{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-05-31","aktenzeichen":"2 StR 133/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 133/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Mai 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betrugs u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Mai 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nDarmstadt vom 3. Juni 2004 wird mit der Maßgabe verworfen, daß \n\nder Angeklagte des Betrugs in neun Fällen und eines weiteren \n\nBetrugs in 431 tateinheitlichen Fällen sowie der Beihilfe zur Un-\n\ntreue in 78 tateinheitlichen Fällen schuldig ist. \n\nDie Urteilsformel wird dahin ergänzt, daß die in dieser Sache in \n\nLuxemburg erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die \n\nverhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in neun Fällen und \n\nwegen eines weiteren Betrugs in 432 tateinheitlichen Fällen sowie wegen Bei-\n\nhilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übri-\n\ngen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Der Generalbundesanwalt weist zutreffend in seiner Antragsschrift \n\ndarauf hin, daß nicht ein Betrug in 432 tateinheitlichen Fällen sondern in 431 \n\ntateinheitlichen Fällen vorliegt, da der in Tabelle 4 zu AS II aufgeführte Fall 97 \n\n(Untreue zum Nachteil der Eheleute F. ; UA S. 83) in Tabelle 5 zu AS II (UA \n\nS. 91) versehentlich als Betrugsfall nochmals gezählt wurde. Der Senat \n\nschließt aus, daß die für diesen Betrug verhängte Einzelstrafe von sieben Jah-\n\nren darauf beruht, daß der Tatrichter von 432 tateinheitlichen Fällen statt von \n\n431 tateinheitlichen Fällen ausgegangen ist. \n\n2. Entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts war der \n\nSchuldspruch weiter dahin klarzustellen, daß der Angeklagte einer Beihilfe zur \n\nUntreue in 78 tateinheitlichen Fällen schuldig ist. \n\n3. Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht im Urteil keine \n\nBestimmung über den Maßstab getroffen, in welchem Umfang die in dieser Sa-\n\nche in Luxemburg erlittene Freiheitsentziehung auf die verhängte Strafe anzu-\n\nrechnen ist. Im Hinblick darauf, daß ein anderer Maßstab als 1:1 nach den Um-\n\nständen des Falles nicht in Betracht kommt (vgl. auch BGH, Beschl. vom \n\n6. November 1997 - 4 StR 536/97 und BGH, Beschl. vom 26. Februar 1988 - 2 \n\nStR 537/88) hat der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 \n\nStPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt. \n\n4. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-\n\nklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten \n\n(§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/2-str-133-05-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/2-str-133-05-2","retrieved":"2026-07-10 16:41:41.454230+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-31/2-str-133-05-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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