{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-07-01","aktenzeichen":"5 StR 583/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 583/03 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 1. Juli 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Steuerhinterziehung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung \n\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-\n\nFürth vom 13. Juni 2003 und die Revision des Angeklagten \n\ngegen das genannte Urteil werden verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 58 Fällen, \n\nSteuerhinterziehung in 24 Fällen und „vorsätzlicher Pflichtverletzung bei Zah-\n\nlungsunfähigkeit“ sowie „vorsätzlichen Verstoßes gegen die Antragspflicht \n\nbei Zahlungsunfähigkeit“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren ver-\n\nurteilt. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und seine Revisi-\n\non bleiben ohne Erfolg. \n\nI. \n\nDer – bis zur Urteilsverkündung inhaftierte – Angeklagte und sein Ver-\n\nteidiger Rechtsanwalt Bo erklärten im Anschluß an die Verkündung des \n\nUrteils am 13. Juni 2003 und nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung jeder für \n\nsich, daß auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet werde. Erst da-\n\nnach entschied die Strafkammer über die Fortdauer der Untersuchungshaft, \n\nindem sie den Haftbefehl aufhob. Nunmehr verzichtete auch die Vertreterin \n\nder Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel. \n\nNach der Ladung zum Strafantritt legte der Angeklagte gegen das Ur-\n\nteil mit einem am 11. November 2003 beim Landgericht eingegangenen \n\nSchreiben Revision ein und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung. Den \n\nWiedereinsetzungsantrag begründete er damit, daß er den Rechtmittelver-\n\nzicht nur zum Schein abgegeben habe, um im Hinblick auf die von ihm als \n\nmenschenunwürdig angesehenen Haftbedingungen aus der Untersuchungs-\n\nhaft entlassen werden zu können. Er habe sich juristischen Rat eingeholt und \n\ndanach beabsichtigt, nach Urteilszustellung unverzüglich Wiedereinsetzung \n\nzu beantragen, „weil der Rechtsmittelverzicht mit dem Mittel der Folter und \n\neinem empfindlichen Übel erpreßt worden“ sei. Der nunmehr vom Angeklag-\n\nten eingeschaltete Verteidiger Rechtsanwalt Box hat er-\n\ngänzend ausgeführt, daß der Angeklagte aufgrund einer verfahrensbeen-\n\ndenden Absprache mit dem Tatgericht auf Rechtsmittel verzichtet habe und \n\ndeshalb davon ausgegangen sei, kein Rechtsmittel einlegen zu können. Der \n\nAbsprache, welche neben einer Strafobergrenze von drei Jahren Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe auch – insoweit nicht protokolliert – die Aufhebung des Haftbe-\n\nfehls und den Rechtsmittelverzicht beinhaltet habe, sei die (demonstrative) \n\nAblehnung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls durch das Landge-\n\nricht vorausgegangen. \n\nIm Hinblick auf diesen Vortrag sah sich der Senat veranlaßt, die Sa-\n\nche bis zur Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesge-\n\nrichtshofs zur Zulässigkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer Ur-\n\nteilsabsprache zurückzustellen. \n\nII. \n\nDer Wiedereinsetzungsantrag versagt. \n\n1. Schon die ordnungsgemäße Glaubhaftmachung jeglichen Wieder-\n\neinsetzungsgrundes unterliegt erheblichen Zweifeln. \n\nDer Vorsitzende der Strafkammer ist in einer Stellungnahme vom \n\n30. Juli 2004 der Behauptung des Beschwerdeführers, Gegenstand der ver-\n\nfahrensbeendenden Absprache sei auch der Rechtsmittelverzicht gewesen, \n\nausdrücklich entgegengetreten. Zudem spricht das ursprüngliche Vorbringen \n\ndes Angeklagten, er habe im Hinblick auf die Haftsituation nur einen „Schein-\n\nverzicht“ abgegeben, den er zusammen mit dem Urteil auf jeden Fall habe \n\nanfechten wollen, gegen den Vortrag des Verteidigers, die Säumnis liege in \n\ndem Umstand begründet, daß der Angeklagte aufgrund der Absprache da-\n\nvon ausgegangen sei, kein Rechtsmittel mehr einlegen zu können. Darüber \n\nhinaus ist kein nachvollziehbarer Grund vorgebracht oder sonst klar ersicht-\n\nlich, warum der – bei der Urteilsverkündung anwesende – Angeklagte erst \n\nnach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe gegen seine Verurteilung vor-\n\ngehen wollte. Auch nach seinem eigenen Vortrag ist er nach der Urteilsver-\n\nkündung über seine Rechtsmittelmöglichkeit – und somit auch über die Wo-\n\nchenfrist nach Verkündung des Urteils (§ 341 Abs. 1 StPO) – ordnungsge-\n\nmäß belehrt worden. Die Zweifel an der Richtigkeit der behaupteten Tatsa-\n\nchen gehen zu Lasten des Antragstellers (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 \n\nGlaubhaftmachung 2 m.w.N.). \n\n2. Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedenfalls unbegründet. \n\nAllerdings hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichts-\n\nhofs durch Beschluß vom 3. März 2005 – GSSt 1/04 – (NJW 2005, 1440) \n\nentschieden, daß das Gericht – das im Rahmen einer Urteilsabsprache auf \n\neinen Rechtsmittelverzicht nicht hinwirken darf – nach jedem Urteil, dem eine \n\nUrteilsabsprache zugrunde liegt, den Rechtsmittelberechtigten neben der \n\nRechtsmittelbelehrung nach § 35a Satz 1 StPO stets auch „qualifiziert“ dar-\n\nüber belehren muß, daß er ungeachtet der Absprache in seiner Entschei-\n\ndung frei ist, Rechtsmittel einzulegen. \n\nIndes hat das Fehlen der erforderlichen qualifizierten Belehrung ledig-\n\nlich die Wirkung, daß der erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, so daß \n\ndem Angeklagten die – hier erheblich überschrittene – einwöchige Frist zur \n\nEinlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) zur Verfügung gestanden hätte. \n\nFür eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der \n\nFrist zur Einlegung der Revision war dies – wie die etwaige unzulässige Ver-\n\neinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer Urteilsabsprache \n\noder ein ebenfalls unstatthaftes Hinwirken des Gerichts auf einen Rechtsmit-\n\ntelverzicht – ohne Bedeutung. Das Unterlassen der qualifizierten Belehrung \n\nzieht nicht die Vermutung des § 44 Satz 2 StPO nach sich (BGH aaO). Inso-\n\nweit ist auch die vom Angeklagten als vermeintlicher Wiedereinsetzungs-\n\ngrund geltend gemachte späte Kenntnisnahme von einer Entscheidung des \n\nBundesgerichtshofs ohne Relevanz; denn in der Unkenntnis des Angeklag-\n\nten oder seines Verteidigers von bisheriger Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs (oder gar von dem Beschluß des Großen Senates für Strafsachen) \n\nliegt keine Verhinderung im Sinne des § 44 Satz 1 StPO (BGH aaO; \n\nBGH, Beschluß vom 19. April 2005 – 5 StR 586/04). \n\nDie Verfahrensweise der Strafkammer im Zusammenhang mit der \n\nnach Urteilsverkündung getroffenen Haftentscheidung begegnet, da sie erst \n\nnach dem vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzicht erging (vgl. \n\n§ 268b StPO), zwar Bedenken (vgl. für einen ähnlichen Fall BGHR StPO \n\n§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO Rechtsmittelverzicht 25). Indes ist weder glaubhaft \n\ngemacht noch sonst erkennbar, daß der Angeklagte hierdurch bis zur La-\n\ndung zum Strafantritt an einer tatsächlich gewünschten Revisionseinlegung \n\ngehindert gewesen wäre. Dem Vorbringen des Angeklagten ist nicht etwa zu \n\nentnehmen, er habe aus Furcht vor hieraus folgendem erneutem Untersu-\n\nchungshaftvollzug eine Rechtsmitteleinlegung unterlassen, zumal da er vor-\n\ngebracht hat, daß er das Urteil nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgrün-\n\nde unbedingt habe anfechten wollen. Ferner ist in keiner Weise wahrschein-\n\nlich, daß der anwaltlich beratene Angeklagte wegen der – möglicherweise zu \n\nRecht – beanstandeten Verfahrensweise von einem gänzlich unwirksamen, \n\ndaher nicht vollstreckbaren Urteil ausgegangen sein könnte. \n\nIII. \n\nDanach ist die Revision unzulässig, weil verspätet eingelegt (§ 341 \n\nAbs. 1 StPO). \n\nHarms Basdorf Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-01/5-str-583-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 35a","ref_norm":"35a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268b","ref_norm":"268b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-01/5-str-583-03","retrieved":"2026-07-10 16:50:47.084490+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-01/5-str-583-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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