{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2005-06-29","aktenzeichen":"XII ZA 36/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZA 36/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Juni 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2005 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs und Dr. Ahlt sowie \n\ndie Richterin Dr. Vézina \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für \n\ndie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 22. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 5. August 2004 wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Klägerin beantragte durch ihren Prozeßbevollmächtigten am 6. Mai \n\n2004 Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen das diesem am 6. April 2004 \n\nzugestellte Urteil des Landgerichts. In dem beigefügten Vordruck über die per-\n\nsönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gab sie ihre Einnahmen mit monat-\n\nlich brutto 500 € und ihre Verluste aus selbständiger A rbeit mit monatlich \n\n10.600 € brutto an. Bei den Fragen nach sonstigen Zah lungsverpflichtungen \n\nnannte sie Bankdarlehen, ohne Belege beizufügen, und weitere Darlehen von \n\n\"Angehörige/Freunde\", ohne diese zu konkretisieren oder zu belegen. In erster \n\nInstanz hatte die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits selbst aufgebracht, ein \n\nPrivatgutachten eingeholt und ausdrücklich erklärt, sie sei nicht insolvent. \n\nDas Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 2. Juli 2004 den Antrag der \n\nKlägerin auf Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen, weil die Klägerin ihre Bedürf-\n\ntigkeit nicht nachgewiesen habe. Die Gegenvorstellung der Klägerin hat das \n\nBerufungsgericht mit Beschluß vom 20. Juli 2004 zurückgewiesen. Mit am \n\n22. Juli 2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Wieder-\n\neinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung \n\nder Berufung, sowie erneut Prozeßkostenhilfe beantragt. Gleichzeitig hat sie \n\nBerufung eingelegt und diese begründet. \n\nMit Beschluß vom 5. August 2004 hat das Berufungsgericht die Wieder-\n\neinsetzungsanträge zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verwor-\n\nfen. Mit weiterem Beschluß vom 5. August 2004 hat es auch den erneuten Pro-\n\nzeßkostenhilfeantrag der Klägerin zurückgewiesen. \n\nDie Klägerin beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde \n\ngegen den den Wiedereinsetzungsantrag abweisenden und die Berufung als \n\nunzulässig verwerfenden Beschluß des Berufungsgerichts. \n\nII. \n\nDer Antrag auf Prozeßkostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsich-\n\ntigte Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 \n\nZPO). Sie ist zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 i.V. mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4 bzw. 238 \n\nAbs. 2 ZPO), aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO \n\nnicht vorliegen. Die Rechtsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung \n\nnoch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen \n\nRechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. \n\n1. Das Berufungsgericht hat zu Recht den Antrag der Klägerin auf Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist \n\nabgewiesen. \n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Partei, \n\ndie innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozeßkostenhilfegesuch eingebracht hat, \n\ndann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünfti-\n\ngerweise nicht damit rechnen mußte, daß ihr Antrag aus wirtschaftlichen Grün-\n\nden wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werden würde (vgl. Senatsbe-\n\nschluß vom 23. Februar 2000 - XII ZB 221/99 - NJW-RR 2000, 1387 m.w.N.). \n\nDiese Voraussetzungen liegen hier, wie das Berufungsgericht zutreffend \n\nangenommen hat, nicht vor, weil die Angaben der Klägerin im Prozeßkostenhil-\n\nfeantrag unvollständig waren und das Berufungsgericht sich kein zuverlässiges \n\nBild über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin machen konnte. \n\nDarauf konnte das Berufungsgericht die Klägerin auch nicht mehr inner-\n\nhalb der Rechtsmittelfrist hinweisen, weil der Prozesskostenhilfeantrag erst am \n\nletzten Tag der Frist eingegangen ist. \n\n2. Da der Klägerin Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beru-\n\nfungsfrist nicht gewährt werden konnte und die Berufung erst nach der am \n\n6. Mai 2004 ablaufenden Berufungsfrist am 22. Juli 2004 eingelegt worden ist, \n\nhat das Berufungsgericht diese zu Recht als unzulässig verworfen. \n\nHahne \n\nSprick \n\nFuchs \n\nAhlt \n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-29/xii-za-36-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-29/xii-za-36-04","retrieved":"2026-07-10 16:44:03.297440+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-29/xii-za-36-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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