{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-06-16","aktenzeichen":"3 StR 338/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 338/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Juni 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Juni 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nVerden vom 2. April 2004 wird verworfen; jedoch wird der Schuld-\n\nspruch dahin berichtigt, daß die Bezeichnung der Taten als \"ge-\n\nwerbsmäßig\" entfällt. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gewerbsmäßigen uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn \n\nFällen, wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in zehn Fällen sowie wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in einem \n\nFall\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verur-\n\nteilt, sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen und 2.428,64 € für verfallen \n\nerklärt. Von dem Vorwurf, die Nebenklägerin in vier Fällen vergewaltigt zu ha-\n\nben, hat es ihn freigesprochen. Der Angeklagte wendet sich mit der allgemei-\n\nnen Sachrüge gegen seine Verurteilung. \n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf \n\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten ergeben hat. \n\nDer Schuldspruch ist zur Klarstellung dahin zu berichtigen, daß die Be-\n\nzeichnung der Taten als \"gewerbsmäßig\" entfällt. Soweit das Landgericht in \n\nden Fällen 11 bis 20 einen besonders schweren Fall des Handeltreibens nach \n\n§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG i. V. m. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ange-\n\nnommen hat, ist das Regelbeispiel gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht in die \n\nUrteilsformel aufzunehmen (BGH NStZ 1994, 39 m. w. N.). In den Fällen 1 bis \n\n10, in denen der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge verurteilt ist, kommt der Strafzumessungsregel des § 29 \n\nAbs. 3 BtMG und dem in ihr genannten Regelbeispiel \"gewerbsmäßigen\" Han-\n\ndelns keine Bedeutung zu. \n\nDer Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. Die \n\nStrafrahmenwahl des Landgerichts ist allerdings insofern rechtsfehlerhaft, als \n\nder nach § 49 Abs. 2 StGB (im Urteil fälschlicherweise mit \"§ 49 Abs. 1\" bzw. \n\n\"§ 49 Abs. 2 Nr. 2 und 3\" bezeichnet) gemilderte Strafrahmen nicht - wie das \n\nLandgericht meint - von drei Monaten bis zu elf Jahren drei Monaten Freiheits-\n\nstrafe reicht, sondern von Geldstrafe bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Der Se-\n\nnat kann indes ausschließen, daß die verhängten Einzelstrafen (in den Fällen \n\n1 bis 10 [§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG] zwischen einem Jahr und drei Monaten und \n\neinem Jahr und zehn Monaten, in den Fällen 11 bis 20 [§ 29 Abs. 1 Nr. 1, \n\nAbs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG] jeweils zehn Monate) von diesem Fehler zum Nach-\n\nteil des Angeklagten beeinflußt sind. \n\nEines Ausspruchs über die Auferlegung notwendiger Auslagen der Ne-\n\nbenklägerin auf den Beschwerdeführer bedurfte es nicht. Die Revision des An-\n\ngeklagten richtete sich allein gegen seine Verurteilung wegen der Betäu-\n\nbungsmitteldelikte. Dadurch konnten der Nebenklägerin, die sich der Klage nur \n\nmitteldelikte. Dadurch konnten der Nebenklägerin, die sich der Klage nur we-\n\ngen des Vorwurfes der Vergewaltigung zu ihrem Nachteil hatte anschließen \n\nkönnen, keine Auslagen entstehen. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker RiBGH Hubert ist wegen Urlaubs\n\n an der Unterzeichnung gehindert. \n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-16/3-str-338-04","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-16/3-str-338-04","retrieved":"2026-07-10 16:48:32.494865+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-16/3-str-338-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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