{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-06-23","aktenzeichen":"V ZB 61/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 61/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Juni 2005 \n\nin der Wohnungseigentumssache \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. Juni 2005 durch die \n\nRichter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann \n\nund den Richter Dr. Czub \n\nbeschlossen: \n\nDie Sache wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Behand-\n\nlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Beteiligten zu 1 bis 22 streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen \n\neiner Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1 stand bis zum \n\n12. Januar 2001 das mit dem Miteigentum an dem Grundstück verbundene \n\nTeileigentum an gewerblich genutzten Räumen des Hauses S. \n\nStraße 135 in S. zu. An diesem Tag wurden Dr. P. T. und \n\nA. T. aufgrund Auflassung vom 27. Dezember 2000 als Teileigen-\n\ntümer in das Grundbuch eingetragen. Für die Beteiligte zu 1 wurde ein Nieß-\n\nbrauch an dem Teileigentum eingetragen. \n\nIn der Eigentümerversammlung vom 11. April 2004 faßten die Woh-\n\nnungseigentümer verschiedene Beschlüsse. Die Antragstellerin hat einen Teil \n\nder Beschlüsse angefochten. Das Amtsgericht hat dem Antrag teilweise statt-\n\ngegeben. Gegen die Zurückweisung hat die Antragstellerin sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. \n\nHiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Antragstel-\n\nlerin, mit der sie die zum Gegenstand der Beschwerde gemachten Anträge wei-\n\nter verfolgt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf möchte das Rechtsmittel zu-\n\nrückweisen. Es meint, die Antragstellerin sei als Nießbrauchsberechtigte nicht \n\nantragsberechtigt. Es sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung durch \n\nden Beschluß des Kammergerichts in Berlin vom 1. April 1987 (OLGZ 1987, \n\n417 ff.) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Ent-\n\nscheidung vorgelegt. \n\nII. \n\nDie Vorlage ist nicht zulässig. Die Sache ist an das vorlegende Oberlan-\n\ndesgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben (Senat, \n\nBGHZ 11, 104, 120). \n\nZu den Voraussetzungen einer zulässigen Vorlage nach § 43 Abs. 1 \n\nWEG, § 28 Abs. 2 FGG gehört, daß das vorlegende Oberlandesgericht von \n\neiner auf eine weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen \n\nOberlandesgerichts abweichen will. Die Abweichung muß dieselbe Rechtsfrage \n\nbetreffen. Die Beantwortung der Rechtsfrage muß für beide Entscheidungen \n\nerheblich sein. Der Bundesgerichtshof ist zwar an die für die Entscheidungser-\n\nheblichkeit maßgebende rechtliche Beurteilung des Falles, wie sie dem Vorla-\n\ngebeschluß zugrunde gelegt ist, gebunden. Er prüft aber, ob die Rechtsauffas-\n\nsung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, für die Ent-\n\nscheidung des anderen Oberlandesgerichts erheblich gewesen \n\nist (st. \n\nRechtspr., vgl. Senat, BGHZ 21, 234, 236; Beschl. v. 1. Juli 1993, V ZB 19/93, \n\nNJW 1993, 3069; BGH, Beschl. v. 1. Juli 1998, XII ZB 181/97, FamRZ 1999, \n\n22, 23; v. 19. März 2003, XII ZB 121/01, FamRZ 2003, 868, 869 u. v. 23. Juli \n\n2003, XII ZB 87/03, NJW-RR 2003, 1356). Die Entscheidung des anderen \n\nOberlandesgerichts muß auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage \n\nberuhen. Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß die strittige Rechts-\n\nfrage in der Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts erörtert und beant-\n\nwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluß war (BGH, \n\nBeschl. v. 17. Oktober 1988, IVb ZB 37/88, FamRZ 1989, 48). \n\nHieran fehlt es. Die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, \n\nder Antragstellerin stehe als Nießbraucherin ein Antragsrecht im Verfahren \n\nnach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG nicht zu, weicht zwar von der von dem Kammer-\n\ngericht geäußerten Rechtsauffassung ab. Die Entscheidung des Kammerge-\n\nrichts beruht hierauf jedoch nicht. Das Kammergericht hatte über den Anfech-\n\ntungsantrag eines Wohnungseigentümers zu entscheiden, der im Gegensatz \n\nzu dem Nießbraucher an dem Wohnungseigentum nicht zur Eigentümerver-\n\nsammlung geladen worden war. Es hat das Fehlen der Ladung des Woh-\n\nnungseigentümers als rechtswidrig angesehen und zur Begründung unter an-\n\nderem ausgeführt, zur Eigentümerversammlung sei jeder einzuladen, der einen \n\nrechtswidrigen Beschluß angreifen könne. Dies sei \"neben dem Nießbraucher \n\nder Inhaber des betreffenden Wohnungseigentumsrechts\" (KG, aaO, S. 423). \n\nDie damit von dem Kammergericht angenommene Anfechtungsberechti-\n\ngung des Nießbrauchers ist für die getroffene Entscheidung ohne Bedeutung. \n\nFür die Beantwortung der Frage, ob der Eigentümer einer mit einem Nieß-\n\nbrauch belasteten Wohnung zur Eigentümerversammlung zu laden ist, ist ohne \n\nBelang, ob der Nießbraucher berechtigt ist, einen Beschluß der Eigentümer-\n\nversammlung anzufechten. \n\nKrüger Klein Lemke \n\n Stresemann Czub","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-23/v-zb-61-05","cited_norms":[{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-23/v-zb-61-05","retrieved":"2026-07-10 16:45:58.161515+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-23/v-zb-61-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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