{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-06-01","aktenzeichen":"1 StR 160/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 160/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Juni 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2005 beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Deggendorf vom 16. Dezember 2004 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Vergewaltigung in \n\nTateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von fünf \n\nJahren. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Rüge \n\nder Verletzung des § 261 StPO Erfolg. Die Beweiswürdigung stützt sich maß-\n\ngeblich auf Beweismittel, die nicht Inbegriff der Hauptverhandlung waren. \n\nDer Schuldspruch basiert nach den schriftlichen Urteilsgründen u.a. auf \n\nder \"Inaugenscheinnahme der Tatortfotos (Bl. 128 f.d.A.)\" (UA S. 9). \"Die Fest-\n\nstellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten beruhen auf dem Gutachten \n\ndes Sachverständigen Dr. O. , ärztlicher Direktor des Bezirkskranken-\n\nhauses S. . Der Sachverständige hat den Angeklagten persönlich explo-\n\nriert und untersucht. Seine Untersuchungsergebnisse hat er in der Hauptver-\n\nhandlung ohne erkennbare Widersprüche oder Fehler vorgetragen. Es bestand \n\nkein Anlaß, dem Sachverständigen nicht zu folgen\" (UA S. 10). \n\nTatsächlich waren die Tatortfotos nicht Gegenstand der Beweisaufnah-\n\nme. Auf deren Inaugenscheinnahme wurde ausweislich der Sitzungsnieder-\n\nschrift ausdrücklich verzichtet. Zum Zwecke der Vernehmungshilfe vorgehalten \n\nworden sein konnten die Aufnahmen nach dem Verhandlungsablauf - Zeugen \n\nwurden nicht gehört, zum eigentlichen Tatgeschehen ließ sich der Angeklagte \n\nnur pauschal ein - nicht. Der Sachverständige Dr. O. nahm an der \n\nHauptverhandlung überhaupt nicht teil. Er war einen Tag zuvor abgeladen wor-\n\nden. \n\nDer Senat vermag nicht auszuschließen, daß das Urteil auf diesen Ver-\n\nfahrensfehlern, auf der Bewertung der nicht erhobenen Beweise beruht, wenn \n\nauch der \"umfassend\" geständige Angeklagte \"das Kerngeschehen ... durch \n\nseinen Anwalt als zutreffend im Sinne des Anklagevorwurfs eingeräumt\" hat \n\n(UA S. 9), ausweislich der Sitzungsniederschrift (Bl. 361) im Verlauf der Haupt-\n\nverhandlung aus der Zusammenfassung des vorbereitenden schriftlichen Gut-\n\nachtens von Dr. O. vom 25. April 2004 festgestellt wurde, daß die Vor-\n\naussetzungen der §§ 20, 21, 63 nicht vorlägen und der Rechtsfolgenausspruch \n\ndem Antrag des damaligen Verteidigers entsprach. Daß die Strafkammer trotz \n\nder einschlägigen Vorstrafen § 66 StGB nicht erörterte, beschwert den Ange-\n\nklagten nicht. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-01/1-str-160-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-06-01/1-str-160-05","retrieved":"2026-07-10 16:49:21.632481+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-06-01/1-str-160-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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