{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2005-06-28","aktenzeichen":"KZR 26/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"EG Art. 81; EGV 1400/2002 Art. 3 Qualitative Selektion Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb regelt nur die Voraussetzungen, unter denen Vertriebsvereinbarungen des Kraftfahrzeugsek- tors gruppenweise gemäß Art. 81 Abs. 3 EG von dem Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt sind. Zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten des Kraft- fahrzeugherstellers lassen sich aus ihr nicht herleiten.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 26/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n28. Juni 2005 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nEG Art. 81; EGV 1400/2002 Art. 3 \n\nQualitative Selektion \n\nDie Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb regelt nur die \n\nVoraussetzungen, unter denen Vertriebsvereinbarungen des Kraftfahrzeugsek-\n\ntors gruppenweise gemäß Art. 81 Abs. 3 EG von dem Verbot des Art. 81 Abs. 1 \n\nEG freigestellt sind. Zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten des Kraft-\n\nfahrzeugherstellers lassen sich aus ihr nicht herleiten. \n\nBGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04 - OLG Stuttgart \n\n LG Stuttgart \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 28. Juni 2005 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette sowie die Richter \n\nBall, Prof. Dr. Bornkamm und Prof. Dr. Meier-Beck \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2004 aufgehoben. \n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 41. Kammer für \n\nHandelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2003 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDie Klägerin hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsver-\n\nfahrens zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Klägerin war bis zum 30. Juni 2002 als Vertragswerkstatt und - mit \n\ndem Status einer Handelsvertreterin im Nebenberuf - als Vermittlerin von Neu-\n\nwagengeschäften der beklagten Kraftfahrzeugherstellerin tätig. Das Vertrags-\n\nverhältnis, dem ein von der Beklagten verwendeter Mustervertrag \"Vertrags-\n\nwerkstätten- und Vermittlerabkommen\" (Anlage B zur Klageschrift, künftig nur: \n\nAnlage B) zugrunde lag, endete aufgrund einer von der Beklagten im Mai 2000 \n\nausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Beklagte beabsichtigte, für ihr \n\nVertragswerkstättensystem zum 1. Oktober 2003 nach den Vorgaben der am \n\n1. Oktober 2002 in Kraft tretenden neuen Gruppenfreistellungsverordnung für \n\nden Kraftfahrzeugvertrieb (Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission \n\nvom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages \n\nauf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten \n\nVerhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor, ABl. EG Nr. L 203 v. 1.8.2002 S. 30, \n\nkünftig: VO Nr. 1400/2002) ein qualitativ-selektives System nach dem Ver-\n\ntragsmuster \"Kundendienst- und Teilevertriebsvertrag für Mercedes-Benz Pkw\" \n\n(Anlage A zur Klageschrift, künftig nur: Anlage A) einzuführen. Zu diesem \n\nZweck entwickelte sie sogenannte Standards für die qualitative Selektion (Anla-\n\nge C zur Klageschrift, künftig nur: Anlage C), die ab 1. Oktober 2003 - dem Ab-\n\nlauf der Übergangsfrist für die Anpassung bestehender Verträge an die VO \n\nNr. 1400/2002 - einheitlich für alle Daimler-Benz-Vertragswerkstätten gelten \n\nsollten. \n\nDen Vertragswerkstätten, deren Vertragsverhältnis sie nicht gekündigt \n\nhatte, bot die Beklagte mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 neue Verträge nach \n\ndem Muster der Anlage A unter Zugrundelegung der Standards nach Anlage C \n\nan. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten die bestehenden Verträge nach dem Muster \n\nder Anlage B fortbestehen, die nach Auffassung der Beklagten durch die frühe-\n\nre Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb (Verordnung \n\n(EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von \n\nArtikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kunden-\n\ndienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, ABl. EG Nr. L 145 v. 29.6.1995 \n\nS. 25, künftig: VO Nr. 1475/95) vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt \n\nwaren und demzufolge gemäß Art. 10 der VO Nr. 1400/2002 in den Genuß der \n\neinjährigen Übergangsfrist kamen. \n\nDie Klägerin forderte die Beklagte vor dem 1. Oktober 2002 mehrfach \n\nauf, mit ihr zum 1. Oktober 2002 einen Werkstättenvertrag nach dem Muster \n\nder Anlage A abzuschließen, dem bis zum 30. September 2003 die Standards \n\ndes alten Werkstättenvertrages nach dem Muster der Anlage B und ab \n\n1. Oktober 2003 die in der Anlage C formulierten Standards zugrunde liegen \n\nsollten. Die Beklagte lehnte dies ab und stellte der Klägerin lediglich den \n\nAbschluß eines neuen Vertrages ab 1. Oktober 2003 in Aussicht, sofern die \n\nKlägerin die dafür geltenden Selektionskriterien erfülle. \n\nDie Klägerin erhob daraufhin im November 2002 Klage auf Abgabe einer \n\nWillenserklärung zum Abschluß eines Vertrages des vorbezeichneten Inhalts \n\nsowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für den Schaden, der ihr, \n\nder Klägerin, daraus entstehe, daß diese Willenserklärung nicht bereits zum \n\n1. Oktober 2002 abgegeben worden sei. Am 8. Mai 2003 bot die Beklagte der \n\nKlägerin nach Durchführung eines Auditierungsverfahrens den Abschluß eines \n\nServicevertrages an. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich \n\nder Leistungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Den \n\nFeststellungsantrag hat die Klägerin hinsichtlich des Schadens weiterverfolgt, \n\nder ihr daraus entstanden sei, daß die Beklagte die mit der Leistungsklage ur-\n\nsprünglich begehrte Willenserklärung nicht zum 1. Oktober 2002, sondern erst \n\nzum 8. Mai 2003 abgegeben habe. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Klägerin auch die auf \n\nden übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallenden \n\nKosten auferlegt. Das Berufungsgericht hat der Feststellungsklage in dem zu-\n\nletzt beantragten Umfang stattgegeben und die Kosten des Rechtsstreits der \n\nBeklagten auferlegt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, \n\nderen Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte die Wieder-\n\nherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im we-\n\nsentlichen ausgeführt: \n\nDie Beklagte schulde der Klägerin gemäß §§ 20, 33 GWB Ersatz des \n\nSchadens, der der Klägerin dadurch entstanden sei, daß die Beklagte mit ihr \n\nnicht bereits zum 1. Oktober 2002 einen der VO Nr. 1400/2002 entsprechen-\n\nden, durch die bis zu diesem Zeitpunkt von der Beklagten verlangten qualitati-\n\nven Anforderungen an eine Vertragswerkstatt gekennzeichneten Vertriebs- und \n\nKundendienstvertrag abgeschlossen habe. \n\nDie Beklagte sei als beherrschendes Unternehmen im Sinne des § 19 \n\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB auf dem - markenspezifisch zu bestimmenden - rele-\n\nvanten Markt der Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen der Marke \n\nDaimler-Benz Normadressatin des § 20 GWB. Neben § 20 Abs. 1 GWB komme \n\nauch § 20 Abs. 2 GWB zur Anwendung, da der Klägerin als langjähriger \n\nMercedes-Benz-Vertragswerkstatt mit einer speziell auf Daimler-Benz-Fahr-\n\nzeuge ausgerichteten Betriebseinrichtung ein Ausweichen auf die Reparatur \n\nanderer Fahrzeuge wirtschaftlich nicht zumutbar sei. \n\nAls Normadressatin des § 20 GWB habe die Beklagte die Klägerin nicht \n\nohne sachlich gerechtfertigten Grund gegenüber gleichartigen Unternehmen \n\nunbillig behindern oder ungleich behandeln dürfen. Gegen dieses Verbot habe \n\ndie Beklagte durch die Weigerung verstoßen, mit der Klägerin zum 1. Oktober \n\n2002 einen Werkstattvertrag abzuschließen. \n\nFür die unterschiedliche Behandlung der Klägerin gegenüber anderen \n\nVertragswerkstätten, mit denen die Beklagte in dem Zeitraum vom 1. Oktober \n\n2002 bis 8. Mai 2003 Vertragswerkstättenverträge unterhalten habe, fehle es an \n\neinem sachlichen Grund. Eine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche \n\nBehandlung ergebe sich nicht aus der Übergangsregelung des Art. 10 der VO \n\nNr. 1400/2002. Die Übergangsfrist gelte für das Vertragswerkstätten- und Ver-\n\nmittlerabkommen der Beklagten nicht, da dasselbe nicht in den Anwendungsbe-\n\nreich der am 30. September 2002 ausgelaufenen VO Nr. 1475/95 falle. Nach \n\ndieser Verordnung seien nur solche Vereinbarungen freigestellt gewesen, bei \n\ndenen der Vertrieb oder der Bezug von Neufahrzeugen wesentlicher Bestand-\n\nteil sei. Dies sei bei den Verträgen der Beklagten nicht der Fall. Sie seien keine \n\nVertriebsverträge über Neufahrzeuge im eigentlichen Sinn, sondern Kombina-\n\ntionen eines im Vordergrund stehenden Werkstattvertrages mit einer Vermitt-\n\nlungstätigkeit. Die bloße Vermittlung von Fahrzeugen sei nicht gleichzusetzen \n\nmit dem Bezug von Fahrzeugen vom Hersteller und deren Weiterveräußerung. \n\nDie Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, daß ihre bis zum \n\n30. September 2003 praktizierten Werkstattverträge die Voraussetzungen für \n\neine rückwirkende Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG erfüllten. Mit dem \n\nWegfall der die quantitativen Vertriebssysteme freistellenden VO Nr. 1475/95 \n\nzugunsten eines qualitativen Selektionssystems habe der Verordnungsgeber \n\nzum Ausdruck gebracht, daß das bisherige Vertriebssystem sich im Wettbe-\n\nwerb nicht bewährt habe und ab 1. Oktober 2002 zugunsten eines qualitativen \n\nVertriebssystems aufgegeben werde. Vor diesem Hintergrund erscheine es \n\nnahezu ausgeschlossen, daß den Verträgen der Beklagten rückwirkend eine \n\nüber den 30. September 2002 hinaus geltende Einzelfreistellung erteilt worden \n\nwäre. \n\nDie Beklagte sei daher ab 1. Oktober 2002 nach § 20 Abs. 1 GWB ge-\n\nhindert gewesen, nur mit ausgewählten Werkstätten das Vertragsverhältnis \n\nfortzusetzen und andere Unternehmen, die - wie die Klägerin - die qualitativen \n\nMindestanforderungen ebenso erfüllt hätten, auszuschließen. Der Verpflichtung, \n\nmit der Klägerin einen Werkstattvertrag abzuschließen, stehe nicht entgegen, \n\ndaß die Beklagte die neuen Werkstattverträge erst ab dem 1. Oktober 2003 \n\npraktiziert habe. Der Grundsatz der Gleichbehandlung habe es geboten, der \n\nKlägerin die Fortsetzung eines Vertragsverhältnisses anzubieten, das den mit \n\nden anderen, ungekündigten Vertragswerkstätten praktizierten Verträgen ent-\n\nsprochen habe. \n\nII. \n\nDiese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern. \n\n1. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Beklagte allerdings als Norm-\n\nadressatin des § 20 GWB angesehen. Als Kraftfahrzeugherstellerin ist sie je-\n\ndenfalls ein marktstarkes Unternehmen i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB, von \n\ndem die Klägerin als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne dieser Be-\n\nstimmung unternehmensbedingt abhängig ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1988 \n\n- KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel Blitz; Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, \n\nWuW/E 2875, 2878 ff. - Herstellerleasing; Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, \n\nWuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler). Auch die Revision erhebt hiergegen \n\nkeine Einwände. \n\n2. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen sachlich nicht ge-\n\nrechtfertigter Ungleichbehandlung gegenüber den Vertragswerkstätten, mit de-\n\nnen die Beklagte bis zum 30. September 2003 weiterhin auf der Grundlage des \n\nVertragswerkstätten- und Vermittlerabkommens nach dem Muster der Anlage B \n\nzusammenarbeitete, scheitert jedoch entgegen der Auffassung des Berufungs-\n\ngerichts schon daran, daß die Klägerin eine Gleichbehandlung mit diesen \n\n- ungekündigten - Vertragswerkstätten vor dem 1. Oktober 2003 weder verlan-\n\ngen konnte noch verlangt hat. \n\na) Nach den in der Revisionsinstanz nicht angegriffenen Feststellungen \n\ndes Berufungsgerichts hat die Beklagte mit den Vertragswerkstätten, mit denen \n\nsie das Vertragsverhältnis über den 30. September 2003 hinaus fortzusetzen \n\nbeabsichtigte, mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 neue Verträge nach dem \n\nMuster der Anlage A geschlossen und bis zum 30. September 2003 mit diesen \n\nWerkstätten weiterhin auf der Grundlage des alten Vertragswerkstätten- und \n\nVermittlerabkommens (Anlage B) zusammengearbeitet. Daß die Beklagte nach \n\ndem 30. September 2002, dem Zeitpunkt des Auslaufens der VO Nr. 1475/95, \n\nNeuverträge mit Werkstätten noch nach dem Muster der (alten) Anlage B abge-\n\nschlossen habe, ist weder vom Berufungsgericht festgestellt noch von der Klä-\n\ngerin vorgetragen worden. \n\nDen Abschluß eines solchen, dem von der Beklagten zuvor durch ordent-\n\nliche Kündigung beendeten Vertragsverhältnis entsprechenden Neuvertrages \n\nhat die Klägerin auch nicht verlangt. Das ursprüngliche Leistungsbegehren der \n\nKlägerin war vielmehr auf den Abschluß eines Werkstattvertrages nach dem \n\nneuen, den Vorgaben der VO Nr. 1400/2002 angepaßten Muster der Anlage A \n\n- wenn auch bis zum 30. September 2003 noch auf der Grundlage der Stan-\n\ndards der Anlage B - mit Wirkung bereits ab 1. Oktober 2002 gerichtet. Das Be-\n\nrufungsgericht hat indessen nicht festgestellt, daß die Beklagte mit einer ihrer \n\nungekündigten Vertragswerkstätten einen Werkstattvertrag nach dem Muster \n\nder (neuen) Anlage A abgeschlossen hat, der vor dem 1. Oktober 2003 wirksam \n\ngeworden ist. Dies hat auch die Klägerin nicht behauptet. \n\nDamit zeigt sich, daß die Klägerin von der Beklagten die Einräumung \n\neiner Rechtsposition forderte, die die Beklagte keinem ihrer Vertragspartner für \n\nden Zeitraum vor dem 1. Oktober 2003 eingeräumt hat. Die Klägerin ist daher \n\ndurch die Weigerung der Beklagten, ihr bereits für die Zeit vor dem 1. Oktober \n\n2003 einen Werkstattvertrag nach dem Muster der Anlage A anzubieten, ge-\n\ngenüber den anderen Vertragswerkstätten der Beklagten nicht ungleich behan-\n\ndelt worden. \n\nb) Die Beklagte war auch nicht deshalb verpflichtet, die Klägerin ab \n\n1. Oktober 2002 wieder als Vertragswerkstatt zuzulassen, weil die am 1. Okto-\n\nber 2002 in Kraft getretene VO Nr. 1400/2002 den Kraftfahrzeugherstellern für \n\nden Werkstatt- und Ersatzteilbereich nur noch eine qualitative Selektion erlaubt \n\nund das von der Beklagten praktizierte, quantitativ selektierende Vertragswerk-\n\nstättensystem nach der Auffassung des Berufungsgerichts nicht in den Anwen-\n\ndungsbereich der VO Nr. 1475/95 fällt und deshalb auch nicht in den Genuß der \n\neinjährigen Übergangsfrist nach Art. 10 der VO Nr. 1400/2002 kommt. \n\nDie VO Nr. 1400/2002 regelt - wie alle Gruppenfreistellungsverordnun-\n\ngen - nur die Voraussetzungen, unter denen Vertriebsvereinbarungen des Kraft-\n\nfahrzeugsektors gruppenweise gemäß Art. 81 Abs. 3 EG von dem Verbot des \n\nArt. 81 Abs. 1 EG freigestellt sind. Erfüllt eine Vertriebsvereinbarung die in der \n\nVerordnung geregelten Freistellungsvoraussetzungen nicht, so hat dies unter \n\nder Geltung der Verordnung 17/62 lediglich zur Folge, daß die betreffende Ver-\n\neinbarung nicht freigestellt und daher gemäß Art. 81 Abs. 2 EG nichtig ist. Unter \n\nder Geltung der Verordnung 1/2003 folgt daraus, daß die Voraussetzungen der \n\nGruppenfreistellungsverordnung nicht erfüllt sind, noch nicht einmal die Nichtig-\n\nkeit (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.2004 - KZR 10/03, WuW/E DE-R 1335, 1338 f. \n\n- CITROËN). Zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten des Herstellers im \n\nHinblick auf Freistellungsvoraussetzungen oder -hindernisse lassen sich aus \n\neiner Gruppenfreistellungsverordnung dagegen weder unmittelbar noch über \n\n§ 20 GWB herleiten. \n\nWar, wie das Berufungsgericht annimmt, eine quantitative Selektion im \n\nWerkstattbereich nach dem 30. September 2002 nicht (mehr) freigestellt, so \n\nmag dies dazu geführt haben, daß sämtliche nach dem Muster der Anlage B \n\ngeschlossenen Werkstattverträge der Beklagten in dem hier interessierenden \n\nZeitraum teilweise oder in vollem Umfang nichtig waren. Eine durchsetzbare \n\nVerpflichtung der Beklagten, ab dem 1. Oktober 2002 qualitativ zu selektieren \n\nund demgemäß die Klägerin als Vertragswerkstatt zuzulassen, ergibt sich dar-\n\naus jedoch nicht. Eine solche Verpflichtung läßt sich auch nicht mit dem aus \n\n§ 20 GWB folgenden Gebot der Gleichbehandlung begründen. Eine qualitative \n\nSelektion hat die Beklagte erst mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 eingeführt; für \n\nden davor liegenden Zeitraum stellt sich die Frage einer Gleichbehandlung so-\n\nmit nicht. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Rahmen einer nicht (mehr) \n\nfreigestellten und aus diesem Grunde gemäß Art. 81 Abs. 1 EG verbotenen \n\nquantitativen Selektion kann es nicht geben. \n\n3. Die Beklagte war schließlich auch nicht zur Vermeidung einer ihr nach \n\n§ 20 Abs. 1 GWB verbotenen unbilligen Behinderung der Klägerin verpflichtet, \n\ndiese bereits vor dem 1. Oktober 2003 als Vertragswerkstatt zuzulassen. Für \n\ndie Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals ist eine Abwägung der Interessen der \n\nBeteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerich-\n\nteten Zielsetzung des Gesetzes vorzunehmen (BGHZ 81, 322, 331 - Original-\n\nVW-Ersatzteile II; BGH WuW/E 2875, 2877 - Herstellerleasing; BGH WuW/E \n\n2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler). \n\nDabei fällt auf seiten der Klägerin deren Interesse ins Gewicht, möglichst \n\nfrühzeitig wieder als Vertragswerkstatt der Beklagten zugelassen zu werden, \n\num markenspezifische Betriebseinrichtungen optimal nutzen zu können und die \n\nGefahr, ihren bisherigen Kundenstamm zu verlieren, möglichst gering zu halten. \n\nAuf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, daß § 20 GWB auch dem \n\nNormadressaten einen unternehmerischen Freiraum bei der Gestaltung und \n\nPflege seines Vertriebssystems belassen und nur den Mißbrauch von Markt-\n\nmacht verhindern will (vgl. BGHZ 107, 273, 279 - Staatslotterie; BGH, Urt. v. \n\n12.11.1991 - KZR 2/90, WuW/E 2755, 2758 - Aktionsbeträge; BGH WuW/E \n\n2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler). Ein Mißbrauch von Marktmacht ist auf seiten \n\nder Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hat ihr Werkstattsystem zwar nicht \n\nschon zum 1. Oktober 2002 auf eine nach der VO Nr. 1400/2002 allein noch \n\nfreigestellte quantitative Selektion umgestellt. Das beruht indessen nicht auf \n\neinem Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, sondern auf der zumin-\n\ndest vertretbaren Rechtsauffassung der Beklagten, ihr unter der Geltung der \n\nVO Nr. 1475/95 praktiziertes Vertragswerkstätten- und Vermittlerabkommen sei \n\ndurch diese Verordnung und damit noch bis zum Ablauf der einjährigen Über-\n\ngangsfrist nach Art. 10 der VO Nr. 1400/2002 am 30. September 2003 vom \n\nVerbot des Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt, eine qualitative Selektion zur Erfüllung \n\nder neuen Freistellungsvoraussetzungen daher erst ab 1. Oktober 2003 erfor-\n\nderlich. \n\n4. Da die Beklagte nach alledem nicht verpflichtet war, die Klägerin vor \n\ndem 1. Oktober 2003 als Vertragswerkstatt zuzulassen, scheidet eine Ersatz-\n\npflicht für den von der Klägerin geltend gemachten Schaden nach § 33 GWB \n\naus. \n\nIII. \n\nDas Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat \n\nentscheidet in der Sache selbst, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht \n\nzu treffen sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da die Feststellungsklage sich ebenso wie \n\ndie von den Parteien in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärte Lei-\n\nstungsklage als unbegründet erweist, ist die Berufung der Klägerin gegen das \n\nlandgerichtliche Urteil zurückzuweisen. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nMeier-Beck \n\nVorinstanzen: \n\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.10.2003 - 41 O 180/02 KfH - \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.07.2004 - 2 U 202/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-28/kzr-26-04","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":12},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-28/kzr-26-04","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-28/kzr-26-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2005-06-28","dockets":["KZR 26/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.06.2005 – KZR 26/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-28/kzr-26-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"EG Art. 81; EGV 1400/2002 Art. 3 Qualitative Selektion Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb regelt nur die Voraussetzungen, unter denen Vertriebsvereinbarungen des Kraftfahrzeugsek- tors gruppenweise gemäß Art. 81 Abs. 3 EG von dem Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt sind. 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