{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2005-06-08","aktenzeichen":"XII ZB 178/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 178/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Juni 2005 \n\nin der Familiensache \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2005 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, \n\nProf. Dr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der \n\nBeschluß des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des \n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. September 2002 aufgeho-\n\nben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-\n\nlandesgericht zurückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 500 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien haben am 18. August 1995 geheiratet. Der Scheidungsan-\n\ntrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. Januar 1968) ist der Ehe-\n\nfrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. September 1969) am 28. November 2001 \n\nzugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil \n\ndie Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich da-\n\nhin geregelt, daß es im Wege des Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB \n\nzu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei dem Landesamt für Besoldung \n\nund Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) auf dem \n\nVersicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt \n\nfür Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von \n\nmonatlich 29,34 €, bezogen auf den 31. Oktober 2001, begründet hat. Dabei ist \n\ndas Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 von \n\nehezeitlichen (1. August 1995 bis 31. Oktober 2001; § 1587 Abs. 2 BGB) An-\n\nwartschaften des Antragstellers bei dem LBV unter Berücksichtigung der Ab-\n\nsenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in \n\nder Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Hö-\n\nhe von monatlich 165,71 € sowie der Antragsgegnerin be i der BfA in Höhe von \n\nmonatlich 107,03 €, jeweils bezogen auf den 31. Oktober 2001, ausgegangen. \n\nDie hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht zu-\n\nrückgewiesen. \n\nDagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit \n\nder es weiterhin geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelun-\n\ngen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung \n\ndes Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien und die BfA haben sich im \n\nRechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert. \n\nII. \n\nDie nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, \n\n2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist \n\nbegründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur \n\nZurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. \n\n1. Allerdings ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im \n\nErgebnis rechtlich nicht zu beanstanden, daß der Versorgungsausgleich auf der \n\nGrundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versor-\n\ngungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt worden \n\nist. \n\nDer Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung des \n\nVersorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hin-\n\nblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt \n\nder Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG in der Fassung \n\ndes Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember \n\n2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2 \n\nNr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten \n\nist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Über-\n\ngangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder \n\nerst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom \n\n26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 256 ff. bzw. \n\n259 ff.). Wie der Senat weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall \n\nwährend der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt - der degressive \n\nVersorgungsbestandteil nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht \n\nunter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbe-\n\ntrag gegebenenfalls später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszu-\n\ngleichen sein wird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Vor-\n\naussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein \n\nsollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - aaO \n\n261). \n\nDer Antragsteller wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren \n\n(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2033 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der \n\nVersorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte, \n\nsind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hier \n\njedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende der \n\nÜbergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten. \n\nZwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragsgegnerin \n\ndurch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssat-\n\nzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragsgeg-\n\nnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis \n\nzum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies \n\nist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der \n\ngesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung ande-\n\nrerseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß dem \n\nAntragsteller unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die Hälf-\n\nte der ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwart-\n\nschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im \n\nErgebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärti-\n\ngen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beur-\n\nteilt werden kann -, müssen diese gegebenenfalls der Abänderung nach § 10 a \n\nAbs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben. \n\n2. Allerdings wird sich rechnerisch eine Abänderung des monatlichen \n\nAusgleichsbetrags ergeben durch die nunmehr erforderliche Anwendung des \n\nbaden-württembergischen Bemessungsfaktors von 5,33 % monatlich für 2005 \n\nhinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz über die Anpassung von Dienst- \n\nund Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung \n\ndienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Ver-\n\nbindung mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlun-\n\ngen in Baden-Württemberg - Landesanteil Besoldung <Landessonderzahlungs-\n\ngesetz - LSZG> vom 29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 694; zur Anwendung des \n\njeweils zur Zeit der Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Se-\n\nnatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. \n\nm.w.N.). \n\n3. Indessen sieht der Senat davon ab, in der Sache selbst zu entschei-\n\nden, um dem Oberlandesgericht durch die Zurückverweisung Gelegenheit zu \n\ngeben, die Zusatzversorgung der Antragsgegnerin bei der ZVK-KVBW, die \n\nnach der Auskunft der ZVK-KVBW vom 16. Januar 2001 zwischenzeitlich un-\n\nverfallbar geworden sein dürfte, in den Versorgungsausgleich mit einzubezie-\n\nhen. \n\nHahne \n\nSprick \n\n Weber-Monecke \n\nWagenitz \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-08/xii-zb-178-02","cited_norms":[{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 69e","ref_norm":"69e","n":4},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1},{"jurabk":"BRRG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 255e","ref_norm":"255e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-08/xii-zb-178-02","retrieved":"2026-07-10 16:48:57.068886+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-08/xii-zb-178-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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