{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-06-02","aktenzeichen":"IX ZR 181/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2 a) Ein \"Sicherheitenpoolvertrag\", nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht dieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Si- cherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat. b) Die Verrechnung einer Gutschrift mit dem negativen Saldo eines Konto- korrentkontos stellt auch dann eine Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger dar, wenn die Gutschrift aus der Zahlung auf eine sicherungs- halber an eine andere Bank abgetretene Forderung stammt und diese Bank die ihr gestellten Sicherheiten aufgrund eines \"Sicherheitenpool- vertrags\" auch treuhänderisch für die kontoführende Bank zu halten hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 181/03 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n2. Juni 2005 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2 \n\na) Ein \"Sicherheitenpoolvertrag\", nach dem die einbezogenen Sicherheiten \njeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, \nbegründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht \ndieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Si-\ncherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat. \n\nb) Die Verrechnung einer Gutschrift mit dem negativen Saldo eines Konto-\nkorrentkontos stellt auch dann eine Benachteiligung der Gesamtheit der \nGläubiger dar, wenn die Gutschrift aus der Zahlung auf eine sicherungs-\nhalber an eine andere Bank abgetretene Forderung stammt und diese \nBank die ihr gestellten Sicherheiten aufgrund eines \"Sicherheitenpool-\nvertrags\" auch treuhänderisch für die kontoführende Bank zu halten hat. \n\nBGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03 - OLG Frankfurt am Main \n\n LG Frankfurt am Main \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 2. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter \n\nRaebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandes-\n\ngerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2003 wird auf Kosten der \n\nBeklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der \n\nE. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Die \n\nBeklagte hatte der Schuldnerin einen Kontokorrentkredit eingeräumt. Sie war an \n\neinem Sicherheitenpool beteiligt, dessen Grundlage ein im Jahr 1994 geschlos-\n\nsener \"Sicherheitenpoolvertrag\" (fortan: Poolvertrag) war. Diesen Vertrag hatte \n\nneben den beteiligten Banken auch die Schuldnerin unterzeichnet. Poolführerin \n\nwar die D. AG. Diese hatte die in den Poolvertrag einbezogenen, \n\nihr übertragenen Sicherheiten zugleich treuhänderisch für die übrigen Banken \n\nzu verwalten. Zu diesen Sicherheiten gehörte insbesondere die Sicherungszes-\n\nsion gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen der Schuldnerin aus Lieferung \n\nund Leistung zugunsten der D. AG. Am 6. September 1999 stellte \n\ndie Schuldnerin Insolvenzantrag. Ebenfalls am 6. September 1999 kündigte die \n\nBeklagte deshalb den Kontokorrentkredit und stellte ihn zur sofortigen Rückzah-\n\nlung fällig. Am 7. September 1999 ging ein Betrag von 31.432,52 DM auf dem \n\nKonto der Schuldnerin bei der Beklagten ein, den die (Dritt-)Schuldnerin einer \n\nan die D. AG zur Sicherheit abgetretenen Forderung überwiesen \n\nhatte. Die Sicherungsabtretung war bis zu diesem Zeitpunkt nicht offengelegt \n\nworden. Die Beklagte schrieb den Betrag dem im Soll stehenden Kontokorrent-\n\nkonto der Schuldnerin gut. \n\nDer Kläger hat gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 InsO unter \n\nanderem die Rückgewähr dieses Betrages verlangt. Landgericht und Oberlan-\n\ndesgericht haben die Beklagte insoweit antragsgemäß verurteilt. Mit der vom \n\nOberlandesgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die \n\nAbweisung der Klage. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision bleibt ohne Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat die Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 \n\nInsO für begründet gehalten. Die Verrechnung habe zu einer Benachteiligung \n\nder Gesamtheit der Gläubiger geführt, obwohl die Gutschrift aus der Zahlung \n\nauf eine abgetretene Forderung gestammt habe. Das durch die Globalzession \n\nbegründete Sicherungsrecht sei durch die Zahlung erloschen. Der Anspruch der \n\nSchuldnerin gegen die Beklagte auf die Gutschrift in entsprechender Höhe habe \n\nzur Haftungsmasse der Schuldnerin gehört. Er sei mit der Verrechnung ent-\n\nfallen, so daß sich die Haftungsmasse verringert habe. Die Beklagte sei nicht \n\nabsonderungsberechtigt gewesen, weil die Forderung nicht ihr, sondern der \n\nD. AG abgetreten gewesen sei. Pfandrechte der Beklagten gemäß \n\nNr. 14 Abs. 1 AGB der Banken oder aus dem Poolvertrag seien ebenfalls an-\n\nfechtbar erlangt worden. \n\nII. \n\nDemgegenüber rügt die Revision: Die Zahlung der Drittschuldnerin habe \n\nlediglich einen Austausch gleichwertiger Sicherheiten bewirkt, der die Gesamt-\n\nheit der Gläubiger nicht benachteiligt habe. Es komme nicht darauf an, daß \n\nnicht die Beklagte, sondern die D. AG Inhaberin der zur Sicherheit \n\nabgetretenen Forderung gewesen sei; denn mit der Sicherungsabtretung sei die \n\nForderung aus dem Vermögen der Schuldnerin ausgeschieden. Mit der Zahlung \n\nhabe die Beklagte ein Pfandrecht nach Nr. 14 Abs. 1 der AGB der Banken \n\nerlangt. Gemäß § 11 des Poolvertrags habe außerdem die Poolführerin ein \n\nPfandrecht erworben. Eine entsprechende Wertung sei § 490 BGB zu entneh-\n\nmen. Die an einem Sicherheitenpool beteiligten Gläubiger müßten sich im \n\nRahmen dieser Vorschrift auch dann als gesichert behandeln lassen, wenn die \n\nSicherheiten auf einen Treuhänder übertragen worden seien. Dann könne im \n\nRahmen der Anfechtungsvorschriften nichts anderes gelten. \n\nIII. \n\nDie Einwände der Revision sind nicht begründet. Der Kläger kann gemäß \n\n§§ 143, 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO Rückgewähr von 31.432,52 DM nebst \n\nZinsen verlangen. \n\n1. Eine Rechtshandlung ist nur dann anfechtbar, wenn sie die Insolvenz-\n\ngläubiger benachteiligt. Der Gegenstand der Anfechtung muß ohne die ange-\n\nfochtene Rechtshandlung zum haftenden Vermögen des Insolvenzschuldners \n\ngehört, also dem Zugriff der Gläubiger offengestanden haben. Rechtshandlun-\n\ngen, die ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen betreffen, wirken sich re-\n\ngelmäßig nicht nachteilig auf die Insolvenzmasse und die Befriedigungsmög-\n\nlichkeiten der Insolvenzgläubiger aus (BGH, Urt. v. 17. Juni 2004 - IX ZR \n\n124/03, WM 2004, 1576, 1578; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 78). Die \n\nDarlegungs- und Beweislast trägt insoweit der klagende Insolvenzverwalter, der \n\ndie allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen dartun muß (BGH, Urt. v. \n\n17. Juni 2004, aaO). Im vorliegenden Fall hat die Verrechnung der Gutschrift \n\nüber 31.432,52 DM zu einer Benachteiligung der Gläubiger geführt. \n\na) Die Forderung der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin ist mit der \n\nsicherungsweisen Abtretung an die D. AG nicht aus dem Vermö-\n\ngen der Schuldnerin ausgeschieden. Der Inhaber einer sicherungshalber abge-\n\ntretenen Forderung hat in der Insolvenz des Zedenten nur ein Recht auf abge-\n\nsonderte Befriedigung. Dieses Absonderungsrecht entzieht die abgetretene \n\nForderung nicht ihrem Bestand nach der Masse, wie sich auch aus dem Ver-\n\nwertungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 166 Abs. 2, § 173 Abs. 2 InsO \n\nergibt (BGHZ 147, 233, 239; BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP \n\n2002, 2182, 2184). \n\nb) Entgegen der Ansicht der Revision bewirkte die Zahlung der Dritt-\n\nschuldnerin nicht nur einen bloßen Austausch gleichwertiger Sicherheiten am \n\nSchuldnervermögen. \n\naa) Die sicherheitshalber abgetretene Forderung der Schuldnerin gegen \n\ndie Drittschuldnerin war mit der Zahlung der Drittschuldnerin auf das bei der \n\nBeklagten geführte Konto der Schuldnerin gemäß § 407 Abs. 1, § 362 Abs. 1 \n\nBGB erloschen. An ihre Stelle trat der Anspruch der Schuldnerin gegen die Be-\n\nklagte aus § 667 BGB auf Erteilung einer Gutschrift in gleicher Höhe. In § 11 \n\ndes Poolvertrages hatte die Schuldnerin ihre gegenwärtigen und künftigen For-\n\nderungen gegen jede der am Pool beteiligten Banken gleichrangig und gleich-\n\nzeitig zu Gunsten jeder der Banken als Sicherheit verpfändet. Gemäß Nr. 14 \n\nAbs. 1 Satz 2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwarb die Beklagte \n\naußerdem ein Pfandrecht an allen Ansprüchen der Schuldnerin gegen sie aus \n\nbankmäßiger Verbindung; allerdings hatte sie in § 11 Satz 2 des Poolvertrags \n\nhinsichtlich dieses Pfandrechts zu Gunsten des Pfandrechts aus § 11 Satz 1 \n\ndes Poolvertrags den Rangrücktritt erklärt. \n\nbb) Auch diese Pfandrechte unterlagen jedoch der Anfechtung gemäß \n\n§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 140 Abs. 1 InsO, weil die Beklagte sie erst nach \n\ndem ihr bekannten Insolvenzantrag erworben hatte. \n\n(1) Ein Pfandrecht aus Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken an einem Anspruch \n\nauf Erteilung einer Gutschrift entsteht erst mit dem Eingang der Zahlung auf \n\ndem Konto des Kunden. Selbst wenn man Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken dahin \n\nauslegt, daß die Bank und der Kunde sich nicht nur über die Pfandrechtsbestel-\n\nlung dinglich einig sind, sondern zugleich einen schuldrechtlichen Anspruch \n\ndarauf begründen, wird dieser erst in demjenigen Zeitpunkt auf einen bestimm-\n\nten Pfandgegenstand konkretisiert, in dem die verpfändete Forderung entsteht \n\n(BGHZ 150, 122, 126). \n\n(2) Nichts anderes gilt für das Pfandrecht gemäß § 11 Satz 1 des Pool-\n\nvertrags, das nicht nur den jeweiligen positiven Saldo der einbezogenen Kon-\n\nten, sondern jegliche Zahlungseingänge auf diesen erfassen sollte. Eine pau-\n\nschale Einigung dahin, sämtliche künftig für den Kunden entstehenden Ansprü-\n\nche gegen die beteiligten Banken sollten verpfändet werden, ist nicht geeignet, \n\neine kongruente Sicherung (§ 130 InsO) im voraus zu begründen. Inkongruenz \n\nwird nur durch einen bestimmten Sicherungsanspruch ausgeschlossen, der auf \n\neinen von vornherein individualisierbaren Gegenstand gerichtet ist. Abspra-\n\nchen, die es dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, welche \n\nkonkrete Sicherheit erfaßt werden wird, rechtfertigen die Besserstellung einzel-\n\nner Gläubiger unter Durchbrechung des insolvenzrechtlichen Gleichbehand-\n\nlungsgrundsatzes nicht (BGHZ 150, 122, 126). \n\ncc) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof in \n\nden Fällen zugelassen, in denen die kontoführende Bank zugleich Inhaberin der \n\nzur Sicherheit abgetretenen Forderung war, auf die der Drittschuldner gezahlt \n\nhatte (BGHZ 147, 233, 239 f., BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP \n\n2002, 2182, 2183; Kirchhof ZInsO 2003, 149, 153 f). Ist die Abtretung anfech-\n\ntungsfest, gilt dies auch für das durch die Zahlung entstehende AGB-Pfand-\n\nrecht. Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Fall jedoch nicht \n\nvergleichbar. \n\n(1) Der Beklagten hatten keinerlei dingliche Rechte an der fraglichen For-\n\nderung zugestanden. Die Forderung unterfiel der Sicherungszession gegenwär-\n\ntiger und zukünftiger Forderungen aus Lieferung und Leistung vom 3. März/ \n\n4. März 1993 zugunsten der D. AG. Durch sie war die D. \n\nBank - nicht die Beklagte - Inhaberin der Forderung geworden. Der Poolvertrag \n\nänderte daran nichts. Er sah keine Änderung der dinglichen Zuordnung der be-\n\nreits zugunsten der D. AG bestellten Sicherheiten vor. Gemäß sei-\n\nnem § 3 sollten die einbezogenen Sicherheiten - unter anderem die Forderun-\n\ngen aus der Globalzession zugunsten der D. AG - vom Abschluß \n\ndes Vertrages an der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten \n\nAnsprüche dienen, welche den beteiligten Banken mit ihren sämtlichen in- und \n\nausländischen Geschäftsstellen aus der jeweiligen bankmäßigen Geschäftsver-\n\nbindung gegen die Schuldnerin einzeln oder gemeinsam zustanden; die D. \n\n AG hielt gemäß § 5 Nr. 1 des Vertrages fortan die Sicherheiten zu-\n\ngleich treuhänderisch für die übrigen Banken. Damit wurde der Sicherungs-\n\nzweck dieser Sicherheiten erweitert, nicht aber den übrigen beteiligten Banken \n\neine dingliche Mitberechtigung an ihnen eingeräumt. Davon ist das Berufungs-\n\ngericht zu Recht ausgegangen; die Revision beanstandet diese Auslegung des \n\nVertrages auch nicht. \n\nWar die Beklagte nicht Inhaberin der Forderung und standen ihr auch \n\nkeine dinglichen Rechte an ihr zu, hatte sie keine Sicherheit, die sie als Aus-\n\ngleich für den Erwerb des Pfandrechts aus § 11 des Poolvertrags und des \n\nnachrangigen Pfandrechts aus Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken hätte aufgeben kön-\n\nnen. Mit dem Pfandrecht an dem Anspruch der Schuldnerin gegen die Beklagte \n\naus § 667 BGB hat sie vielmehr erstmals eine dingliche Sicherung ihrer Forde-\n\nrung gegen die Beklagte aus dem Kontokorrentvertrag erlangt. Ein Austausch \n\ngleichwertiger Sicherheiten konnte deshalb nicht stattfinden. Damit gibt es kei-\n\nnen Grund, der eine Befriedigung dieser Forderung vorrangig vor anderen nicht \n\ngesicherten Forderungen rechtfertigen könnte. Eine Besserstellung gegenüber \n\nanderen nicht gesicherten Gläubigern wäre mit dem Gleichbehandlungsgrund-\n\nsatz nicht zu vereinbaren. \n\n(2) Die schuldrechtliche Verpflichtung der D. aus § 5 Nr. 1 \n\ndes Poolvertrags, die ihr übertragenen Sicherheiten zugleich treuhänderisch für \n\ndie übrigen Banken zu verwalten, begründete kein eigenes Recht der Beklagten \n\nauf abgesonderte Befriedigung in der Insolvenz der Sicherungsgeberin. Ein \n\nRecht auf abgesonderte Befriedigung steht neben den Pfandgläubigern (§ 50 \n\nInsO) den in § 51 InsO aufgeführten Gläubigern zu. Eine Sicherungsabtretung \n\nim Sinne von § 51 Nr. 1 InsO an die Beklagte hat gerade nicht stattgefunden. \n\nDaß die Sicherungsgeberin dem Poolvertrag - damit auch der Begründung der \n\n\"Treuhand\" zugunsten der Beklagten - ausdrücklich zugestimmt hatte, ändert \n\ndaran nichts. Rein schuldrechtliche Vereinbarungen vermögen die für eine Si-\n\ncherungszession notwendige Übertragung eines dinglichen Rechts nicht zu er-\n\nsetzen (BGHZ 155, 227, 234 f). \n\n(3) Aus einem etwa anfechtungsfesten Sicherungsrecht der D. \n\n AG an der fraglichen Forderung kann die Beklagte keine eigenen Rechte \n\nherleiten. Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen ein \n\n\"Verschieben\" von Sicherheiten zugunsten der Gläubiger nicht gesicherter For-\n\nderungen abgelehnt. Er hat zum Beispiel die Gewährung einer Sicherheit für \n\nanfechtbar gehalten, die eine Bank dadurch erlangte, daß sie sich während der \n\nkritischen Phase des § 30 Nr. 2 KO eine bis dahin nicht gesicherte Forderung \n\ngegen den Gemeinschuldner abtreten ließ, die nach der zwischen ihr und dem \n\nGemeinschuldner bestehenden Sicherungsabrede in den Deckungsbereich der \n\nSicherung fiel (BGHZ 59, 230, 234 ff). Ebenso hat der Senat bei der Beurteilung \n\nder Insolvenzfestigkeit von Konzernverrechnungsklauseln entschieden. Die \n\nKonzernverrechnungsklausel verzichtet auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit \n\nvon Forderung und Gegenforderung (§ 387 BGB) und gewährt die Aufrech-\n\nnungsbefugnis einem Dritten, damit dieser Forderungen des Insolvenzschuld-\n\nners nicht ausgleichen muß. Obwohl die Befugnis zur Aufrechnung in der Insol-\n\nvenz im wirtschaftlichen Ergebnis einer Sicherungsabtretung und dem hierdurch \n\nvermittelten Recht zur abgesonderten Befriedigung gleichsteht, hat der Senat \n\neine auf dieser Klausel beruhende, nach Insolvenzeröffnung erklärte Aufrech-\n\nnung für unwirksam gehalten, soweit sie nicht eigene Forderungen des Ver-\n\ntragspartners \"sicherte\", sondern auch die Forderungen Dritter (BGH, Urt. v. \n\n15. Juli 2004 - IX ZR 224/03, WM 2004, 1876, 1877, z.V.b. in BGHZ 160, 107). \n\nc) Das Pfandrecht aus § 11 des Poolvertrags und aus Nr. 14 Abs. 1 \n\nAGB-Banken am Anspruch auf Gutschrift in Höhe des gezahlten Betrages der \n\nForderung ist auch nicht deshalb einer Anfechtung entzogen, weil es Treugut \n\ngewesen wäre, das die Beklagte für die übrigen Poolgläubiger - insbesondere \n\ndie bis zur Entstehung des Pfandrechts dinglich gesicherte D. AG - \n\nzu verwalten gehabt hätte. Gemäß § 5 Nr. 4 des Poolvertrages war die Beklag-\n\nte zwar verpflichtet, ihr zustehende Sicherheiten treuhänderisch auch für die \n\nübrigen Banken zu halten. Weitergehende Rechte als der Beklagten selbst \n\nstanden den übrigen Beteiligten hinsichtlich dieser Pfandrechte jedoch nicht zu. \n\nIm übrigen wären auch die Voraussetzungen nicht erfüllt, die der Bundesge-\n\nrichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung für eine zur Aussonderung be-\n\nrechtigende Treuhand aufgestellt hat (vgl. BGHZ 155, 227, 231 m.w.N.): Weder \n\nist die dem Anspruch auf Gutschrift zugrundeliegende Zahlung unmittelbar aus \n\ndem Vermögen der anderen Banken in das Vermögen der Beklagten gelangt, \n\nnoch war das Konto, auf das die Drittschuldnerin gezahlt hatte, als Treuhand-\n\nkonto ausgewiesen. \n\n2. Die Anfechtbarkeit der Verrechnung steht schließlich nicht in Wider-\n\nspruch zur Vorschrift des § 490 BGB und einer dieser Norm möglicherweise \n\nzugrundeliegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers. Zum einen ist die \n\ngenannte Vorschrift erst am 1. Januar 2002 in Kraft getreten; sie galt also im \n\nZeitpunkt des Abschlusses des Poolvertrages im Jahre 1994 und auch bei Er-\n\nöffnung des Insolvenzverfahrens am 15. November 1999 noch nicht. Zum ande-\n\nren wäre die durch die Globalzession und den Poolvertrag begründete Siche-\n\nrung der Beklagten - die Wirksamkeit und die fehlende Anfechtbarkeit des Pool-\n\nvertrags aus dem Jahre 1994 vorausgesetzt - durchaus insolvenzfest gewesen, \n\nwenn die abgetretene Forderung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzver-\n\nfahrens noch bestanden hätte. Im Insolvenzverfahren hätte der D. \n\nAG als der Inhaberin der abgetretenen Forderung ein Recht auf abgesonderte \n\nBefriedigung zugestanden. Die Rechte der Beklagten gegenüber der Poolführe-\n\nrin hätten sich dann aus dem Poolvertrag ergeben. Insbesondere wäre die Be-\n\nklagte gemäß § 8 des Poolvertrags anteilig am Verwertungserlös zu beteiligen \n\ngewesen. Die Forderung, um die es hier geht, war jedoch bereits durch Erfül-\n\nlung erloschen (§ 407 Abs. 1, § 362 Abs. 1 BGB). Sie stellte keine Sicherheit im \n\nSinne des § 490 Abs. 1 BGB mehr dar. \n\nFischer \n\nRaebel \n\n Kayser \n\nCierniak \n\n Lohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-02/ix-zr-181-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 490","ref_norm":"490","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 667","ref_norm":"667","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 387","ref_norm":"387","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-02/ix-zr-181-03","retrieved":"2026-07-10 16:49:26.601735+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-02/ix-zr-181-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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