{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-06-21","aktenzeichen":"4 StR 28/05","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"StGB §§ 180 Abs. 1, 69 Abs. 1 1. Der Tatbestand des § 180 Abs. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will. 2. Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu bege- hen, so erweist er sich allein dadurch noch nicht als ungeeignet für das Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB (im An- schluß an BGH, Beschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/04).","text_plain":"-\n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 28/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Juni 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Juni 2005 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Landau in der Pfalz vom 3. September \n\n2004 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Fall \n\nII. 18), Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Fall II. 19), sexueller \n\nNötigung, sowie wegen weiterer Straftaten, insbesondere wegen Verstößen \n\ngegen das Betäubungsmittelgesetz, unter Freisprechung im übrigen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und einem Monat verurteilt. Desweite-\n\nren hat es eine Verfallsanordnung getroffen und die Einziehung verschiedener \n\nGegenstände angeordnet. Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis \n\nentzogen, seinen Führerschein eingezogen und bestimmt, daß ihm vor Ablauf \n\nvon drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. \n\nDie vom Angeklagten gegen das Urteil eingelegte, auf die allgemeine \n\nSachrüge gestützte Revision hat nur zum Maßregelausspruch Erfolg; im übri-\n\ngen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Auch der Schuldspruch wegen Förderung sexueller Handlungen Min-\n\nderjähriger gemäß § 180 Abs. 1 StGB im Fall II. 19 der Urteilsgründe hält recht-\n\nlicher Überprüfung stand. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der Angeklagte \n\ngemeinsam mit der 15jährigen Geschädigten in die Wohnung des dem Mäd-\n\nchen nur flüchtig bekannten, 42 Jahre alten Nordin S. . Dort entkleideten \n\nder Angeklagte und S. gemeinsam die Geschädigte. Nachdem zunächst \n\nder Angeklagte sexuelle Handlungen an dem Mädchen vorgenommen hatte, \n\nführte Nordin S. nach Aufforderung und möglicherweise in Gegenwart des \n\nAngeklagten, der sich nicht ausschließbar hierdurch selbst sexuell erregen \n\nwollte, den Geschlechtsverkehr mit der 15Jährigen durch (UA 19 und 45). \n\na) Die Wertung des Landgerichts, dieses Verhalten des Angeklagten er-\n\nfülle den Tatbestand der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger ge-\n\nmäß § 180 Abs. 1 (Nrn. 1 und 2) StGB, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ent-\n\nscheidend ist, daß der Angeklagte durch die Zuführung der 15jährigen Ge-\n\nschädigten zu dem ihr nur oberflächlich bekannten Nordin S. zum Zwecke \n\nder Durchführung sexueller Handlungen dessen sexuellen Handlungen an der \n\nMinderjährigen Vorschub leistete. In dieser Förderung fremder Sexualität ist \n\nnach dem Wortlaut und dem Schutzzweck des Gesetzes - der ungestörten se-\n\nxuellen Entwicklung von Jugendlichen (Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, \n\nStGB 26. Aufl. § 180 Rdn. 1 m.w.N.) - die Strafwürdigkeit begründet. \n\nb) Einer Strafwürdigkeit steht nicht entgegen, daß der Angeklagte über \n\ndie Förderung fremder sexueller Handlungen hinaus zugleich eigene sexuelle \n\nZwecke verfolgte und seine eigenen Handlungen mit der Jugendlichen im \n\nZweipersonenverhältnis - abgesehen von den Fällen des § 176 StGB und \n\n§ 182 StGB, die hier nicht vorliegen - straflos wären. Entgegen der Ansicht der \n\nRevision ergibt sich daraus kein Wertungswiderspruch, der zu einer Eingren-\n\nzung des Tatbestandes des § 180 Abs. 1 StGB auf Fallkonstellationen zwingen \n\nwürde, in denen sich der Täter nicht zugleich selbst straflos an den sexuellen \n\nHandlungen mit dem Jugendlichen beteiligt. \n\n§ 180 Abs. 1 StGB i.d.F. des 4. Strafrechtsreformgesetzes bestraft als \n\nNachfolgevorschrift der \"Kuppelei\" (nur noch) die Förderung fremder Sexual-\n\nkontakte mit Personen unter 16 Jahren. In Abgrenzung zu dem eingriffsintensi-\n\nveren § 182 StGB hat der Gesetzgeber durch die Tathandlung des \"Vorschub-\n\nleistens\" in § 180 Abs. 1 StGB die Beihilfe zu fremden Sexualkontakten mit Ju-\n\ngendlichen zu einem selbständigen Tatbestand erhoben, und zwar unabhängig \n\nvon der strafrechtlichen Beurteilung des geförderten sexuellen Geschehens für \n\ndie direkt daran Beteiligten (vgl. Renzikowski in MünchKomm StGB § 180 \n\nRdn. 7 und 20 m.w.N.). Anders als bei § 182 StGB kommt es bei § 180 StGB \n\nnicht darauf an, daß eine Zwangslage des jugendlichen Opfers (§ 182 Abs. 1 \n\nStGB) oder die altersbedingte Unreife von einem älteren Sexualpartner (§ 182 \n\nAbs. 2 StGB) ausgenutzt wird. Nach der gesetzlichen Begründung soll durch \n\nden Tatbestand des § 180 StGB bereits verhindert werden, daß Jugendliche \n\nvon Dritten mißbräuchlich in sexuelle Handlungen hineingezogen und dadurch \n\nder Gefahr einer Fehlentwicklung auf sexuellem Gebiet ausgesetzt werden \n\n(Bericht des Sonderausschusses BTDrucks. VI/3521 S. 42; vgl. BRDrucks. \n\n489/70 S. 22). Die Motive des Täters für die Förderung des Sexualkontakts des \n\nDritten sind danach gleichgültig (vgl. schon BGHSt 11, 94, 96 zu § 180 StGB \n\na.F.; Renzikowski aaO Rdn. 22 m.w.N.; anders Lenckner/Perron aaO Rdn. 3). \n\nFür die von der Revision angestrebte Einschränkung des Tatbestandes ist aus \n\nGründen des Jugendschutzes deshalb kein Raum. Sie würde überdies zu dem \n\nuntragbaren Ergebnis führen, daß der sich auf das \"Vorschubleisten\" be-\n\nschränkende Täter nach § 180 Abs. 1 StGB strafbar wäre, hingegen derjenige \n\nTäter, der sich selbst an den sexuellen Handlungen des Dritten mit dem Ju-\n\ngendlichen beteiligt oder das Vorschubleisten zum Zwecke der Befriedigung \n\neigener Sexualität unternommen hätte, straflos wäre (vgl. Renzikowski aaO; \n\nWolters/Horn in SK StGB § 180 Rdn. 4). \n\n2. Die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis hat hinge-\n\ngen keinen Bestand. \n\nDas Landgericht hat hierzu ausgeführt, der Angeklagte habe im Fall \n\nII. 18 der Urteilsgründe sein Fahrzeug auch dazu benutzt, um mit der Geschä-\n\ndigten an eine abgelegene Stelle zu fahren und diese dort unter Ausnutzung \n\n\"der besonderen Umstände eines Pkw als eng umgrenztem, umschlossenen \n\nRaum\" gewaltsam zum Oralverkehr zu zwingen. Er habe diese Straftat deshalb \n\nauch unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen und \n\nsich hierdurch zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen \n\n(UA 60). \n\nDiese Erwägungen tragen die Entscheidung nicht. Zutreffend ist zwar \n\nder rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, daß dem Täter die Fahrer-\n\nlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB wegen in der Tat zutage getretener \n\nmangelnder Eignung auch dann zu entziehen ist, wenn kein typisches Ver-\n\nkehrsdelikt vorliegt, sondern wenn die im Zusammenhang mit dem Führen ei-\n\nnes Kraftfahrzeugs begangene Straftat der allgemeinen Kriminalität zuzurech-\n\nnen ist - sog. Zusammenhangstat - (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8, \n\n13). Anders als bei der Begehung einer der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten \n\nrechtswidrigen Taten begründet jedoch allein der Umstand, daß der Täter ein \n\nKraftfahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat, nicht bereits eine Re-\n\ngelvermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraft-\n\nfahrzeugen. Deshalb verlangt die Rechtsprechung, daß die Anlaßtat tragfähige \n\nRückschlüsse darauf zuläßt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Stra-\n\nßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (vgl. BGH, \n\nBeschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vor-\n\ngesehen). Der Tatrichter muß sich die Überzeugung verschaffen, daß der Täter \n\nbereit ist, sich zur Erreichung seiner kriminellen Ziele über die im Verkehr ge-\n\nbotene Sorgfalt und Rücksichtnahme hinwegzusetzen. Dies ist anhand konkre-\n\nter Umstände festzustellen, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der \n\nTäterpersönlichkeit ergeben. Dabei sind auch Umstände aus dem Vorleben \n\ndes Täters oder seine Tatvorbereitung in die Beurteilung einzubeziehen, sofern \n\nsich daraus tragfähige Schlüsse auf eine mögliche Gefährdung der Verkehrssi-\n\ncherheit im Zusammenhang mit der Anlaßtat ziehen lassen (BGH aaO). \n\nDiesen Anforderungen genügt die Würdigung, mit der das Landgericht \n\ndie Annahme der Ungeeignetheit im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB begründet \n\nhat, nicht. Allein der Umstand, daß der Angeklagte seinen Pkw dazu verwende-\n\nte, die Geschädigte, die den Angeklagten einverständlich im Fahrzeug beglei-\n\ntete, zu einem abgelegenen Feldweg zu verbringen, um dort gegen ihren Wil-\n\nlen den Oralverkehr im Pkw zu erzwingen, läßt - unbeschadet der vom Ange-\n\nklagten angewandten List - weder eine Verletzung seiner Pflichten als Kraft-\n\nfahrzeugführer noch, was bei Anordnung der Maßregel bei allen Varianten des \n\n§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlich ist, ohne weiteres verkehrssicherheitsre-\n\nlevante charakterliche Mängel des Angeklagten erkennen. \n\nDie Entziehung der Fahrerlaubnis bedarf daher erneuter tatrichterlicher \n\nPrüfung und Entscheidung. Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß sich \n\naufgrund der neuen Hauptverhandlung noch Umstände ergeben können, die \n\neine Ungeeignetheitsprognose im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB rechtfertigen \n\nund deshalb den Maßregelausspruch tragen können. Insoweit könnte insbe-\n\nsondere von Bedeutung sein, daß der Angeklagte vor Benutzung seines Kraft-\n\nfahrzeugs möglicherweise Betäubungsmittel konsumiert hatte. \n\nDer Senat war trotz des weitergehenden, auf Entfall der Maßregel ge-\n\nrichteten Antrags des Generalbundesanwalts nicht gehindert, im Beschlußwe-\n\nge wie geschehen zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Februar 2004 \n\n- 4 StR 24/04). \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHSt: nein \nVeröffentlichung: ja \n________________________ \n\nStGB §§ 180 Abs. 1, 69 Abs. 1 \n\n1. Der Tatbestand des § 180 Abs. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der \nTäter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern \n\nzugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person \nvornehmen will. \n\n2. Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem \nFahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu bege-\nhen, so erweist er sich allein dadurch noch nicht als ungeeignet für das \nFühren von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB (im An-\nschluß an BGH, Beschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/04). \nBGH, Beschluß vom 21. 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