{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2005-06-08","aktenzeichen":"XII ZB 196/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 196/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Juni 2005 \n\nin der Familiensache \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2005 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, \n\nProf. Dr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß \n\ndes 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesge-\n\nrichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 15. Oktober 2002 \n\ndahin abgeändert, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen \n\nauf den 31. Oktober 2001, nicht 242,89 €, sondern 224 ,09 € be-\n\nträgt. \n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegenein-\n\nander aufgehoben. \n\nBeschwerdewert: 500 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien haben am 12. August 1989 geheiratet. Der Scheidungsan-\n\ntrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. Juni 1959) ist der Ehefrau \n\n(Antragsgegnerin; geboren am 26. Januar 1966) am 19. November 2001 zuge-\n\nstellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die \n\nEhe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin \n\ngehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung des Antragstellers beim \n\nLandesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer \n\nBeteiligter zu 1) im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf \n\ndem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsan-\n\nstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe \n\nvon monatlich 449,08 DM, bezogen auf den 31. Oktober 2001, begründet hat. \n\nAuf die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht \n\ndie Entscheidung dahin abgeändert, daß der monatliche Ausgleichsbetrag \n\n242,89 € beträgt. \n\nDabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Be-\n\nteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. August 1989 bis 31. Oktober 2001; \n\n§ 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers beim LBV ohne Berück-\n\nsichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 \n\nSatz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes \n\n2001 in Höhe von 612,88 € und der Antragsgegnerin be i der BfA in Höhe von \n\n127,09 €, jeweils monatlich und bezogen auf den 31. O ktober 2001, ausgegan-\n\ngen. \n\nDagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstel-\n\nlers, der die Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 auf die \n\nDurchführung des Versorgungsausgleichs angewandt wissen will. Die Antrags-\n\ngegnerin und die weiteren Beteiligten haben sich im Rechtsbeschwerdeverfah-\n\nren nicht geäußert. \n\nII. \n\nDie nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, \n\n2. Halbs. i.V.m. § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist nach Inkraft-\n\ntreten des § 14 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungs-\n\ngesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 zum 1. Januar 2003 nunmehr begrün-\n\ndet. \n\n1. Entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers hat das \n\nOberlandesgericht, das noch im Jahr 2002 entschieden hat, den Versorgungs-\n\nausgleich zu Recht nicht auf der Grundlage des § 14 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 \n\nNr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 \n\ndurchgeführt, da diese Fassung erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. \n\nIndessen hat der Senat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Be-\n\nrechnung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsan-\n\nrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 un-\n\neingeschränkt der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG \n\ni.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom \n\n20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach \n\nArt. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in \n\nKraft getreten ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor \n\noder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versor-\n\ngungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbe-\n\nschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - FamRZ \n\n2004, 256 ff. bzw. 259 ff.). Wie der Senat weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der \n\nVersorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt - \n\nder degressive Versorgungsbestandteil nach § 69 e BeamtVG (sog. Abfla-\n\nchungsbetrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob \n\nder Abflachungsbetrag ggf. später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich \n\nauszugleichen sein wird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die \n\nVoraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben \n\nsein sollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - aaO \n\n261). \n\nDer Antragsteller wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren \n\n(§ 25 Abs. 1 BRGG) im Jahre 2024 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der \n\nVersorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte, \n\nsind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hier \n\njedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende der \n\nÜbergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten. \n\nZwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragsgegnerin \n\ndurch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssat-\n\nzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragsge-\n\ngnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis \n\nzum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies \n\nist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der \n\ngesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung ande-\n\nrerseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß dem \n\nAntragsteller unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die Hälf-\n\nte der ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwart-\n\nschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im \n\nErgebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärti-\n\ngen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beur-\n\nteilt werden kann -, müssen diese ggf. der Abänderung nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 \n\nVAHRG vorbehalten bleiben. \n\n2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht weiter auf \n\nder nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemes-\n\nsungsfaktors von 5,33 % monatlich für 2005 hinsichtlich der Sonderzuwendung \n\n(Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und \n\nLändern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom \n\n10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - i.V.m. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die \n\nGewährung von Sonderzahlungen in Baden-Württemberg - Landesanteil Besol-\n\ndung <Landessonderzahlungsgesetz - LSZG> vom 29. Oktober 2003 - GBl. \n\nS. 693, 694; zur Anwendung des jeweils zur Zeit der Entscheidung geltenden \n\nBemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 4. September 2002 \n\n- XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.). \n\nHahne \n\nSprick \n\nWeber-Monecke \n\nWagenitz \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-08/xii-zb-196-02","cited_norms":[{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 69e","ref_norm":"69e","n":4},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 255e","ref_norm":"255e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-08/xii-zb-196-02","retrieved":"2026-07-10 16:48:41.306438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-08/xii-zb-196-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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