{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-06-09","aktenzeichen":"IX ZB 14/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 14/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Juni 2005 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neškovi(cid:1) \n\nam 9. Juni 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Mühlhausen vom 17. Dezember 2004 wird auf \n\nKosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. \n\nDer Beschwerdewert wird auf 14.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nMit am 12. Oktober 2004 eingegangenen Antrag beantragte die zu 1 \n\nbeteiligte Gläubigerin (fortan nur: Gläubigerin), über das Vermögen der \n\nSchuldnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Am selben Tag beschloß das \n\nAmtsgericht Sicherungsmaßnahmen und ordnete ein allgemeines Verfügungs-\n\nverbot an. Am 3. November 2004 wurde über das Vermögen der Schuldnerin \n\ndas Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Insolvenz-\n\nverwalter bestellt. \n\nAuf sofortige Beschwerden der Schuldnerin gegen die Anordnung der \n\nSicherungsmaßnahmen und gegen die Insolvenzeröffnung hat das Landgericht \n\ndie Beschlüsse des Amtsgerichts vom 12. Oktober 2004 und vom 3. November \n\n2004 aufgehoben. Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit ihrer Rechtsbe-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDie nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe-\n\nschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Es stellt sich weder eine Rechtsfrage \n\nvon grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder \n\ndie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des \n\nRechtsbeschwerdegerichts (§ 4 InsO, § 574 Abs. 2 ZPO). \n\n1. Die Rechtsbeschwerde formuliert zu der Entscheidung der Vorinstanz, \n\ndie Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen eines Gehörsverstoßes in erster \n\nInstanz aufzuheben, keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern stützt sich in-\n\nsoweit nur auf den Zulassungsgrund der Einheitlichkeitssicherung (§ 574 \n\nAbs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Zur Begründung wird ausgeführt, daß die Gläubigerin \n\nzum Beschwerdevorbringen der Schuldnerin kein rechtliches Gehör erhalten \n\nhabe. Der Schuldnerin sei in erster Instanz hinreichend rechtliches Gehör ge-\n\nwährt worden, nämlich durch die Verfügung des Amtsgerichts vom 12. Oktober \n\n2004, die dem Notliquidator der Schuldnerin am 22. Oktober 2004 zugestellt \n\nworden sei. Mit diesem Vortrag wird ein ursächlicher Gehörsverstoß durch das \n\nGericht der ersten Beschwerde nicht hinreichend dargelegt. Das Beschwerde-\n\ngericht hat den Gehörsverstoß durch das Amtsgericht insbesondere darin ge-\n\nsehen, daß die Schuldnerin bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am \n\n3. November 2004 noch keine Kenntnis von dem Gutachten des Sachverstän-\n\ndigen vom selben Tage gehabt habe. Bei dieser Sachlage - die Daten sind un-\n\nstreitig - verstößt die vom Beschwerdegericht ausgesprochene Aufhebung und \n\nZurückverweisung der Sache jedenfalls nicht gegen verfassungsmäßige Rech-\n\nte der Gläubigerin. \n\n2. Hinsichtlich der vom Landgericht zugleich aufgehobenen Siche-\n\nrungsmaßnahmen rügt die Rechtsbeschwerde mit näherer Begründung, daß \n\ndie Vorinstanz besondere Umstände nicht hinreichend berücksichtigt habe. \n\nDamit setzt sie \n\nihre eigene Wertung an die Stelle derjenigen des \n\nBeschwerdegerichts. Dies stellt keinen Zulassungsgrund dar. \n\nDer Senat legt die angefochtene Entscheidung dahin aus, daß mit ihr \n\nüber den Insolvenzantrag noch nicht abschließend entschieden worden ist. \n\nDas Insolvenzgericht wird deshalb über den Eröffnungsantrag nochmals zu \n\nbefinden haben. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abge-\n\nsehen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). \n\nFischer Ganter Raebel \n\n Kayser Neškovi(cid:1)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-09/ix-zb-14-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-09/ix-zb-14-05","retrieved":"2026-07-10 16:48:42.843140+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-09/ix-zb-14-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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