{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2005-06-08","aktenzeichen":"XII ZB 190/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 190/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Juni 2005 \n\nin der Familiensache \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2005 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, \n\nProf. Dr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der \n\nBeschluß des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des \n\nOberlandesgerichts Celle vom 26. September 2002 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-\n\nlandesgericht zurückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 500 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien haben am 22. April 1983 geheiratet. Der Scheidungsantrag \n\nder Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. Januar 1962) ist dem Ehemann \n\n(Antragsgegner; geboren am 2. November 1959) am 8. Juni 2001 zugestellt \n\nworden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe \n\ngeschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gere-\n\ngelt, daß es im Wege des Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten \n\nder Versorgung des Antragsgegners bei dem Niedersächsischen Landesamt für \n\nBezüge und Versorgung (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) auf dem Versiche-\n\nrungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Ange-\n\nstellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monat-\n\nlich 6,41 €, bezogen auf den 31. Mai 2001, begründet\n\n hat. Auf die hiergegen \n\ngerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht die Entscheidung \n\ndahin abgeändert, daß der monatliche Ausgleichsbetrag 235,25 € beträgt. \n\nDabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Be-\n\nteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. April 1983 bis 31. Mai 2001; § 1587 \n\nAbs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragsgegners bei dem LBV unter Berück-\n\nsichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 \n\nSatz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungs-\n\ngesetzes 2001 in Höhe von 488,64 € und bei der BfA in H öhe von 254,30 € so-\n\nwie der Antragstellerin bei der BfA in Höhe von 272,45 €, jeweils monatlich und \n\nbezogen auf den 31. Mai 2001, ausgegangen. \n\nDagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit \n\nder es weiterhin geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelun-\n\ngen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung \n\ndes Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien und die BfA haben sich im \n\nRechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert. \n\nII. \n\nDie nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, \n\n2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist \n\nbegründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur \n\nZurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. \n\n1. Allerdings ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im \n\nErgebnis rechtlich nicht zu beanstanden, daß der Versorgungsausgleich auf der \n\nGrundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versor-\n\ngungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt worden \n\nist. \n\nDer Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung des \n\nVersorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hin-\n\nblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt \n\nder Höchstruhegehaltssatz von 71,75% gemäß § 14 BeamtVG in der Fassung \n\ndes Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember \n\n2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2 \n\nNr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten \n\nist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Über-\n\ngangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder \n\nerst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom \n\n26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 256 ff. bzw. \n\n259 ff.). Wie der Senat weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall \n\nwährend der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt - der degressive \n\nVersorgungsbestandteil nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht \n\nunter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbe-\n\ntrag ggf. später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein \n\nwird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für \n\neinen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Se-\n\nnatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - aaO 261). \n\nDer Antragsgegner wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren \n\n(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2024 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der \n\nVersorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte, \n\nsind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hier \n\njedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende der \n\nÜbergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten. \n\nZwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragstellerin \n\ndurch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssat-\n\nzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragstelle-\n\nrin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum \n\n1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies ist in-\n\ndessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der ge-\n\nsetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung anderer-\n\nseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß dem An-\n\ntragsgegner unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die Hälf-\n\nte der ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwart-\n\nschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im \n\nErgebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärti-\n\ngen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beur-\n\nteilt werden kann -, müssen diese ggf. der Abänderung nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 \n\nVAHRG vorbehalten bleiben. \n\n2. Dabei wird sich rechnerisch eine Abänderung des monatlichen Aus-\n\ngleichsbetrags ergeben, da nach dem niedersächsischen Besoldungsgesetz ab \n\n2005 die monatliche Sonderzahlung vollständig entfällt (zur Anwendung des je-\n\nweils zur Zeit der Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Se-\n\nnatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. \n\nm.w.N.). \n\n3. Indessen sieht der Senat davon ab, in der Sache selbst zu entschei-\n\nden, um dem Oberlandesgericht durch die Zurückverweisung Gelegenheit zu \n\ngeben, die Zusatzversorgung der Antragstellerin bei der VBL, die nach der Aus-\n\nkunft der VBL vom 24. September 2001 zwischenzeitlich unverfallbar geworden \n\nsein dürfte, in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen. \n\nHahne \n\nSprick \n\nWeber-Monecke \n\nWagenitz \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-08/xii-zb-190-02","cited_norms":[{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 69e","ref_norm":"69e","n":4},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1},{"jurabk":"BRRG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 255e","ref_norm":"255e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-08/xii-zb-190-02","retrieved":"2026-07-10 16:49:01.956483+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-08/xii-zb-190-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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