{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-06-09","aktenzeichen":"IX ZR 14/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 14/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n9. Juni 2005 \nP r e u ß , \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 9. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter \nDr. Ganter, Raebel, Neškovi(cid:1) und Kayser \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil der 13. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts München I vom 9. Dezember 2003 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-\n\nverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten um Anwaltshonorar. \n\nDer Beklagte beauftragte im August 2001 die Anwaltskanzlei R. und \n\nDr. Ri. (nachfolgend: Zedentin) mit der Beratung bzw. Vertragsüberprüfung \n\nin einer Erbangelegenheit. Hierüber wurde unter dem 1. Oktober 2001 mit dem \n\nBetrag von 1.276,64 € abgerechnet. Der Beklagte zahlte \n\nin der Folgezeit auch \n\nauf Mahnung nicht. Die Zedentin beauftragte daraufhin am 12. November 2001 \n\n[GA 41; BU 12] die Kläger mit der Durchsetzung ihrer Forderung nebst Mahn-\n\nkosten und Zinsen. Mit schriftlicher Abtretungsvereinbarung vom 1. Dezember \n\n2001 trat sie - ohne Zustimmung des Beklagten - ihre Forderungen an die Klä-\n\nger ab. \n\nDie daraufhin erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblie-\n\nben. Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen \n\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht meint, die Abtretung einer anwaltlichen Honorar-\n\nforderung an einen weiteren Rechtsanwalt sei auch nach Einführung des § 49b \n\nAbs. 4 Satz 1 BRAO nicht ohne Zustimmung des Mandanten erlaubt. Weder \n\naus der Gesetzesgeschichte noch aus dem Wortlaut ergebe sich der eindeuti-\n\nge Gesetzeswille, daß ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung auch ohne \n\nEinwilligung des Mandanten wirksam an einen anderen Rechtsanwalt abtreten \n\nkönne. Das Gesetz regele lediglich, daß der die Abtretung empfangende \n\nRechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Entscheidend sei auch \n\nnicht, ob und welche Informationen die Kläger von der Zedentin vorher im \n\nRahmen ihrer Mandatierung erhalten hätten. \n\nII. \n\nDiese Erwägungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nDie Abtretung vom 1. Dezember 2001 ist nicht gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 \n\nNr. 3 StGB unwirksam. \n\n1. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. November 2004 \n\n(IX ZR 240/03, WM 2004, 2505 f) die Streitfrage, ob mit der gesetzlichen Neu-\n\nregelung in § 49b Abs. 4 BRAO nur die \"Weitergabe\" der Verschwiegenheits-\n\npflicht an den Zessionar oder darüber hinaus auch die Zulässigkeit der Abtre-\n\ntung an einen Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Mandanten geregelt worden \n\nist (zum Streitstand vgl. BGH, aaO S. 2506), nicht abschließend geklärt. Viel-\n\nmehr hat er entschieden, daß jedenfalls in den Fällen, in denen ein Rechtsan-\n\nwalt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen ande-\n\nren Rechtsanwalt abtritt, der ihn zuvor außergerichtlich und im Kostenfestset-\n\nzungsverfahren (§ 19 BRAGO) vertreten und die Angelegenheit umfassend \n\nkennengelernt hat, die Zession nicht gemäß §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 \n\nStGB unwirksam ist. Zur Begründung hat der Senat unter Hinweis auf frühere \n\nRechtsprechung (BGH, Urt. v. 10. August 1995 - IX ZR 220/94, WM 1995, \n\n1841) angeführt, daß in solchen Fällen der Zedent nicht gegen den objektiven \n\nTatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB verstößt, weil der Zessionar die Ange-\n\nlegenheit des Mandanten zuvor umfassend kennengelernt hatte. \n\n2. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung und des unstreitigen Par-\n\nteivortrags braucht die Rechtsfrage auch im vorliegenden Fall nicht entschie-\n\nden zu werden. \n\nUnstreitig hatten die Kläger bereits vor der Abtretung von sämtlichen \n\nUmständen des Mandatsverhältnisses zwischen den Zedenten und den Be-\n\nklagten Kenntnis erlangt. Die Kläger waren am 12. November 2001 von der \n\nZedentin mandatiert worden, deren Gebührenforderungen gegen den Beklag-\n\nten als Prozeßvertreter gerichtlich geltend zu machen. Im Zusammenhang da-\n\nmit haben sie sämtliche hierfür notwendige Informationen erhalten [GA 41, 42; \n\n82, 83; 92]. Bei der nachfolgenden Abtretung vom 1. Dezember 2001 sind kei-\n\nne weiteren Informationen erteilt worden, so daß die Zedentin den Klägern zu \n\ndiesem Zeitpunkt nicht ein ihr anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes \n\nGeheimnis des Mandanten unbefugt offenbart hat (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 3 \n\nStGB). Ein Rechtsanwalt darf seine Honorarforderung gegen den Auftraggeber \n\ngeltend machen (§ 19 BRAGO), selbst wenn dies die Bekanntgabe von Man-\n\ndantengeheimnissen erfordert, weil der Anwalt sonst insoweit rechtlos stünde \n\n(BGHZ 122, 115, 120). Demjenigen, der rechtmäßig eine fremde Angelegenheit \n\numfassend kennengelernt hat, kann diese nicht mehr im Sinne des § 203 \n\nAbs. 1 StGB unbefugt offenbart werden (BGH, Urt. v. 11. November 2004 aaO \n\nS. 2506). \n\nIII. \n\nDer Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden. Der Erfolg der \n\nKlage hängt davon ab, ob es sich bei der von der Zedentin durchgeführten Be-\n\nratung um eine sogenannte Erstberatung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO) oder um \n\neine darüber hinausgehende Vollberatung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO) ge-\n\nhandelt hat. Das wird das Berufungsgericht zu prüfen haben. \n\nFischer \n\nGanter \n\nRaebel \n\nNeškovi(cid:1) \n\nKayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-09/ix-zr-14-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 49b","ref_norm":"49b","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-09/ix-zr-14-04","retrieved":"2026-07-10 16:48:25.733655+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-09/ix-zr-14-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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