{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-06-15","aktenzeichen":"2 StR 61/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 61/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Juni 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Fälschung von Zahlungskarten u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Juni 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKoblenz vom 22. Dezember 2004 wird mit der Maßgabe als unbe-\n\ngründet verworfen, daß die Einziehung von zwei PC \"Silverline\" \n\nmit Drucker, Monitor und Keyboard entfällt. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nDie Revision ist aus den Erwägungen der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts vom 8. März 2005 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 \n\nStPO, soweit sie den Schuld- und Strafausspruch und die Einziehung des No-\n\ntebooks \"Sony\", des Laptops \"Toshiba Satellite\", des HDP-Cardprinters sowie \n\ndie sichergestellten Mobiltelefone der Marke \"Nokia\" betrifft. Hingegen kann die \n\nauf §§ 74 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 2, 152 a Abs. 5, 150 Abs. 2, 149 Abs. 1 Nr. 1, 282 \n\nAbs. 2 StGB gestützte Einziehung der zwei PC \"Silverline\" mit Drucker, Monitor \n\nund Keyboard nicht bestehen bleiben. Auch eine Sicherungseinziehung kommt \n\n- worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - nur in Betracht, wenn \n\ndie eingezogenen Gegenstände in Beziehung zur urteilsgegenständlichen Tat \n\nstehen. Daß hier ein solcher Zusammenhang mit den abgeurteilten Zahlungs-\n\nkartenfälschungen bzw. Urkundenfälschungen und Verschaffen von amtlichen \n\nAusweisen besteht, läßt sich den Urteilsgründen, in denen sich die Kammer \n\neingehend mit dem Einsatz der weiteren sichergestellten Gegenstände befaßt \n\nhat, nicht entnehmen. Die von der Kammer allein zur Begründung der Einzie-\n\nhung angeführte Gefahr der Begehung (zukünftiger) rechtswidriger Taten reicht \n\nnicht aus. \n\nDer Senat schließt angesichts des Aussageverhaltens des Angeklagten \n\nund der übrigen Beweislage aus, daß noch weitere Feststellungen getroffen \n\nwerden können, die die Einziehung rechtfertigten. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-15/2-str-61-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-15/2-str-61-05","retrieved":"2026-07-10 16:46:57.797321+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-15/2-str-61-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2005-06-15","dockets":["2 StR 61/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.06.2005 – 2 StR 61/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-15/2-str-61-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKoblenz vom 22. Dezember 2004 wird mit der Maßgabe als unbe-\n\ngründet verworfen, daß die Einziehung von zwei PC \"Silverline\"\n\nmit Drucker, Monitor und Keyboard entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:46:57.797321+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}