{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-05-31","aktenzeichen":"5 StR 85/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 85/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 31. Mai 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten S gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Berlin vom 13. September 2004 wird nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit \n\nder Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß \n\na) in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Mo-\n\nnaten auch die Einzelstrafe aus dem Urteil des Amtsge-\n\nrichts Tiergarten in Berlin vom 15. März 2000 – 337 Ds \n\n209/99 – einbezogen wird; \n\nb) der Angeklagte S im übrigen unter Einbeziehung \n\nsämtlicher Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts \n\nBerlin vom 7. März 2003 – (533) 68 Js 294/01 KLs \n\n(32/02) – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jah-\n\nren und sechs Monaten verurteilt wird; die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafen von fünf Jahren und von einem Jahr und sie-\n\nben Monaten entfallen. \n\nDer Angeklagte S hat die Kosten seiner Revision zu \n\ntragen, jedoch wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt. Ein \n\nViertel der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen \n\nAuslagen und notwendigen Auslagen des Angeklagten \n\nS fallen der Staatskasse zur Last. \n\nG r ü n d e \n\n1. Die Gesamtstrafbildung des Landgerichts durch Bildung mehrerer \n\nGesamtstrafen in Anwendung des § 55 StGB erweist sich in zwei Punkten \n\nals korrekturbedürftig. \n\na) Die Einbeziehung einer im März 2000 gegen den Beschwerdeführer \n\nverhängten viermonatigen Freiheitsstrafe für eine weitere vor der ersten \n\nmaßgeblichen Zäsur (Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 9. De-\n\nzember 1999) begangene Tat war nicht durch Vollstreckung ausgeschlossen \n\n(§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ihre Vollstreckung in Unkenntnis inzwischen er-\n\nfolgter Einbeziehung der Strafe hatte nicht die Folge vollständiger Verbü-\n\nßung, sondern der Teilvollstreckung jener neuen Gesamtstrafe (§ 51 Abs. 2 \n\nStGB). Der Senat gleicht den Fehler in dem bereits in Verletzung des Art. 6 \n\nAbs. 1 MRK verzögerten Verfahren durch Nachholung der gebotenen Einbe-\n\nziehung auch dieser Strafe in die erste Gesamtstrafe, die er gleichwohl in \n\nunveränderter Höhe beläßt, aus. \n\nb) Das Urteil vom 22. Januar 2001 begründete keine Zäsur, da auch \n\ndie dort abgeurteilte Tat vor der ersten Zäsur begangen worden war (vgl. \n\nBGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13). Die Einzelstrafen für die \n\nFälle 2 bis 29, die sämtlich nach der ersten Zäsur und vor der zweiten Zäsur \n\n(Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 2003, sechs nach der ersten Zä-\n\nsur begangene Taten betreffend) begangen wurden, sind mit den Einzelstra-\n\nfen aus dem letztgenannten Urteil auf eine einzige Gesamtstrafe zurückzu-\n\nführen. Der Senat setzt sie mit Rücksicht auf den Konzentrationseffekt bei \n\nGesamtstrafbildung und unter Bedachtnahme auf die erwähnte Verfahrens-\n\nverzögerung selbst um einen Monat niedriger als die bisherige Summe der \n\ngebildeten zweiten und dritten Gesamtstrafe fest. Eine noch gravierendere \n\nBevorteilung des Beschwerdeführers kann mit Rücksicht darauf nicht in Be-\n\ntracht kommen, daß hiermit die bisher für die einbezogenen Einzelstrafen \n\ngebildete Gesamtstrafe lediglich um neun Monate und damit nicht einmal um \n\ndie Einsatzstrafe (zehn Monate Freiheitsstrafe) für die hier abgeurteilte Tat-\n\nserie überschritten wird, daß ihm mit der eine weitere Anrechnung von vier \n\nMonaten Strafverbüßung nach sich ziehenden weiteren Einbeziehung in die \n\nGesamtstrafe wegen des ersten Falles (oben a) trotz eines ihm vom Landge-\n\nricht insoweit zugebilligten Härteausgleichs ohnehin schon ein überproportio-\n\nnaler Vorteil zugute kommt und daß ihm das Landgericht mit der Zubilligung \n\neines zweiten Strafabschlags bereits einen ihm nicht zustehenden Vorteil im \n\nRahmen der Gesamtstrafbildung zuerkannt hat (vgl. BGHR MRK Art. 6 \n\nAbs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 16). \n\n2. Der erzielte Teilerfolg des Beschwerdeführers im Gesamtstrafübel \n\nrechtfertigt eine Kostenteilung nach § 473 Abs. 4 StPO. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/5-str-85-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/5-str-85-05","retrieved":"2026-07-10 16:42:29.182144+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-31/5-str-85-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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