{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-06-15","aktenzeichen":"1 StR 491/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n15. Juni 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1 StR 491/04 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen Bestechlichkeit u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juni \n\n2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nNack \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl, \n\nDr. Boetticher, \n\nDr. Kolz, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nElf, \n\nOberstaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwälte und \n\n als Verteidiger des Angeklagten M. , \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten Ro. , \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten W. , \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Baden-Baden vom 5. Februar 2004 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben, \n\na) hinsichtlich des Angeklagten M. , soweit er vom Vorwurf \n\nder Bestechlichkeit in 23 Fällen freigesprochen wurde, \n\n b) hinsichtlich der Angeklagten Ro. und W. insgesamt. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, \n\nan eine Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nI. \n\nDem Angeklagten M. liegt zur Last, als Leiter des Stadtplanungs- und \n\nHochbauamts der Stadt G. seine Dienstpflichten verletzt zu haben, in-\n\ndem er unter Einschaltung der Mitangeklagten Ro. und W. und deren Firma \n\nIngenieurgemeinschaft RS ein System der Vertragsweitergabe an das zunächst \n\nihm gehörende, später von seinem Sohn weitergeführte Ingenieurbüro M. \n\n errichtet habe. Er habe mit den Mitangeklagten Ro. und W. \n\neine Vereinbarung getroffen, daß diese die von ihm vergebenen Aufträge der \n\nStadt G. an das Ingenieurbüro M. weitergaben. Dafür \n\nsollten sie sich von den auf ihre Ingenieurgemeinschaft R. ausgestellten \n\nRechnungen Provisionen abziehen. Das Landgericht hat den Angeklagten \n\n M. vom Vorwurf der Bestechlichkeit in 23 Fällen und des Betrugs in \n\nzwei Fällen sowie die Angeklagten Ro. und W. vom Vorwurf der Bestechung \n\nin 23 Fällen freigesprochen. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft richten sich \n\ngegen die Freisprüche vom Vorwurf der Bestechlichkeit bzw. wegen Beste-\n\nchung. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg. \n\nDas Landgericht hat im einzelnen folgende Feststellungen getroffen. \n\nDem Angeklagten M. oblagen unter anderem die Auswahlent-\n\nscheidungen zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurverträgen. Die Ange-\n\nklagten Ro. und W. standen als Gesellschafter des von ihnen geführten Un-\n\nternehmens Ingenieurgemeinschaft R. bereits seit Anfang der 80er Jahre als \n\nAuftragnehmer bei öffentlichen Bauvorhaben in einer festen Geschäftsbezie-\n\nhung zur Stadt G. . Im Februar 1997 trug der Angeklagte M. den \n\nMitangeklagten Ro. und W. den Abschluß von zwölf Ingenieurverträgen \n\nüber Planungsarbeiten zu Bauvorhaben der Stadt G. im Wege der frei-\n\nhändigen Auftragsvergabe an. Den Abschluß dieser Ingenieurverträge machte \n\nder Angeklagte M. jedoch davon abhängig, daß die Angeklagten Ro. \n\nund W. zugleich das Ingenieurbüro M. als Subunternehmer \n\nmit der Durchführung der Planungsarbeiten beauftragten. Jeweils 10 bis 15 % \n\ndes Nettohonorars sollten in jedem Falle bei der Ingenieurgemeinschaft R. \n\nverbleiben. Inhaber der Firma M. war - formell - der Angeklagte \n\n M. . Faktischer Geschäftsführer dieses Unternehmens war sein Sohn \n\nL. M. , der die Firma Ende des Jahres 1997, nach seiner Zulassung als \n\nberatender Ingenieur, auch formell übernahm. \n\nDer Angeklagte M. bezweckte damit, dem von seinem Sohn \n\ngeführten Unternehmen, das unter starkem Umsatzrückgang und mangelnder \n\nAuslastung litt, wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Die durch die Auftrags-\n\nvergabe bewirkten Umsätze der Firma M. kamen auch dem \n\nAngeklagten M. selbst unmittelbar zugute. Er hatte das in seinem Mit-\n\neigentum stehende Firmengrundstück an die Firma M. vermie-\n\ntet, und die Mieteinnahmen wurden zur Bedienung des Darlehens verwendet, \n\ndas zur Finanzierung des Grundstückskaufs aufgenommen worden war. Ihm \n\nwar, wie auch den Angeklagten Ro. und W. , klar, daß er für eine direkte \n\nVergabe der Aufträge an die Firma M. - und ebensowenig für \n\neine Auftragsvergabe an die Ingenieurgemeinschaft R. unter Offenlegung der \n\nUnterbeauftragung keinesfalls die im Rahmen der Bewirtschaftungsbefugnisse \n\nerforderlichen Genehmigungen - je nach Auftragsvolumen - durch den Bau-\n\namtsleiter, den Oberbürgermeister oder den Gemeinderat der Stadt G. \n\nerlangt hätte. \n\nDie Mitangeklagten Ro. und W. willigten in die Bedingung ein. Im \n\nMärz 1997 kam es zum Abschluß der entsprechenden Ingenieurverträge zwi-\n\nschen der Stadt G. , vertreten durch den Angeklagten M. und \n\nden - gutgläubigen Bauamtsleiter F. , sowie, sukzessiv, der entsprechen-\n\nden Verträge zwischen der Ingenieurgemeinschaft R. als Auftraggeber und der \n\nFirma M. als Subunternehmerin. Wie von den Angeklagten \n\nbeabsichtigt, wurden die Ingenieurleistungen überwiegend von der Firma \n\nM. erbracht. Die Ingenieurgemeinschaft R. übte lediglich eine \n\nStrohmannfunktion aus. Die Abrechnungen der Ingenieurleistungen durch die \n\nIngenieurgemeinschaft R. und die entsprechenden Zahlungen der Stadt \n\nG. erfolgten sukzessiv in der Zeit ab September 1997. Die Abrechnun-\n\ngen zwischen der Ingenieurgemeinschaft R. und der Subunternehmerin \n\nM. folgten jeweils anschließend dergestalt, daß die Ingenieur-\n\ngemeinschaft R. jeweils 10 bis 15 % des Nettohonorars für sich behielt. \n\nIn der Zeit zwischen April 1997 und Oktober 1999 kam es zum Abschluß \n\nentsprechender Ergänzungsaufträge zwischen der Stadt G. und der \n\nIngenieurgemeinschaft R. . Zwischen Oktober 1997 und Januar 2001 vergab \n\nder Angeklagte M. im Rahmen anderer Bauprojekte weitere Aufträge \n\nder Stadt G. an die durch die Angeklagten Ro. und W. vertretene \n\nR. . In allen diesen Fällen schloß die Firma R. jeweils entsprechende Subun-\n\nternehmerverträge mit der Firma M. . Auch die Abwicklung und \n\ndie Abrechnung dieser weiteren Verträge erfolgte jeweils nach gleichem Muster \n\nin der Zeit bis März 2001. Die Firma M. stellte der Ingenieur-\n\ngemeinschaft R. in der Zeit vom 30. September 1997 bis zum 14. September \n\n2001 für Ingenieurleistungen 981.889,75 DM in Rechnung, die als Honorar ge-\n\nzahlt wurden. Bei der Ingenieurgemeinschaft R. verblieben davon brutto \n\n204.789,20 DM. \n\nII. \n\nDie Freisprüche halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\nDie Beschwerdeführerin beschreibt zutreffend die von den drei Ange-\n\nklagten vereinbarte vertragliche Konstruktion als Unrechtsvereinbarung in der \n\nForm eines Dreiecksverhältnisses: Die pflichtwidrige Diensthandlung des An-\n\ngeklagten M. liegt in der die Stadt G. verpflichtenden Auf-\n\ntragsvergabe an die Ingenieurgemeinschaft R. vor dem Hintergrund der ver-\n\nheimlichten \n\nAbrede \n\nzur \n\nUnterbeauftragung \n\ndes \n\nIngenieurbüros \n\nM. und der Aufteilung der Honorare. Der Senat vermag dem \n\nLandgericht nicht darin zu folgen, daß die vermögenswerte Zuwendung an den \n\nSohn des Angeklagten M. \"nicht als Ausfluß oder Gegenstand einer \n\nseitens der Mitangeklagten Ro. und W. gewährten Gegenleistung\" dar-\n\ngestellt habe, sondern vielmehr \"unmittelbar der vom Angeklagten M. \n\nselbst vollzogenen pflichtwidrigen Diensthandlung\" entsprungen und deshalb \n\nstraflos sei. Die heimlich getroffene Abrede der Angeklagten (Auftragsvergabe \n\nnur unter der Bedingung der Beauftragung der Firma M. als \n\neigentlichem Auftragnehmer) begründet vielmehr das unrechte Beziehungsver-\n\nhältnis zwischen der Diensthandlung des Angeklagten M. als Er-\n\nmessensbeamten und dem von ihm dafür geforderten Vorteil. Der von den An-\n\ngeklagten Ro. und W. entsprechend gewährte Vorteil, die Unterbeauftra-\n\ngung und die Weitergabe der vertragsgemäßen Zahlungen der Stadt G. \n\nabzüglich 10 bis 15 % an die Firma M. , ist die geforderte und \n\ngewährte Gegenleistung im Sinne der §§ 332, 334 StGB (vgl. BGHSt 20, 1, 2; \n\nBGH NStZ 1994, 191 = BGHR StGB § 332 Abs. 1 Vorteil 4; BGH NStZ 1987, \n\n326, 327 = NJW 1987, 1340, 1342; Jeschek in LK 11. Aufl. § 332 Rdn. 9; Cra-\n\nmer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 332 Rdn. 21). Dieses Gegenleis-\n\ntungsverhältnis lag auch im Interesse der Angeklagten Ro. und W. , zumal \n\nsie als Auftragnehmer der Stadt G. an den vertragsgemäß erfolgten \n\nZahlungen in Höhe von 10 bis 15 % des Nettohonorars profitierten. Der von \n\nRo. und W. gewährte (weitergegebene) Vorteil wurde demgemäß um der \n\nvon dem Angeklagten M. angebotenen Diensthandlung willen gewährt. \n\nEntgegen der Auffassung des Landgerichts unterfällt damit die zwischen den \n\nAngeklagten M. und Mitangeklagten Ro. und W. getroffene Un-\n\nrechtsvereinbarung in geradezu klassischer Weise dem Schutzzweck der §§ \n\n332, 334 StGB, da die Abrede der Angeklagten sich eben nicht darin erschöpf-\n\nte, eine reine Selbstbedienung des Amtsträgers zu ermöglichen (vgl. BGH \n\nNStZ 1994, 488 m. Anm. Maiwald). \n\nSoweit die Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung darauf hin-\n\ngewiesen hat, der Stadt G. sei durch die Unrechtsvereinbarung kein \n\nwirtschaftlicher Schaden entstanden, ist dies schon den Urteilsgründen nicht \n\nmit der hinreichenden Klarheit zu entnehmen. Wäre der Stadt G. auch \n\nein Schaden (vgl. BGHSt 47, 83) entstanden, so käme eine tateinheitlich be-\n\ngangene Untreue in Betracht. Im übrigen dienen die Strafvorschriften der Un-\n\ntreue und der Bestechung unterschiedlichen Zwecken. Sie schützen verschie-\n\ndene Rechtsgüter. Geschütztes Rechtsgut ist im Falle des § 266 StGB das \n\nfremder Hand anvertraute Vermögen. Bei dem Bestechungstatbestand des \n\n§ 332 StGB ist das Vorliegen eines Vermögensschadens ohne Belang, weil \n\nhier geschütztes Rechtsgut das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit \n\ndes öffentlichen Dienstes ist (BGHSt 15, 88, 96; 30, 46, 48; BGH NStZ 1987, \n\n326, 327; st. Rspr.). \n\nIII. \n\nFür die neue Hauptverhandlung gibt der Senat folgende Hinweise: \n\nHinsichtlich der Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse zwischen den \n\neinzelnen Vertragsschlüssen weist der Senat auf die Rechtsprechung in NStZ \n\n2004, 380 hin. Für die Frage, ob die Bestechungsvorschriften in der Fassung \n\ndes am 20. August 1997 in Kraft getretenen Korruptionsbekämpfungsgesetzes \n\nvom 13. August 1997 auf sämtliche Einzeltaten anzuwenden sind, verweist der \n\nSenat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner \n\nZuschrift vom 8. November 2004. \n\nDie Sache bedarf hinsichtlich der Bestechungsdelikte neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die \n\nSache an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 \n\nStPO). \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-15/1-str-491-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 334","ref_norm":"334","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-15/1-str-491-04","retrieved":"2026-07-10 16:49:05.191656+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-15/1-str-491-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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