{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-05-31","aktenzeichen":"5 StR 76/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 76/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 31. Mai 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\nwegen Geiselnahme u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Hamburg vom 23. Juni 2004 werden nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18. April 2005 \n\nbemerkt der Senat: \n\n1. Die von den Angeklagten K , Ka und M erho-\n\nbenen Aufklärungsrügen sind jedenfalls unbegründet. Das Landgericht war \n\nnicht gehalten, nach der am dritten Verhandlungstag erfolgten Verlesung ei-\n\nnes Behördengutachtens dessen Verfasserin aufgrund der am 24. Verhand-\n\nlungstag gestellten Anträge der Verteidiger oder von Amts wegen zur weite-\n\nren Aufklärung und Bewertung von in zwei Entführungsfahrzeugen und an \n\nder Kleidung des Entführten festgestellten Faserspuren als Sachverständige \n\nzu vernehmen. Wenigstens nachdem der Angeklagte K ab \n\ndem 35. Verhandlungstag eingeräumt hatte, daß der Zeuge Ma in dem \n\nvom Angeklagten zunächst gemieteten PKW auf dem Rücksitz mitgefahren \n\nist und keine Faser des Sitzbezugs dieses Fahrzeugs an der Kleidung des \n\nZeugen festgestellt worden war, konnte die von den Revisionen vermißte \n\nAufklärung einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Faserübertragung von den \n\naus Chemiefasern bestehenden Sitzbezügen beider Fahrzeuge auf die Klei-\n\ndung des Entführten und die hohe Wahrscheinlichkeit einer weiten Verbrei-\n\ntung der in diesen Fahrzeugen und an der Kleidung des Zeugen festgestell-\n\nten Fremdfasern keine Möglichkeit mehr darstellen, die bei verständiger \n\nWürdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der auf Grund \n\nder bisherigen Beweisaufnahme erlangten Überzeugung hätte wecken müs-\n\nsen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 2 Umfang 1 und Aufdrängen 6). \n\nDas Landgericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft der Ange-\n\nklagten auf die Aussage des Entführten, soweit diese durch andere Beweis-\n\nmittel bestätigt worden ist. Solche Beweise hat die Strafkammer in großem \n\nUmfang bis zum 34. Verhandlungstag erhoben und ohne Rechtsfehler als die \n\nAussage des Zeugen stützende Indizien gewertet: \n\nDer Zeuge N hat bekundet, daß die Entführung des Ma von Au-\n\ngenzeugen beobachtet worden und allgemein bekannt gewesen sei (UA \n\nS. 72). An der Kleidung des Zeugen Ma fanden sich Klebstoffreste, die \n\nseine Aussage über eine Fesselung mit Klebeband bestätigten (UA S. 89). \n\nAn den hinteren mittleren Sitzflächen und Lehnen beider vom Angeklagten \n\nK gemieteten Fahrzeuge wurden indigoblaue Fasern festge-\n\nstellt, die mit den Fasern der Kleidung des Ma gruppenidentisch waren \n\n(UA S. 79). Des weiteren fanden sich auf den Rücksitzen beider Fahrzeuge \n\neine Vielzahl von Fremdfasern, braune Baumwollfasern und rote Viskosefa-\n\nsern. Solche wurden auch an der Kleidung des Zeugen im Bereich sitztypi-\n\nscher Beanspruchung festgestellt. Die Schlußfolgerung des insoweit fehler-\n\nfrei herangezogenen Behördengutachtens, daß dieses Spurenbild für Kon-\n\ntakte des Zeugen Ma zu mindestens einem der Fahrzeuge spreche (UA \n\nS. 79), fand seine Bestätigung in der Einlassung des Angeklagten K \n\n , Ma sei in dem ersten gemieteten Fahrzeug mitgefahren (UA \n\nS. 46). Die Kilometeranzeigen der Mietfahrzeuge stimmten mit den vom Zeu-\n\ngen Ma bekundeten Fahrten überein (UA S. 83). Für einen Aufenthalt \n\ndes Angeklagten K im Ausland während der Zeit der Entfüh-\n\nrung sprachen seine Gewohnheiten und Möglichkeiten des Telefonierens \n\n(UA S. 105). Die Aussage des Opfers über seine Rückkehr aus Belgien wur-\n\nde unter anderem durch abgehörte Telefongespräche bestätigt (UA S. 76 ff.), \n\nwovon eines einen Hinweis auf den Angeklagten K als Täter \n\nenthielt (UA S. 77 f.). Schließlich hat dieser Angeklagte gegenüber den Zeu-\n\ngen Kat (UA S. 99) und Z (UA S. 73) die Entführung eingestanden, \n\nmit den Mitangeklagten den zur Tätergruppe des Entführten gehörenden \n\nZeugen P unter Druck gesetzt und später Vergleichsverhandlungen mit \n\ndieser Gruppierung geführt. \n\n2. Vor dem Hintergrund dieser besonders dichten, auf eine Vielzahl von \n\nSach- und Personalbeweisen gestützten Beweisführung schließt es der Se-\n\nnat aus, daß die im Widerspruch zu dem verlesenen Fasergutachten stehen-\n\nde Schlußfolgerung des Landgerichts (UA S. 80 f.), die Fremdfasern seien \n\nvon Ma oder einem seiner Bewacher vom ersten in das zweite Entfüh-\n\nrungsfahrzeug übertragen worden, die Beweiswürdigung zum Nachteil der \n\nAngeklagten beeinflußt hat. \n\nBasdorf Häger Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/5-str-76-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/5-str-76-05","retrieved":"2026-07-10 16:39:23.860365+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-31/5-str-76-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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