{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-06-14","aktenzeichen":"5 StR 55/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 55/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 14. Juni 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren Raubes \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Ju-\n\nni 2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin Harms, \n\nRichter Basdorf, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nMinisterialrat \n\nRechtsanwalt \n\nals Verteidiger, \n\nJustizangestellte W , \n\nJustizhauptsekretärin N \n\nals Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 13. September 2004 mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben, \n\na) soweit die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus-\n\ngesetzt worden ist, \n\nb) soweit eine Entscheidung über eine Unterbringung des \n\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu ei-\n\nner Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und hat die \n\nVollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der wegen Entzugser-\n\nscheinungen in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich verminderte Angeklag-\n\nte, der ein Taschenmesser bei sich führte, entriß einer Passantin gewaltsam \n\ndie Handtasche, um mit erbeutetem Bargeld Heroin erwerben zu können. Die \n\nStaatsanwaltschaft wendet sich mit der auf die Sachrüge gestützten, vom \n\nGeneralbundesanwalt vertretenen Revision gegen die Zubilligung von Straf-\n\naussetzung zur Bewährung. \n\n1. Trotz der expliziten bloßen Beschränkung auf den Strafausspruch \n\nist der Revision, die sich nicht gegen die Strafe wendet, eine gewollte Be-\n\nschränkung auf die Strafaussetzungsfrage zu entnehmen. Diese steht indes \n\nim vorliegenden Fall in unmittelbarem Zusammenhang mit der Drogenab-\n\nhängigkeit des Angeklagten, so daß der Senat mit dem Generalbundesan-\n\nwalt die Revision auf die Strafaussetzungsfrage und auf die damit untrennbar \n\nverknüpfte Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs-\n\nanstalt als beschränkt ansieht (vgl. BGH NStZ 1994, 449). Hingegen schließt \n\nder Senat hier eine mögliche Abhängigkeit zwischen Maßregel und milde \n\nbemessener Strafe aus. \n\n2. Das Rechtsmittel hat im Umfang der Beschränkung Erfolg. \n\na) Die Zubilligung von Strafaussetzung zur Bewährung hat keinen Be-\n\nstand. \n\nDer Angeklagte beging die Tat während einer Bewährungszeit \n\nzwei Jahre nach der im Anschluß an eine Drogentherapie nach § 35 BtMG \n\nerfolgten Aussetzung eines Strafrestes und der weiteren Vollstreckung der \n\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt. Zur Tatzeit hatte der Angeklagte \n\ntrotz Substituierung mit Methadon den zweiten Rückfall in den Heroin-\n\nmißbrauch erlitten. Nach der Tat unterzog er sich einer Entgiftung. Zu seinen \n\naktuellen persönlichen und beruflichen Verhältnissen, die sich zu Beginn der \n\nBewährungszeit noch als einigermaßen gefestigt dargestellt hatten (UA S. 3), \n\nsind keine näheren Feststellungen getroffen worden. Das Landgericht wertet \n\ndie persönliche Situation des Angeklagten bezogen auf den Urteilszeitpunkt \n\nals „genauso ungefestigt“ wie zum Tatzeitpunkt während des zweiten Dro-\n\ngenrückfalls. Die Erfolgsaussicht einer vom Angeklagten beabsichtigten The-\n\nrapie – konkretere Feststellungen hierzu fehlen – wird vom Landgericht als \n\nvöllig ungewiß bewertet. \n\nBei dieser Sachlage fehlt es an jeglicher Grundlage für eine positive \n\nPrognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB. Vielmehr ist den Urteilsgründen \n\ndeutlich zu entnehmen, daß das Landgericht dem Angeklagten – mehrheit-\n\nlich (vgl. zur Urteilsfassung: OLG Oldenburg StraFo 2005, 250) – die Straf-\n\naussetzung ohne eine solche Grundlage gewähren wollte. \n\nb) Ebenso hat es das Landgericht rechtsfehlerhaft unterlassen, eine \n\nEntscheidung über die – erneute (vgl. § 67f StGB) – Anordnung einer Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu treffen. \n\nEin Hang des Angeklagten im Sinne des § 64 Abs. 1 StGB steht an-\n\ngesichts der zu seiner Drogenkarriere getroffenen Feststellungen und der \n\nFeststellung von Entzugserscheinungen bei Tatbegehung, die zur Zubilligung \n\ndes § 21 StGB führten, außer Frage. Gleiches gilt angesichts der gegebenen \n\nBeschaffungskriminalität für den erforderlichen symptomatischen Zusam-\n\nmenhang zwischen Hang und Tat. \n\nUngeachtet festgestellter Rückfälle nach Drogentherapie ist den Fest-\n\nstellungen des Landgerichts, das ausweislich des Urteils keinen Sachver-\n\nständigen gehört hat und die beabsichtigte weitere Therapie als ungewiß be-\n\nzeichnet, nicht eindeutig zu entnehmen, daß keine hinreichend konkrete \n\nAussicht eines Behandlungserfolges bestünde. Mithin ist nicht gesichert, daß \n\ndie Anordnung der Maßregel gemäß § 64 Abs. 2 StGB in der nach \n\nBVerfGE 91, 1 korrigierten Auslegung zu unterbleiben hätte. \n\n3. Hierüber wird das neue Tatgericht mit Hilfe eines Sachverständigen \n\n(§ 246a StPO) zu befinden haben wie auch über die nach Maßgabe der Situ-\n\nation zum Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung zu entscheidende Frage \n\nder Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, ge-\n\ngebenenfalls auch der Aussetzung einer Unterbringung nach § 64 StGB ge-\n\nmäß § 67b StGB. \n\nHarms Basdorf Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-14/5-str-55-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67f","ref_norm":"67f","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-14/5-str-55-05","retrieved":"2026-07-10 16:46:55.641761+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-14/5-str-55-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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