{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-06-07","aktenzeichen":"1 StR 198/05","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 198/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Juni 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2005 gemäß §§ 346 \n\nAbs. 2, 46 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\nEs bleibt bei dem Beschluß des Landgerichts Passau vom \n\n14. Februar 2005. \n\nGründe: \n\n1. Die Angeklagte wurde am 21. Dezember 2004 wegen eines bewaffne-\n\nten Überfalls, den sie gemeinsam mit ihrem Ehemann begangen hatte, unter \n\nEinbeziehung einer früheren Verurteilung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe wegen \n\nVerstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu fünf Jahren Freiheitsstrafe \n\nverurteilt. Nach der Urteilsverkündung wurde Rechtsmittelbelehrung erteilt und \n\nein Merkblatt (StP 133) ausgehändigt. \n\n2. Mit Schreiben vom 19. Januar 2005, beim Landgericht eingegangen \n\nam 21. Januar 2005, legte die Angeklagte \"Berufung\" ein, die das Landgericht \n\ndurch Beschluß vom 14. Februar 2005, zugestellt am 22. Februar 2005, zutref-\n\nfend als Revision ausgelegt (§ 300 StPO) und gemäß § 346 Abs. 1 StPO als \n\nverspätet verworfen hat. \n\n3. Mit Schreiben vom 22. Februar 2005, eingegangen am 25. Februar \n\n2005, teilte die Angeklagte mit, sie \"wolle in Revision gehen\" und jetzt die \n\nWahrheit sagen. Darüber hinaus führte sie in diesem und einem späteren \n\nSchreiben im wesentlichen aus, sie sei nach dem Urteil \"am Boden zerstört\" \n\ngewesen, weshalb es \"sein kann\", daß sie die Rechtsmittelbelehrung \"nicht \n\nmitkriegte\". Jedoch habe ihr ihre Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin H. , \n\ngesagt, sie habe \"vier Wochen Zeit, um in Berufung zu gehen\". Das Merkblatt \n\nsei nicht ihr, sondern der Verteidigerin ausgehändigt worden. Im weiteren Ver-\n\nlauf habe sie der Sozius (und Ehemann) der Verteidigerin, der sie ursprünglich \n\nverteidigt hatte, aufgesucht und ihr ein Rechtsmittel \"ausgeredet\", da es \"nichts \n\nbringe\" und sie \"froh sein solle, einen Weihnachtsbonus bekommen zu haben\". \n\n4. Rechtsanwältin H. hat zur Sache nichts erklärt. Zwischenzeit-\n\nlich hat die Angeklagte noch Rechtsanwalt R. mit ihrer Verteidigung beauf-\n\ntragt, der auch Einsicht in die Verfahrensakten genommen hat. Er hat dem \n\nLandgericht mitgeteilt, er sei damit einverstanden, daß eine Entscheidung ge-\n\nmäß § 346 Abs. 2 StPO herbeigeführt werde und sich im übrigen nicht geäu-\n\nßert. \n\n5. Das Vorbringen der Angeklagten kann unter keinem rechtlichen Ge-\n\nsichtspunkt Erfolg haben. \n\na) Der auf § 346 Abs. 1 StPO gestützte Beschluß des Landgerichts ist \n\noffensichtlich richtig, da die Angeklagte die Frist von einer Woche zur Einle-\n\ngung der Revision nicht eingehalten hat. Anderes behauptet sie auch selbst \n\nnicht. \n\nb) Vielmehr trägt sie im Kern vor, ihr sei die verspätete Einlegung ihres \n\nRechtsmittels nicht anzulasten. Der Sache nach liegt also ein Antrag auf Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand vor, auch wenn dieser Begriff nicht aus-\n\ndrücklich verwendet worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Dezember 2001 \n\n- 2 StR 491/01; Kuckein in KK 5. Aufl. § 346 Rdn. 29 m. w. N.). \n\n(1) Ein erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag setzt jedoch zunächst \n\nvoraus, daß der Antragsteller eine Frist ohne eigenes Verschulden versäumt \n\nhat (§ 44 Abs. 1 StPO). Wer eine ihm vom Gericht erteilte Rechtsmittelbeleh-\n\nrung nicht \"mitkriegt\", handelt regelmäßig nicht ohne eigenes Verschulden, \n\nwenn er die Frist, über die er belehrt wurde, nicht einhält (vgl. Meyer-Goßner \n\nStPO 48. Aufl. § 44 Rdn. 13 m. w. N.). Das Vorbringen der Angeklagten, sie sei \n\nwegen des Urteils \"am Boden zerstört\" gewesen, ändert daran nichts. Rechts-\n\nmittelbelehrung wird regelmäßig unmittelbar im Anschluß an eine Urteilsver-\n\nkündung erteilt. Ob ungewöhnliche Ausnahmefälle vorstellbar sind, in denen \n\nsich allein aus dem Verfahrensablauf in Verbindung mit dem konkreten Inhalt \n\ndes Urteils etwas anderes ergeben kann, kann offen bleiben, weil hier ein sol-\n\ncher Fall jedenfalls nicht vorliegt. Die Angeklagte war geständig, die Verteidi-\n\ngerin hatte auf die Annahme eines minder schweren Falls plädiert - dem ist die \n\nStrafkammer gefolgt - und die konkrete Strafhöhe ins Ermessen des Gerichts \n\ngestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Strafe von fünf Jahren und zehn \n\nMonaten beantragt hatte. \n\n(2) Dem übrigen Vorbringen der Angeklagten, das zumindest teilweise \n\nnicht sehr naheliegend erscheint (z. B. das Gericht habe nicht ihr, sondern der \n\nVerteidigerin das Merkblatt ausgehändigt, die sie gleichwohl in mehrfacher \n\nHinsicht (Berufung, vier Wochen) falsch unterrichtet habe), braucht der Senat \n\njedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht näher nachzugehen. \n\nDie Angeklagte hat nämlich selbst auf der Grundlage des von ihr geltend ge-\n\nmachten Irrtums ihr Rechtsmittel zu spät angebracht. Hätte sie vier Wochen \n\nZeit gehabt, gegen das Urteil vom 21. Dezember 2004 Rechtsmittel einzule-\n\ngen, hätte es spätestens am 18. Januar 2005 bei Gericht sein müssen. Tat-\n\nsächlich \n\nstammt ihr Schreiben aber erst vom 19. Januar 2005 und es ist erst am \n\n21. Januar 2005 eingegangen. Warum (auch) diese Verspätung unverschuldet \n\nsein soll, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-07/1-str-198-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-07/1-str-198-05","retrieved":"2026-07-10 16:47:49.608457+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-07/1-str-198-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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