{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-05-31","aktenzeichen":"4 StR 175/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 175/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Mai 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Mai 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Detmold vom 20. November 2002 im Maß-\n\nregelausspruch aufgehoben; der Ausspruch entfällt. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vierzehn Fällen, davon \n\nin zwölf Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über \n\n21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren, und wegen Beihilfe zum unerlaub-\n\nten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fäl-\n\nlen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verur-\n\nteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die \n\nVerwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf eines Jahres keine neue \n\nFahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit \n\nseiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts \n\nrügt. Das Rechtsmittel hat nur zum Maßregelausspruch Erfolg. \n\n1. Der Senat hat mit Urteil vom 6. Juli 2004 die Revision des Angeklag-\n\nten, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet, \n\nverworfen und die Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten gegen \n\ndie in dem angefochtenen Urteil angeordnete Maßregel sowie über die Kosten \n\nder Revision einer abschließenden Entscheidung vorbehalten. Mit Beschluß \n\nvom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) hat er dem Großen Senat für Strafsa-\n\nchen des Bundesgerichtshofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob \n\nsich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur \n\ndann aus der Tat ergibt, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen An-\n\nlaßtat und Verkehrssicherheit besteht. Der Große Senat für Strafsachen hat mit \n\nBeschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - in diesem Sinne entschieden. Da-\n\nnach setzt die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakter-\n\nlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines \n\nKraftfahrzeugs voraus, daß die Anlaßtat tragfähige Rückschlüsse darauf zu-\n\nläßt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eige-\n\nnen kriminellen Interessen unterzuordnen. \n\n2. Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bun-\n\ndesgerichtshofs käme beim Angeklagten die Entziehung der Fahrerlaubnis in \n\nBetracht, wenn sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dafür \n\naus den Anlaßtaten erkennbar gewordenen Anknüpfungstatsachen die Über-\n\nzeugung verschaffen könnte, daß der Angeklagte bereit ist, sich zur Erreichung \n\nseiner kriminellen Ziele über die im Straßenverkehr gebotene Sorgfalt und \n\nRücksichtnahme hinwegzusetzen. Für diese Prognose könnte es genügen, daß \n\nder Angeklagte im Zusammenhang mit den Anlaßtaten naheliegend mit einer \n\nSituation gerechnet hat oder rechnen mußte, in der es zu einer Gefährdung \n\noder Beeinträchtigung des Verkehrs kommen konnte. Insofern bedürfte es wei-\n\nterer Feststellung, insbesondere zur Festnahmesituation bei der letzten Tat \n\n(vgl. BGH NStZ 2004, 86, 89 [Anfragebeschluß des Senats]). \n\nNachdem nunmehr seit Begehung der abgeurteilten Taten drei bzw. \n\nmehr als drei Jahre vergangen sind, ist es allerdings wenig wahrscheinlich, \n\ndaß ergänzende, die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigende Feststel-\n\nlungen noch getroffen werden können. Jedenfalls erscheint es dem Senat aus-\n\ngeschlossen, daß nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ein ur-\n\nsprünglicher Eignungsmangel noch im Zeitpunkt der neuen tatrichterlichen Ent-\n\nscheidung fortbesteht (vgl. hierzu BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4; \n\nAthing in MünchKomm StGB § 69 Rdn. 61 m.w.N.). Er hebt daher in entspre-\n\nchender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch auf und \n\nläßt die Maßregel entfallen. \n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, 5 \n\nentspr. StPO. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/4-str-175-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/4-str-175-03","retrieved":"2026-07-10 16:41:40.107758+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-31/4-str-175-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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