{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-07-01","aktenzeichen":"AnwZ (B) 91/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 91/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Juli 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\nProf. Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den Richter \n\nDr. Frellesen, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich sowie die Rechtsanwältinnen \n\nDr. Hauger und Kappelhoff am 1. Juli 2005 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz \n\nvom 17. Juli 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1. Der Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, \n\nund zwar beim Landgericht T. und beim Amtsgericht D. . Nachdem ein \n\nfrüheres Widerrufsverfahren wegen Vermögensverfalls sich im Jahre 2000 mit \n\nRücknahme des Widerrufsbescheids nach angenommenem Konsolidierungs-\n\nnachweis erledigt hatte (AnwZ (B) 62/99), hat die Antragsgegnerin nunmehr \n\nerneut aus diesem Grunde mit Bescheid vom 27. Juni 2002 die Zulassung des \n\nAntragstellers widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der \n\nAnwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluß richtet sich die \n\nsofortige Beschwerde des Antragstellers. Unmittelbar nach der Entscheidung \n\ndes Anwaltsgerichtshofs hat die Antragsgegnerin den Sofortvollzug der Wider-\n\nrufsverfügung angeordnet. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat am \n\n6. Dezember 2004 haben die Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung \n\nverzichtet. \n\n2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 42 Abs. 1 \n\nNr. 3 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermö-\n\ngensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt \n\nangesehen, weil der Antragsteller damals mit sechs Eintragungen im Schuld-\n\nnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen war; damit wurde der Vermögensver-\n\nfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Für eine \n\nWiderlegung der Vermutung oder für einen Ausnahmefall, in dem die Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls des Antragstellers \n\nnicht gefährdet wären, ist nichts ersichtlich. \n\nb) Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren schließlich trotz \n\nbeachtlicher Bemühungen nicht ausreichend darzutun vermocht, daß sich sei-\n\nne Vermögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so daß von einem Wi-\n\nderruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Dies gilt, ob-\n\ngleich es dem Antragsteller letztlich gelungen ist, Schulden in beträchtlicher \n\nHöhe zu reduzieren, insbesondere sämtliche im Schuldnerverzeichnis beim \n\nAmtsgericht D. als Vollstreckungsgericht bestehenden Eintragungen zum \n\nErlöschen zu bringen und wegen seiner Steuerschulden eine Einigung mit dem \n\nFinanzamt zu erreichen. Allerdings ist der Antragsteller nach einem am \n\n10. März 2003 mangels Masse abgewiesenen Insolvenzantrag der B. Er-\n\nsatzkasse W. beim Amtsgericht W. als \n\nInsolvenzgericht \n\n(7a IN 48/02) im Schuldnerverzeichnis eingetragen (vgl. die entsprechende \n\nVermutung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7, 2. Halbsatz BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 InsO). \n\nNach anfänglichen erfolgreichen Bemühungen um Reduzierung seiner Schul-\n\nden bei der B. Ersatzkasse ist er letztlich bis Mitte Mai 2005 noch mit \n\neinem Gesamtbetrag von über 20.000 € im Rückstand. Zum se lben Zeitpunkt \n\n \n \n \n \n\nbelaufen sich seine Rückstände beim anwaltlichen Versorgungswerk auf über \n\n35.000 €. \n\nDamit hat sich die durch die außergewöhnlich hohen weiteren Schuld-\n\nbegleichungen begründete Hoffnung, die Vermögensverhältnisse des \n\nAntragstellers könnten sich erneut konsolidieren, letztlich doch nicht erfüllt. \n\nDem Antragsteller ist vom Senat über die mündliche Verhandlung am \n\n6. Dezember 2004 hinaus mit der Gelegenheit zur Vollendung seiner damals \n\nnicht abgeschlossenen Konsolidierung im Blick auf seine großen Bemühungen \n\nund Teilerfolge und auf die Inaussichtstellung, diese werde sich nunmehr \n\nalsbald abschließen lassen, außergewöhnliche Nachsicht entgegengebracht \n\nworden. Nach Ablauf eines weiteren halben Jahres ist ein weiteres Zuwarten \n\nmit der abschließenden Entscheidung auch unter Berücksichtigung des \n\nSchriftsatzes des Antragstellers vom 27. Juni 2005 nicht mehr vertretbar. Damit \n\nist \n\ndem Antragsteller \n\ndie Chance auf erneute Zulassung \n\nzur \n\nRechtsanwaltschaft nach gelungener Konsolidierung selbstverständlich nicht \n\nabgeschnitten. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nOtten \n\nFrellesen \n\nWüllrich \n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-01/anwz-b-91-03","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-01/anwz-b-91-03","retrieved":"2026-07-10 16:50:51.472257+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-01/anwz-b-91-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-07-01","dockets":["AnwZ (B) 91/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.07.2005 – AnwZ (B) 91/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-01/anwz-b-91-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 2. 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