{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-06-02","aktenzeichen":"3 StR 70/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 70/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Juni 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Juni 2005 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen \n\ngroßen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom \n\n26. August 2004 mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, \n\nsichergestellte Betäubungsmittel und zwei Teleskop-Totschläger eingezogen \n\nsowie den Verfall von Bargeldbeträgen angeordnet. Die Sachrüge hat Erfolg. \n\nDie zur Kurierfahrt des Angeklagten bisher getroffenen Feststellungen \n\nbelegen nur, daß der Angeklagte einen Gegenstand im Sinne des § 30 a \n\nAbs. 2 Nr. 2 BtMG mit sich geführt, nicht aber, daß er als Täter mit Betäu-\n\nbungsmitteln unerlaubt Handel getrieben hat. Mit der Abgrenzung zwischen \n\nTäterschaft und Beihilfe hat sich das Landgericht auch im Rahmen der rechtli-\n\nchen Würdigung nicht befaßt. War der Angeklagte aber nur Gehilfe, so kann er \n\n- wenn die Haupttäter nicht bewaffnet waren, wozu keine Feststellungen getrof-\n\nfen sind - grundsätzlich nicht wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels be-\n\nstraft werden (vgl. Senat NStZ-RR 2002, 277). \n\nDa ein täterschaftliches Handeltreiben nicht von vorneherein ausge-\n\nschlossen ist, bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung. Der \n\nneue Tatrichter wird dabei auch die Anordnungen über Einziehung und Verfall \n\nneu zu prüfen haben. Insofern fällt auf, daß in dem aufgehobenen Urteil zwei \n\nTeleskop-Totschläger eingezogen werden, obwohl im Sachverhalt und der \n\nrechtlichen Begründung nur ein solcher Gegenstand erwähnt wird. Die Be-\n\ngründung \n\nder Verfallsanordnung \n\nist \n\nunzureichend \n\n(vgl. \n\nzu den \n\nBegründungsanforderungen BGH NStZ-RR 2005, 104). \n\nTolksdorf Miebach Wink-\n\nler \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-02/3-str-70-05","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-02/3-str-70-05","retrieved":"2026-07-10 16:46:09.120360+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-02/3-str-70-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-06-02","dockets":["3 StR 70/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – 3 StR 70/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-02/3-str-70-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen\n\ngroßen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom\n\n26. August 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/30a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"30a","label":"§ 30a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:46:09.120360+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}