bis zum 19. September 1974 für das \nFuhr-, Tief- und Straßenbauunternehmen S. , Se. \n Chaussee in 22850 N. , wahr. Parallel dazu \nwar er in der Zeit vom 09. bis zum 13. September 1974 auch für die \nM. -Wäscherei, A. Str. in 22297 H. , tätig. \nEnde September 1974 zog der Angeklagte wieder bei seiner Mutter \nin der L. Chaussee ein. \n\nI. straße \n\nVom 21. November 1974 bis zum 15. Juli 1975 arbeitete der Ange-\nklagte für die Sch. GmbH, \nV. straße in 22767 H. . Während dieser Zeit war er zu-\nletzt zusammen mit seiner Schwester Monika in der V. straße \n wohnhaft. Im Anschluss an diese Tätigkeit war er vom 21. No-\nvember 1975 bis zum 04. Januar 1976 arbeitslos gemeldet, bevor er \nvom 05. bis zum 31. Januar 1976 kurzfristig für die Firma Mö. \n , L. Chaussee in 22415 H. , tätig wur-\nde. Im Anschluss daran war er vom 01. Februar bis zum 10. März \n1976 erneut arbeitslos gemeldet und nahm sodann am 11. März \n1976 eine Tätigkeit für die H. Gaststätten \nGmbH auf, die jedoch nur bis zum 15. März 1976 andauerte. Der \nAngeklagte war danach vom 16. März bis zum 02. April 1976 erneut \narbeitslos gemeldet, bevor er vom 03. April bis zum 10. August 1976 \neine Tätigkeit für die Firma P. , O. N. \ndeich , 21037 H. , wahrnahm. Daran schloss sich vom \n16. bis zum 30. August 1976 eine Tätigkeit für das Glas- und \nGebäudereinigungsunternehmen \n , \n20144 H. , an. Zu dieser Zeit war der Angeklagte zu- \nsammen mit seiner damaligen Freundin in der La. Reihe , \n20099 H. , wohnhaft\" (UA S. 4). \n\n Hen. , B. straße \n\nDabei ergibt sich aus der Beweiswürdigung, daß in jeder Hinsicht ent-\n\nscheidungsunerhebliche Details teilweise nicht einmal ohne nennenswerten \n\nAufwand in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, sondern sogar Ge-\n\ngenstand \"streitiger\" Beweisaufnahme waren. So heißt es: \n\n\"Soweit in dem ebenfalls verlesenen 'Lebenslauf' des Angeklagten vom \n26. Februar 2001 als Einschulungsjahr '1964' und als Einschulungsort \n'W. ' angegeben sind, beruht die davon abweichende Feststellung der \nEinschulung im Jahre 1963 in Ei. auf den entsprechenden Bekun-\ndungen der Zeugin Eh. . Hinsichtlich des Jahres entspricht \nsie einer altersgerechten Einschulung des Angeklagten und erscheint \nschon insoweit weitaus wahrscheinlicher als eine Einschulung erst im Jah-\nre 1964. Davon abgesehen sind die Angaben der Zeugin Eh. insoweit \nmit den Angaben aus dem Lebenslauf vereinbar, als diese bekundet hat, \ndass verbunden mit dem Wechsel in den Haushalt der Großmutter 1964 \neine Umschulung auf die Grundschule in W. erfolgt sei. Hinsichtlich \neines Schulbesuches ab 1964 in W. sind die Angaben daher de-\nckungsgleich. Die Angaben der Zeugin Eh. zur Ersteinschulung wer-\nden letztlich auch bestätigt durch das in der Hauptverhandlung verlesene \nUrteil des Amtsgerichts Hamburg vom 16. August 1983, in dem zur Person \ndes Angeklagten von einer altersgerechten Einschulung berichtet wird. \nEntsprechend hat die Kammer sie ihren Feststellungen zugrunde gelegt\" \n(UA S. 30). \n\n… \n\n\"Soweit der Angeklagte in seinem 'Lebenslauf' angegeben hat, er habe \nvon Ende 1981 bis 1983 als Kundendienstmitarbeiter der Firma Vor. \nund von 1983 bis 1985 für die Firma Hel. gearbeitet, \nhat die Kammer dies ihren Feststellungen nur eingeschränkt zugrunde \ngelegt. Nicht gefolgt ist sie den dortigen Angaben hinsichtlich der Be-\nschäftigungszeiträume im Dienste der Firma Vo. , da ausweislich des \nVersicherungsverlaufes die von der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten \nBeschäftigungszeiten, die diesen Zeitraum betreffen, nur die Zeit vom \n14. September 1981 bis zum 05. April 1982 abdecken und nicht ange-\nnommen werden kann, dass ein derartiges Unternehmen seine sozialver-\nsicherungsrechtlichen Mitteilungen an die Bundesanstalt grundlos ein-\nstellte, obwohl es den Angeklagten weiterbeschäftigte. Nicht gefolgt ist \ndie Kammer des Weiteren den Angaben im 'Lebenslauf' hinsichtlich der \ndarin enthaltenen Beschreibung der Tätigkeit des Angeklagten für die \nFirma Hel. , soweit dieser entnommen werden könnte, der Ange-\nklagte sei für dieses Unternehmen über längere Zeiträume hinweg als \nFahrer tätig gewesen. Dies ist schon deshalb völlig unwahrscheinlich, weil \n\nder Angeklagte insoweit zumindest zum Beginn dieser Tätigkeit noch \nnicht über eine Fahrerlaubnis verfügt haben kann\" (UA S. 32). \n\nNach der Rechtsprechung setzt zwar eine an den anerkannten Straf-\n\nzwecken ausgerichtete Strafzumessung jedenfalls bei Straftaten von einigem \n\nGewicht eine Würdigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, auch \n\nseines Vorlebens, voraus (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung \n\n10). Aber die Feststellungen zur Person des Angeklagten sind nicht Selbst-\n\nzweck. Sie sind nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in die Urteilsgründe - von hier \n\nnicht ersichtlichen Auswirkungen auf die Schuldfrage abgesehen - nur in dem \n\nUmfang aufzunehmen, in dem sie von bestimmendem Einfluß auf die Straffrage \n\nund den übrigen Rechtsfolgenausspruch sind (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 \n\nStrafzumessung 8, 15; vgl. auch Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsa-\n\nchen 27. Aufl. Rdn. 268). Die Strafkammer hatte insoweit lediglich die Frage \n\nder Strafmilderung wegen Versuchs zu prüfen und diese abgelehnt, wobei sie \n\nzu Recht die Tatumstände, insbesondere die Vollendungsnähe in den Vorder-\n\ngrund gestellt hat. Vom persönlichen Werdegang waren für sie nur das Auf-\n\nwachsen bei der Großmutter und in einem Heim, sowie die Relativierung die-\n\nses Umstandes durch die spätere geordnete Entwicklung von Bedeutung. Da-\n\nfür bedurfte es der oben genannten, zahlreichen Details zum beruflichen Wer-\n\ndegang und zum Einschulungsjahr nicht. Derartige überflüssige Feststellungen \n\nführen zu einer Aufblähung der Beweisaufnahme und der Urteilsgründe. Unnö-\n\ntig umfangreiche Urteilsbegründungen, wie sie in zunehmenden Maße zu \n\nbeobachten sind, laufen damit nicht nur dem Erfordernis der Schonung der \n\nknappen Rechtsprechungsressourcen zuwider, sondern bringen den Tatrichter \n\nin die (hier allerdings nicht entstandene) Gefahr, daß die bestimmenden Um-\n\nstände im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in den Hintergrund treten. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-05/3-str-184-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-05/3-str-184-05","retrieved":"2026-07-10 16:54:43.573623+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-05/3-str-184-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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