{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-05-31","aktenzeichen":"3 StR 119/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 119/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Mai 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Mai 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 14. Dezember 2004 im Ausspruch über \n\nden Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von Wert-\n\nersatz in Höhe von 50.000 € angeordnet. Gegen dieses Urt eil wendet sich der \n\nAngeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel \n\nhat nur zum Ausspruch über den Wertersatzverfall Erfolg; im übrigen ist es un-\n\nbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Verfallsanordnung kann nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer ist \n\nzwar zutreffend davon ausgegangen, daß der vom Angeklagten eingenomme-\n\nne Verkaufserlös dem Verfall von Wertersatz unterliegen kann, hat sich jedoch \n\nnicht erkennbar mit § 73 c StGB auseinandergesetzt. Die nach dieser Vorschrift \n\nerforderliche tatrichterliche Prüfung, ob eine Verfallsanordnung für den Ange-\n\nklagten eine unbillige Härte im Sinne des § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bedeuten \n\nwürde oder ob in Ausübung des durch § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumten \n\nErmessens von einem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll, fehlt. \n\nDie Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung der erneuten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, zu \n\nbeachten, daß insbesondere die Prüfung, ob eine Entscheidung nach § 73 c \n\nAbs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB in Betracht kommt, Feststellungen voraussetzt, ob \n\nund aus welchen Gründen der Angeklagte entreichert oder das Erlangte noch \n\nin seinem Vermögen vorhanden ist (dazu Senat wistra 2005, 137). \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/3-str-119-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/3-str-119-05","retrieved":"2026-07-10 16:43:00.392465+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-31/3-str-119-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-05-31","dockets":["3 StR 119/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.05.2005 – 3 StR 119/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/3-str-119-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 14. Dezember 2004 im Ausspruch über\n\nden Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73c","label":"§ 73c StGB","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:43:00.392465+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}