{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2005-06-29","aktenzeichen":"IV ZR 33/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AVB Erwerbsunfähigkeitsversicherung (Leistungsausschluß wegen Straftat der versicherten Person); JGG § 3 1. Enthalten Allgemeine Versicherungsbedingungen (hier in einer Erwerbsunfähig- keitsversicherung) eine Klausel, nach der der Versicherer von der Leistung frei wird, wenn der Versicherungsfall infolge der vorsätzlichen Ausführung oder des strafbaren Versuchs eines Vergehens oder Verbrechens durch die versicherte Person eintritt, so werden die gesetzlichen Straftatbestände Tatbestandsmerk- male der versicherungsvertraglichen Ausschlußregelung; dabei hat sich die zi- vilrechtliche Bewertung des Verhaltens des Versicherten nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu richten. 2. War die versicherte Person zur Zeit des Versicherungsfalls Jugendlicher (§ 1 Abs. 2 JGG), so kommt es für die Leistungsfreiheit auch auf seine Verantwort- lichkeit im Sinne des § 3 JGG an.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIV ZR 33/04 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n29. Juni 2005 \nHeinekamp \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n_____________________ \n\nAVB Erwerbsunfähigkeitsversicherung (Leistungsausschluß wegen Straftat der \nversicherten Person); JGG § 3 \n\n1. Enthalten Allgemeine Versicherungsbedingungen (hier in einer Erwerbsunfähig-\nkeitsversicherung) eine Klausel, nach der der Versicherer von der Leistung frei \nwird, wenn der Versicherungsfall infolge der vorsätzlichen Ausführung oder des \nstrafbaren Versuchs eines Vergehens oder Verbrechens durch die versicherte \nPerson eintritt, so werden die gesetzlichen Straftatbestände Tatbestandsmerk-\nmale der versicherungsvertraglichen Ausschlußregelung; dabei hat sich die zi-\nvilrechtliche Bewertung des Verhaltens des Versicherten nach strafrechtlichen \nGesichtspunkten zu richten. \n\n2. War die versicherte Person zur Zeit des Versicherungsfalls Jugendlicher (§ 1 \nAbs. 2 JGG), so kommt es für die Leistungsfreiheit auch auf seine Verantwort-\nlichkeit im Sinne des § 3 JGG an. \n\nBGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - IV ZR 33/04 - OLG Naumburg \n LG Dessau \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und die \n\nRichterin Hermanns auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2005 \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zi-\n\nvilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Ja-\n\nnuar 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisions-\n\nverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin fordert eine Rente aus der zugunsten ihres minderjäh-\n\nrigen Sohnes bei der Beklagten gehaltenen Erwerbsunfähigkeitsversi-\n\ncherung, welcher Allgemeine Bedingungen zur Erwerbsunfähigkeitsver-\n\nsicherung (EWO700) der Beklagten zugrunde liegen. § 19 dieser Bedin-\n\ngungen lautet auszugsweise: \n\n\"Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig \ndavon, wie es zu der Erwerbsunfähigkeit gekommen ist. \n\nSoweit nicht etwas anderes vereinbart ist, leisten wir jedoch \nnicht, wenn die Erwerbsunfähigkeit durch folgendes verur-\nsacht ist: \n… \n(3) Durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Ver-\nsuch eines Vergehens oder Verbrechens durch die versi-\ncherte Person. Fahrlässige Verstöße (z.B. im Straßenver-\nkehr) sind davon nicht betroffen.\" \n\nAm 12. Oktober 2001 traf sich der damals 15-jährige Sohn der Klä-\n\ngerin mit fünf Freunden, darunter dem ebenfalls 15-jährigen M. R. \n\n , welcher zu dem Treffen in einem von ihm selbst gesteuerten, nicht \n\nhaftpflichtversicherten VW Golf erschien. Am späten Abend fuhren die \n\nsechs Jugendlichen mit diesem Fahrzeug gemeinsam zum Wohnort des \n\nFahrers R. , der sich sodann zu Hause schlafen legte, während die \n\nanderen ein Lokal aufsuchten, ehe sie am 13. Oktober 2001 nach Mitter-\n\nnacht wieder bei R. erschienen und ihn baten, er möge ihnen das \n\nFahrzeug für eine weitere Fahrt überlassen. Mit Blick darauf, daß die \n\nGruppe inzwischen alkoholische Getränke zu sich genommen hatte, ent-\n\nschloß sich R. jedoch dazu, selbst zu fahren. Zu sechst waren die Ju-\n\ngendlichen sodann wieder in dem VW Golf unterwegs, der Sohn der Klä-\n\ngerin saß auf dem Beifahrersitz. Gegen 2.05 Uhr kollidierte das von R. \n\n gesteuerte Fahrzeug auf einer von einer Lichtzeichenanlage geregel-\n\nten Kreuzung mit einem anderen Pkw, dessen Fahrerin bei Wechsel des \n\nfür sie geltenden Lichtzeichens auf Grün in die Kreuzung eingefahren \n\nwar, während R. - ermutigt von einem der Mitfahrenden (\"los, das \n\nschaffst du noch\") - das für ihn geltende Rotlicht mißachtet und kurz vor \n\nEinfahrt in die Kreuzung die Scheinwerfer ausgeschaltet hatte. \n\nDer Sohn der Klägerin erlitt bei dem Unfall neben Knochenverlet-\n\nzungen auch eine Hirnverletzung, in deren Folge eine spastische rechts-\n\nbetonte Tetraplegie und ein schwerstes hirnorganisches Psychosyndrom \n\nverblieben. Seine Erwerbsfähigkeit ist seither zu 100% gemindert. \n\nDie Beklagte verweigert Versicherungsleistungen, weil der Sohn \n\nder Klägerin an einer Straftat beteiligt gewesen sei, die zu dem Unfall \n\ngeführt habe. \n\nDas Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer monatlichen \n\nBerufsunfähigkeitsrente in Höhe von 583,90 € seit d em 1. November \n\n2001 verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der \n\nRevision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zu-\n\nrückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nI. Das Berufungsgericht sieht die Voraussetzungen des Leistungs-\n\nausschlusses aus § 19 Abs. 3 der Bedingungen als erfüllt an. Der versi-\n\ncherte Sohn der Klägerin habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme \n\nbei der Fahrt, die zum Unfall geführt habe, dem Haupttäter R. strafba-\n\nre Beihilfe zum vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis geleistet (§§ 27 \n\nStGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG). Eine Beihilfehandlung müsse keine Ursa-\n\nche für die Haupttat im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel setzen; \n\nes genüge, wenn sie die Haupttat erleichtere oder fördere. Insoweit liege \n\nhier eine psychische Beihilfe vor. Der Sohn der Klägerin habe durch sein \n\nVerhalten den Fahrer in dessen Tatentschluß bestärkt. Von dem Moment \n\nan, als die Gruppe nach Mitternacht den Pkw Golf erneut benutzt habe, \n\nmüsse das gesamte weitere Geschehen bis zum Unfall insoweit als ein-\n\nheitliche Dauerstraftat des Haupttäters gewertet werden. Der zwischen-\n\nzeitliche kurze Aufenthalt der Gruppe auf einer Party habe zu keiner \n\nmaßgeblichen Unterbrechung geführt. Ohne die Initiative und weitere \n\nEinwirkung der gesamten Gruppe, also auch des Versicherten, hätte der \n\nFahrer, der sich zuvor bereits schlafen gelegt habe, nicht den Entschluß \n\ngefaßt, noch einmal loszufahren. Auf die Feststellung eines konkreteren \n\nBeitrages zur Tat komme es mit Blick auf den Versicherten wegen der \n\ninsgesamt gemeinschaftlichen Beihilfe der Gruppe nicht an. Nach dem \n\nErgebnis der Beweisaufnahme habe der Sohn der Klägerin gewußt, daß \n\nder Fahrer R. nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen sei. Auch \n\nder erforderliche Normzweckzusammenhang zwischen der verletzten \n\nStrafnorm und dem Unfallgeschehen sei gegeben. Letzteres sei Folge \n\nfehlender geistiger Reife und mangelnder Fahrpraxis des Fahrers gewe-\n\nsen. \n\nII. Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem Punkt nicht stand. \n\n1. § 19 Abs. 3 der Bedingungen knüpft den Ausschluß des Versi-\n\ncherungsschutzes an die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren \n\nVersuch eines Vergehens oder Verbrechens durch die versicherte Per-\n\nson. Durch eine solche Verweisung werden die gesetzlichen Straftatbe-\n\nstände Tatbestandsmerkmale der versicherungsvertraglichen Ausschluß-\n\nregelung; die zivilrechtliche Bewertung des Verhaltens des Versicherten \n\nhat sich insoweit nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu richten (vgl. \n\nBGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 - IV ZR 13/90 - VersR 1991, 289 un-\n\nter II 2 m.w.N. zu § 3 Nr. 1b BB-BUZ). Das gilt auch für die Frage der \n\nSchuld. Bleiben nicht behebbare Zweifel an der Schuldfähigkeit des Tä-\n\nters, so ist - ebenso wie im Strafprozeß - zu seinen Gunsten zu ent-\n\nscheiden (BGH, Urteil vom 23. September 1998 - IV ZR 1/98 - VersR \n\n1998, 1410 unter II). Die von § 19 Abs. 3 der Bedingungen lediglich im \n\nZusammenhang mit dem Versuch hervorgehobene Voraussetzung der \n\nStrafbarkeit dient an dieser Stelle lediglich der Abgrenzung strafbarer \n\nVersuche zu nicht strafbaren Versuchen von Vergehen (vgl. § 23 Abs. 1 \n\nStGB) und besagt nicht, daß es für den Ausschlußgrund der vorsätzli-\n\nchen Ausführung von Vergehen oder Verbrechen nicht ebenso auf die \n\nweiteren Voraussetzungen der Strafbarkeit des Täters ankommen soll. \n\nWill der Versicherer sich auf den Ausschluß des § 19 Abs. 3 der Bedin-\n\ngungen berufen, so hat er danach grundsätzlich die Voraussetzungen \n\nder Strafbarkeit, auch die Schuld und insbesondere die Schuldfähigkeit \n\ndes Versicherten, darzulegen und zu beweisen. Auf die - etwa auch im \n\nRahmen des § 61 VVG anwendbare (vgl. dazu BGH, Urteil vom \n\n29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03 - VersR 2003, 1561 unter II 2 a) - zivil-\n\nprozessuale Beweislastverteilung der §§ 827, 828 BGB kann er sich im \n\nRahmen der vorliegenden Straftatenklausel nicht stützen (vgl. zu § 827 \n\nBGB: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 aaO). \n\n2. War - wie hier der Sohn der Klägerin - ein Täter zur Tatzeit Ju-\n\ngendlicher im Sinne von § 1 Abs. 2 JGG, so wäre im Strafverfahren von \n\nAmts wegen zu prüfen, ob er nach seiner sittlichen und geistigen Ent-\n\nwicklung reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach die-\n\nser Einsicht zu handeln (§ 3 JGG). Weitergehend als in § 828 Abs. 3 \n\nBGB haben insoweit im Strafrecht Erkenntnisse der Jugendpsychologie \n\nAnerkennung gefunden, wonach es für die Verantwortlichkeit eines Ju-\n\ngendlichen für sein Handeln nicht nur auf dessen intellektuelle Fähigkeit \n\nankommt, das Ungesetzliche einer Tat einzusehen, sondern auch darauf, \n\nob er fähig war, seinen Willen dieser Einsicht entsprechend zu bestim-\n\nmen (vgl. zum ganzen BGH, Urteil vom 10. März 1970 - VI ZR 182/68 - \n\nVersR 1970, 467 unter 1 b). Der Jugendrichter kann sich bei der gebote-\n\nnen Prüfung unter anderem der Jugendgerichtshilfe bedienen und hat \n\n- soweit erforderlich - eine Untersuchung des beschuldigten Jugendli-\n\nchen, nach Möglichkeit durch einen eigens hierfür qualifizierten Sachver-\n\nständigen, herbeizuführen (§ 43 JGG). Die sogenannte Strafmündigkeit \n\ndes Täters im Sinne von § 3 JGG ist eine Schuldvoraussetzung (vgl. da-\n\nzu z.B. BGHSt 9, 370, 382). \n\nÜbertragen auf den vorliegenden Zivilrechtsstreit folgt daraus zwar \n\nnicht, daß der Tatrichter auch bei Prüfung der Voraussetzungen der Aus-\n\nschlußklausel des § 19 Abs. 3 der Bedingungen gehalten wäre, von Amts \n\nwegen die Strafmündigkeit des Versicherten wie im Jugendstrafverfahren \n\nzu überprüfen, denn eine solche Prüfung ist dem Zivilprozeß fremd. Der \n\nTatrichter hat sich jedoch des Umstandes bewußt zu sein, daß die Straf-\n\ntatenklausel zu Lasten eines jugendlichen Versicherten nur unter den \n\nmateriellen Voraussetzungen des § 3 JGG Anwendung finden kann, und \n\ner muß im Rahmen seiner materiellen Prozeßleitung (§ 139 ZPO) auf \n\nsachdienlichen Parteivortrag hinwirken. \n\nDaß ein jugendlicher Versicherter die Voraussetzungen des § 3 \n\nJGG erfüllt, hat bei Anwendung der Straftaten-Ausschlußklausel grund-\n\nsätzlich der Versicherer zu behaupten und zu beweisen. Allerdings \n\nknüpft an diese primäre Darlegungslast die sekundäre Darlegungslast \n\ndes Versicherungsnehmers an, soweit Umstände aus den persönlichen \n\nLebensumständen des Versicherten angesprochen sind, die der Versi-\n\ncherer aus eigenem Wissen nicht vortragen kann. Im Streitfall wird des-\n\nhalb der Versicherungsnehmer die Umstände zu benennen haben, die \n\nZweifel an der Strafmündigkeit des jugendlichen Versicherten begrün-\n\nden, so daß der Versicherer in die Lage versetzt wird, seinerseits sach-\n\ndienliche Behauptungen aufzustellen und entsprechende Beweisangebo-\n\nte vorzulegen. Bleiben nach einer Beweisaufnahme Zweifel an der \n\nStrafmündigkeit, so wirken diese zu Lasten des Versicherers. \n\n3. Das angefochtene Urteil läßt nicht erkennen, daß sich das Beru-\n\nfungsgericht der angesprochenen Problematik des § 3 JGG bewußt war. \n\nEs hat die Strafmündigkeit des Versicherten nicht geprüft. Der Senat \n\nkann auch nicht ausschließen, daß eine neue tatrichterliche Verhandlung \n\nzu dem Ergebnis gelangt, der Sohn der Klägerin habe die Strafbarkeits-\n\nvoraussetzungen des § 3 JGG zur Tatzeit noch nicht erfüllt. \n\nTerno Dr. Schlichting Wendt \n\n Felsch Hermanns","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-29/iv-zr-33-04","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 827","ref_norm":"827","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 828","ref_norm":"828","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-29/iv-zr-33-04","retrieved":"2026-07-10 16:45:06.021562+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-29/iv-zr-33-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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