{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-06-16","aktenzeichen":"4 StR 124/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 124/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Juni 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Juni 2005 gemäß §§ 206 a, \n\n349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Bochum - Auswärtige Strafkammer Reck-\n\nlinghausen - vom 12. Oktober 2004 werden \n\na) \n\ndas Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im \n\nFall \n\nII. 6 wegen sexuellen Mißbrauchs einer \n\nSchutzbefohlenen (Tatzeit Februar 1999) verurteilt \n\nworden ist, und insoweit die Kosten des Verfahrens \n\nund die dem Angeklagten entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen der Staatskasse auferlegt; \n\nb) \n\ndas genannte Urteil im Schuldspruch dahin abge-\n\nändert, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in \n\ndrei Fällen, des sexuellen Mißbrauchs einer \n\nSchutzbefohlenen in zehn Fällen sowie des sexuel-\n\nlen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen schul-\n\ndig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten des \n\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisions-\n\nverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fäl-\n\nlen, wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in elf Fällen sowie \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte \n\ndie Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur \n\nEinstellung des Verfahrens, soweit der Angeklagte im Fall II. 6 wegen sexuel-\n\nlen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen verurteilt worden ist, und zur Änderung \n\ndes Schuldspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n1. Der nach den Feststellungen vom Angeklagten an einem nicht näher \n\nbestimmbaren Tag im Februar 1999 begangene sexuelle Mißbrauch einer \n\nSchutzbefohlenen (Fall II. 6) ist verjährt. Sie wird von der verjährungsunterbre-\n\nchenden Wirkung des Haftbefehls vom 24. Februar 2004 gemäß § 78 c Abs. 1 \n\nNr. 5 StGB nicht erfaßt, weil nach dem Zweifelssatz zu Gunsten des Angeklag-\n\nten davon auszugehen ist, daß die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 1 \n\nNr. 4 StGB) zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls bereits abgelaufen \n\nwar. Daran ändert nichts, daß nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der durch das \n\nGesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle \n\nSelbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007) geänderten Fassung \n\ndie Verjährung nunmehr auch bei Straftaten nach § 174 StGB bis zur Vollen-\n\ndung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht. Diese Regelung gilt zwar rückwir-\n\nkend für die vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2004 begangenen Ta-\n\nten; ihre Anwendung ist aber ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkraft-\n\ntretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (BGHR \n\nStGB § 78 b I Ruhen 12). \n\n2. Die wegen des von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshinder-\n\nnisses gebotene Einstellung des Verfahrens im Fall II. 6 führt zu einer entspre-\n\nchenden Änderung des Schuldspruchs. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe \n\nkann jedoch trotz des Wegfalls der im Fall II. 6 verhängten Einzelfreiheitsstrafe \n\nvon einem Jahr bestehen bleiben. Der Senat schließt im Hinblick auf die wegen \n\nder übrigen Taten verhängten Einzelstrafen von insgesamt 23 Jahren und drei \n\nMonaten aus, daß die Gesamtfreiheitsstrafe ohne die in dem nunmehr einge-\n\nstellten Fall verhängte Einzelstrafe niedriger ausgefallen wäre, zumal verjährte \n\nTaten, wenn auch nicht mit dem selben Gewicht wie nicht verjährte Taten, bei \n\nder Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR \n\nStGB § 46 Abs. 2 Vorleben 24). \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-16/4-str-124-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-16/4-str-124-05","retrieved":"2026-07-10 16:46:11.331018+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-16/4-str-124-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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