{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-06-16","aktenzeichen":"3 StR 338/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 338/04 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n16. Juni 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Juni \n\n2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Dr. Miebach, \n\n Pfister, \n\n Becker, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nRechtsanwältin \n\n als Vertreterin der Nebenklägerin, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Verden vom 2. April 2004 wird verworfen. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch \n\nentstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur \n\nLast. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gewerbsmäßigen uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn \n\nFällen, wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in zehn Fällen sowie wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in einem \n\nFall\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verur-\n\nteilt, sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen und 2.428,64 € für verfallen \n\nerklärt. Von dem Vorwurf, die Nebenklägerin in vier Fällen vergewaltigt zu ha-\n\nben, hat es ihn freigesprochen, weil es nicht mit der für eine Verurteilung erfor-\n\nderlichen Sicherheit festzustellen vermochte, daß der Angeklagte die ihm zur \n\nLast gelegten Straftaten tatsächlich begangen hat. Die Staatsanwaltschaft \n\nwendet sich mit ihrer Revision gegen den Freispruch und gegen den Rechts-\n\nfolgenausspruch. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. \n\n1. Der Freispruch des Angeklagten hält rechtlicher Überprüfung stand. \n\na) Die zahlreichen Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft sind offen-\n\nsichtlich unbegründet. Zu näherer Erörterung geben lediglich folgende Bean-\n\nstandungen Anlaß: Das Landgericht hat den Antrag, durch Vernehmung der \n\nNebenklägervertreterin Beweis darüber zu erheben, was die Nebenklägerin \n\nzuvor in der Hauptverhandlung bekundet hatte, zu Recht als unzulässig zu-\n\nrückgewiesen. Die in der Hauptverhandlung vorausgegangene Beweiserhe-\n\nbung kann nicht selbst wieder Gegenstand des tatrichterlichen Strengbeweises \n\nsein (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 12 m. w. N.) Damit bleibt \n\nauch die hierauf gerichtete Aufklärungsrüge (Rüge 1.1.4) erfolglos. Soweit be-\n\nanstandet wird (Rüge 1.1.6), das Landgericht habe die Hinzuziehung eines \n\nSachverständigen zur \"persönlichen und aussagespezifischen Situation sexuell \n\nmißbrauchter Frauen\" zu Unrecht unterlassen, sind keine Besonderheiten er-\n\nkennbar, die für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit die Hinzuziehung eines \n\nSachverständigen geboten hätten. Zuletzt (Rüge 1.2.5) bestehen auch gegen \n\ndie Ablehnung der Vernehmung der (sachverständigen) Zeugin F. keine \n\nrechtlichen Bedenken. Eine unzulässige Verkürzung des Beweisthemas ver-\n\nmag der Senat nicht zu erkennen; vielmehr hat sich das Landgericht mit den \n\nbehaupteten Details der Aussage der Nebenklägerin gegenüber der Zeugin \n\nausdrücklich auseinandergesetzt und weitere Widersprüche zu anderen Aus-\n\nsagen der Zeugin gefunden. \n\nb) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht den Freispruch begrün-\n\ndet, enthalten keinen Rechtsfehler, der den Eingriff des Revisionsgerichts in \n\ndie tatrichterliche Beweiswürdigung ermöglichen würde (vgl. BGH StV 2001, \n\n440; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25 m. w. N.; zuletzt BGH, Urt. \n\nvom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04). Die Beanstandungen der Beschwerdeführe-\n\nrin sind teilweise auf urteilsfremde Umstände gestützt und beschränken sich \n\nweitgehend auf den Versuch, die Beweiswürdigung des Landgerichts durch \n\neine eigene zu ersetzen. Soweit der Generalbundesanwalt rügt, das Landge-\n\nricht habe es unterlassen, die Detailarmut der Angaben der Nebenklägerin mit \n\ndem Zeitablauf und einem Verdrängungsprozeß zu erklären, bedurfte es dieser \n\nErwägung angesichts der sonst umfangreichen Auseinandersetzung mit der \n\nAussage der einzigen Belastungszeugin im Urteil nicht. \n\nKeinen Erfolg kann die Revision auch insofern haben, als sie die Be-\n\nweiswürdigung des Landgerichts mit dem Hinweis darauf beanstandet, daß \n\nsich - wie sich aus den Strafzumessungsgründen ergibt - die Staatsanwalt-\n\nschaft, die Verteidiger und die Kammer am ersten Verhandlungstag \"für den \n\nFall eines Freispruchs von dem Vorwurf der Vergewaltigung und der Verurtei-\n\nlung des Angeklagten wegen der in der Anklageschrift vom 4. August 2003 auf-\n\ngeführten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz … im Falle einer ge-\n\nständigen Einlassung\" auf eine Strafrahmenobergrenze von zwei Jahren und \n\nvier Monaten \"verständigt\" hatten. Dieser Verfahrenssachverhalt ist für die \n\nsachlichrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung ohne Belang. Insofern \n\nkann dahin gestellt bleiben, ob sich aus der Zusage der Strafobergrenze \"für \n\nden Fall des Freispruchs vom Vorwurf der Vergewaltigung\" unter den gegebe-\n\nnen Umständen eine unzulässige vorzeitige Festlegung des Landgerichts auf \n\ndiesen Verfahrensausgang entnehmen ließe (zum Verbot einer Verständigung \n\nüber den Schuldspruch vgl. BGHSt 43, 195; BGH Großer Senat für Strafsachen \n\nNJW 2005, 1440). Sollte nämlich - wofür das Urteil keinen Anhalt bietet und die \n\nBeschwerdeführerin nichts vorträgt - beim Zustandekommen der Verständigung \n\nder Eindruck entstanden sein, daß die Strafkammer nicht mehr bereit gewesen \n\nwäre, über den Vorwurf der Vergewaltigung unvoreingenommen zu verhandeln \n\nund zu entscheiden, hätte die Beschwerdeführerin dies zum Anlaß eines Ab-\n\nlehnungsantrags machen können und, so dies aus ihrer Sicht erforderlich war, \n\nzur Sicherung einer unbefangenen Beweiswürdigung müssen. \n\n2. Soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, zeigt die Überprüfung des \n\nRechtsfolgenausspruchs keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte in zehn \n\nFällen Kokain in Mengen von jeweils 50 bis 200 g angekauft und mit einem \n\nGewinn von 5 DM/g weiterverkauft (Gesamtgewinn: 4.250 DM). Nach einer \n\ndurch die Inhaftierung seines Lieferanten verursachten Unterbrechung der \n\nHandelstätigkeit für ein knappes Jahr hat er in zehn weiteren Fällen jeweils \n\n10 g Kokain angekauft und mit einem Gewinn von 2,50 €/ g weiterverkauft (Ge-\n\nsamtgewinn: 250 €). Im Mai 2003 hat er 2,1 g Kokain i n seinem Besitz gehabt. \n\nIn allen Fällen betrug der Wirkstoffgehalt 40% KHC. \n\na) Das Landgericht hat in allen Fällen des Handeltreibens den nach § 31 \n\nBtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen zugrunde gelegt, weil der \n\nAngeklagte die Person des Abnehmers hinsichtlich aller seiner Betäubungsmit-\n\ntelverkäufe benannt hat. Gegen diese Person ist deshalb von der Staatsan-\n\nwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Damit hat das \n\nLandgericht seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die Angaben des \n\nAngeklagten \n\nzu einem \n\nvoraussichtlich erfolgreichen Abschluß der \n\nStrafverfolgung gegen den Abnehmer beitragen. Dies reicht aus. \n\nb) Die Strafrahmenwahl des Landgerichts ist allerdings insofern rechts-\n\nfehlerhaft, als der nach § 49 Abs. 2 StGB (im Urteil fälschlicherweise mit \"§ 49 \n\nAbs. 1\" bzw. \"§ 49 Abs. 2 Nr. 2 und 3\" bezeichnet) gemilderte Strafrahmen \n\nnicht - wie das Landgericht meint - von drei Monaten bis zu elf Jahren drei Mo-\n\nnaten Freiheitsstrafe reicht, sondern von Geldstrafe bis zu 15 Jahren Freiheits-\n\nstrafe. Der Senat kann indes ausschließen, daß die verhängten Einzelstrafen \n\n(in den Fällen 1 bis 10 [§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG] zwischen einem Jahr und \n\ndrei Monaten und einem Jahr und zehn Monaten, in den Fällen 11 bis 20 [§ 29 \n\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG] jeweils zehn Monate) von diesem Feh-\n\nler zu Gunsten oder - was im Hinblick auf § 301 StPO von Bedeutung ist - zum \n\nNachteil des Angeklagten beeinflußt sind. \n\nc) Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Das Landgericht hat zwar \n\ndie Einsatzstrafe von einem Jahr und zehn Monaten (bei weiteren Einzelstrafen \n\nvon einmal einem Jahr und zehn Monaten, einmal einem Jahr und sechs Mona-\n\nten, siebenmal einem Jahr und drei Monaten, zehnmal zehn Monaten sowie \n\neiner Geldstrafe von 30 Tagessätzen; Summe der Einzelstrafen: über 22 Jah-\n\nre) auf nur zwei Jahre und vier Monate erhöht und eine angesichts der Menge \n\ndes insgesamt gehandelten Kokains von knapp einem Kilogramm recht milde \n\nStrafe verhängt. Diese entspricht auch genau der Strafrahmenobergrenze, auf \n\ndie sich die Staatsanwaltschaft, die Verteidiger und die Kammer am ersten \n\nVerhandlungstag wie dargestellt verständigt hatten und an die sich die Straf-\n\nkammer \"gebunden fühlte\" (UA S. 37), obwohl die Verständigung nicht in der \n\nHauptverhandlung protokolliert worden war (vgl. zur Bindung für diese Konstel-\n\nlation BGH Großer Senat für Strafsachen NJW 2005, 1440; BGH NJW 2005, \n\n445; NStZ 2004, 342; 2003, 563). Der Senat besorgt indes aus dieser eher bei-\n\nläufigen Erwähnung in den Strafzumessungsgründen nicht, daß die Gesamt-\n\nstrafenbildung nur die Verhängung einer versprochenen Strafe gewesen wäre \n\nund ein die Taten und die Persönlichkeit des Angeklagten insgesamt würdi-\n\ngender Zumessungsprozeß, der durch eine Verständigung nicht ersetzt werden \n\nkann (vgl. BGH NStZ 2004, 493; 2005, 162), nicht stattgefunden hätte. \n\nd) Soweit das Landgericht einen Härteausgleich vorgenommen hat, weil \n\ndie im Urteil des Amtsgerichts Verden vom 5. März 2003 verhängte Geldstrafe \n\nvon 20 Tagessätzen bereits erledigt ist, hat zwar eine des Ausgleichs bedürfti-\n\nge Härte nicht vorgelegen. Das Urteil des Amtsgerichts Verden hätte nämlich, \n\nwäre die mit ihm verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt gewesen, eine Zäsur \n\ngebildet und die Einbeziehung der hier für den Besitz von Betäubungsmitteln \n\n(Tatzeit: 26. Mai 2003) verhängten Einzelstrafe von 30 Tagessätzen in die Ge-\n\nsamtstrafe verhindert. Indes kann der Senat ausschließen, daß der Gesamt-\n\nstrafausspruch zum Vorteil des Angeklagten hierauf beruht. \n\ne) Die Angriffe gegen die Höhe des angeordneten Wertersatzverfalls \n\ngehen fehl. Das Landgericht hat nicht verkannt, daß bei der Entscheidung vom \n\nBruttoprinzip, mithin von einem Gesamtbetrag des im Sinne von § 73 a Satz 1 \n\nStGB aus den Betäubungsmittelgeschäften Erlangten von 32.126,70 € auszu-\n\ngehen war. Von einer den Betrag von 2.428,64 € überst eigenden Verfallsan-\n\nordnung hat es unter Hinweis darauf abgesehen, daß ansonsten die weitere \n\nResozialisierung des Angeklagten nach Verbüßung der Haftstrafe gefährdet \n\nwäre. Damit hat die Strafkammer, zumal sie ausdrücklich feststellt, daß der An-\n\ngeklagte vermögenslos ist, derzeit von elterlicher Unterstützung lebt und aus \n\nder Zeit seiner beruflichen Selbständigkeit Schulden von 30.000 € hat, erkenn-\n\nbar (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75) eine Ermessensentscheidung nach § 73 c \n\nAbs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB getroffen. Daß sich als Folge dessen im Ergebnis \n\nder \n\nWertersatzverfall in etwa auf die Summe reduziert, die bei Anwendung des \n\nNettoprinzips für verfallen zu erklären gewesen wäre, begründet keinen revisi-\n\nonsrechtlich beachtlichen Fehler. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n RiBGH Hubert ist wegen Urlaubs\n\n an der Unterzeichnung gehindert. \n\n Becker Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-16/3-str-338-04-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-16/3-str-338-04-2","retrieved":"2026-07-10 16:47:05.281444+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-16/3-str-338-04-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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