{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2005-06-21","aktenzeichen":"X ZR 195/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZR 195/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Juni 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2005 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richte-\n\nrinnen Ambrosius und Mühlens und den Richter Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerden der Beklagten und ihres Streithelfers gegen die Nicht-\n\nzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammerge-\n\nrichts Berlin vom 9. September 2003 werden zurückgewiesen. \n\nDie Beklagte und ihr Streithelfer tragen die Gerichtskosten des Be-\n\nschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner und ihre außergerichtlichen \n\nKosten jeweils selbst (§§ 97 Abs. 1, 100 ZPO). \n\nGründe: \n\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die \n\nFortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung \n\neine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). \n\nDer rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, wonach die Beklagte, die \n\ndurch die Beschädigung der Rohrleitungsbrücke objektiv ihre Schutzpflicht aus \n\ndem Werkvertrag verletzt hat, ihr fehlendes Verschulden beweisen muß, trifft \n\nunabhängig von den im Vertrag getroffenen Bestimmungen zu. Das ist durch \n\ndie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beweislast nach Gefahrenbe-\n\nreichen geklärt. \n\nDie Beklagte hat den ihr obliegenden Entlastungsbeweis nicht erbracht. \n\nDas Berufungsgericht hat, gestützt auf den von der Klägerin im Leistungsver-\n\nzeichnis erteilten Hinweis auf die möglicherweise schlechten Festigkeitswerte \n\nder Abbruchobjekte und auf die ausdrückliche Auflage in der Ausschreibung, \n\ndie Anlagen der V. zu schützen, den Werkvertrag dahin ausgelegt, daß die \n\nBeklagte sich nicht auf eine Vertragsausführung nach dem Stand der Technik \n\nbeschränken durfte, sondern entweder zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen tref-\n\nfen oder wenigstens die Klägerin auf das anderenfalls verbleibende Restrisiko \n\nhinweisen mußte. Diese revisionsrechtlich nur beschränkt nachprüfbare tatrich-\n\nterliche Vertragsauslegung läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere \n\nist das Berufungsgericht, entgegen der Rüge der Nichtzulassungsbeschwerde, \n\ndamit nicht von den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen abgewi-\n\nchen, daß der Streithelfer nach dem Stand der Technik gearbeitet habe. \n\nHätte die Beklagte die sich somit aus dem Vertrag ergebenden zusätzli-\n\nchen Sorgfalts- bzw. Hinweispflichten erfüllt, so wäre der Schaden vermieden \n\nworden. Dies gilt nicht nur für den Fall, daß die Beklagte eigenverantwortlich \n\nzusätzliche Vorsichtsmaßnahmen wie z.B. eine technische Betonfestigkeitsprü-\n\nfung - und zwar bis in ausreichende Höhe -, den Einbau von Stahlkippgelenken \n\noder die Wahl einer anderen Abbruchmethode vorgenommen hätte, sondern \n\nauch für den Fall, daß sie die Klägerin nur über das anderenfalls verbleibende \n\nRestrisiko aufgeklärt hätte. Denn nach dem Grundsatz des aufklärungsrichtigen \n\nVerhaltens ist davon auszugehen, daß die Klägerin dann nicht etwa dieses Ri-\n\nsiko in Kauf genommen, sondern daß sie die notwendigen Zusatzmaßnahmen \n\nin Auftrag gegeben hätte. \n\nSoweit das Berufungsgericht die vom Landgericht vorgenommene Be-\n\nhandlung der Forderungshöhe als unstreitig für vertretbar gehalten und sich \n\ndeshalb für daran gebunden erachtet hat (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), handelt es \n\nsich ebenfalls um eine einzelfallbezogene tatrichterliche Würdigung ohne zu-\n\nlassungsrelevante Bedeutung. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\nAmbrosius \n\nMühlens \n\nKirchhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-21/x-zr-195-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-21/x-zr-195-03","retrieved":"2026-07-10 16:46:04.011728+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-21/x-zr-195-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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