{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2005-06-23","aktenzeichen":"VII ZB 33/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 33/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Juni 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 2005 durch den \n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Dr. Haß, Hausmann, \n\nDr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka \n\nbeschlossen: \n\nDem Kläger wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der \n\nFrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß des \n\n8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober \n\n2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nZum Sachverhalt: \n\nDer Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für die Geltendmachung von \n\nWerklohnforderungen in Höhe von insgesamt 32.889,12 € aus abgetretenem \n\nRecht der in der Insolvenz befindlichen W.-GmbH, deren Geschäftsführer er \n\ngewesen war. \n\nDie streitgegenständlichen Forderungen waren vor der Insolvenz der \n\nW.-GmbH im Wege einer Globalzession an die Sparkasse G. abgetreten wor-\n\nden, die Kredite an die W.-GmbH finanziert hatte. Der Kläger haftet aufgrund \n\nvon Grundpfandrechten und einer selbstschuldnerischen Bürgschaft gegenüber \n\nder Sparkasse G. für die Verbindlichkeiten der insolventen W.-GmbH. 2003 trat \n\ndie Sparkasse G. sämtliche von der Globalzession umfaßten Ansprüche der \n\nW.-GmbH an den Kläger ab und erklärte, aus der Globalzession keine Rechte \n\nmehr geltend machen zu wollen. Sie beabsichtigt, andere Sicherheiten zu ver-\n\nwerten, u. a. eine Grundschuld und die Bürgschaft des Klägers. Der Kläger \n\nmöchte die Forderungen der W.-GmbH realisieren. \n\nEr hat gegen den Beklagten 32.889,12 € geltend gema cht und dafür Pro-\n\nzeßkostenhilfe beantragt. Das Landgericht hat den Antrag wegen Fehlens der \n\nwirtschaftlichen Voraussetzungen abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des \n\nKlägers ist erfolglos geblieben. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbe-\n\nschwerde zugelassen, weil ein anderes Beschwerdegericht dem Kläger wegen \n\neiner anderen, ebenfalls von der Sparkasse G. an diesen abgetretenen Forde-\n\nrung der W.-GmbH Prozeßkostenhilfe bewilligt hat. Der Kläger hat Rechtsbe-\n\nschwerde eingelegt; ihm ist zur Durchführung der Rechtsbeschwerde Prozeß-\n\nkostenhilfe bewilligt worden. Im Anschluß daran hat er Wiedereinsetzung gegen \n\ndie Versäumung der Begründungsfrist der Rechtsbeschwerde beantragt und \n\nbegehrt, ihm unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Prozeßkosten-\n\nhilfe für die Ansprüche gegen den Beklagten zu gewähren. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDem Kläger ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur \n\nBegründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, § 233 ZPO. Er war vor der \n\nBewilligung der Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne \n\nsein Verschulden zu einer Begründung nicht in der Lage. Nach Bewilligung der \n\nProzeßkostenhilfe hat er die Rechtsbeschwerde fristgerecht begründet, § 236 \n\nAbs. 2, § 575 Abs. 2 ZPO. \n\nII. \n\n1. Das Beschwerdegericht führt aus, das Landgericht habe dem Kläger \n\nzu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, da ein triftiger Grund für die Abtretung der \n\nForderungen durch die Sparkasse G. an ihn nicht zu erkennen sei. Das fehlen-\n\nde Interesse der Sparkasse G. an der Verwertung im Klageweg sei kein ausrei-\n\nchender Grund für die Abtretung. Da der Kläger vermögenslos sei und die \n\nSparkasse G. folglich durch die selbstschuldnerische Bürgschaft des Klägers \n\nwirtschaftlich nicht gesichert sei, werde der Kläger lediglich vorgeschoben, um \n\ndie Bürgschaftsschuld bei einem Erfolg der Klage zu verringern. \n\n2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nIm Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, daß für die \n\nPrüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage aus abgetrete-\n\nnem Recht ausnahmsweise die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse \n\ndes Zedenten maßgeblich sein können, wenn für die Abtretung kein triftiger \n\nGrund zu erkennen ist und wenn die Umstände es nahelegen, daß der Zedent \n\nwirtschaftlich Beteiligter des Rechtsstreits ist (BGH, Urteil vom 20. März 1967 \n\n- VII ZR 296/64, BGHZ 47, 289, 292; OLG Celle, NJW-RR 1999, 579; KG, MDR \n\n2002, 1396). \n\nDas ist hier nicht der Fall. Der Kläger hat ein rechtliches und wirtschaftli-\n\nches Interesse daran, Forderungen der W.-GmbH, soweit sie begründet sind, \n\ngerichtlich durchzusetzen. Sofern der Beklagte einen bestehenden Anspruch \n\nerfüllen muß, kann der Kläger den Betrag zur Tilgung eigener Schulden oder \n\nder Schulden der W.-GmbH einsetzen, um damit zugleich seine akzessorische \n\nBürgschaftsschuld bei der Zedentin zu verringern. Mangels weitergehender \n\nFeststellungen liegen keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die Annahme \n\nvor, der Kläger werde als vermögenslose Partei von der Sparkasse G. lediglich \n\nvorgeschoben, um auf Staatskosten den Prozeß letztlich für sie zu führen. \n\nNach alledem ist für eine Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auf das Vor-\n\nliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen des Klägers ab-\n\nzustellen; diese liegen vor. \n\n3. Danach kann der angefochtene Beschluß nicht bestehenbleiben; er ist \n\naufzuheben. Nach Zurückverweisung wird das Beschwerdegericht zu entschei-\n\nden haben, ob und inwieweit die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. \n\nDressler Haß Hausmann \n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-23/vii-zb-33-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-23/vii-zb-33-04","retrieved":"2026-07-10 16:43:43.990784+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-23/vii-zb-33-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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