{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-05-31","aktenzeichen":"2 StR 133/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 133/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Mai 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betrugs u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Mai 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nDarmstadt vom 3. Juni 2004 wird mit der Maßgabe verworfen, daß \n\nder Angeklagte des Betrugs in elf Fällen und eines weiteren Be-\n\ntrugs in 431 tateinheitlichen Fällen sowie der Untreue in 78 tat-\n\neinheitlichen Fällen schuldig ist. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in elf Fällen und \n\nwegen eines weiteren Betrugs in 432 tateinheitlichen Fällen sowie wegen Un-\n\ntreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten ver-\n\nurteilt. \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übri-\n\ngen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Der Generalbundesanwalt weist zutreffend in seiner Antragsschrift \n\ndarauf hin, daß nicht ein Betrug in 432 tateinheitlichen Fällen, sondern in 431 \n\ntateinheitlichen Fällen vorliegt, da der in Tabelle 4 zu AS II aufgeführte Fall 97 \n\n(Untreue zum Nachteil der Eheleute F. ; UA S. 83) in Tabelle 5 zu AS II (UA \n\nS. 91) versehentlich als Betrugsfall nochmals gezählt wurde. Der Senat \n\nschließt aus, daß die für diesen Betrug verhängte Einzelstrafe von acht Jahren \n\nund zehn Monaten darauf beruht, daß der Tatrichter von 432 tateinheitlichen \n\nFällen statt von 431 tateinheitlichen Fällen ausgegangen ist. \n\n2. Entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts war der \n\nSchuldspruch weiter dahin klarzustellen, daß der Angeklagte einer Untreue in \n\n78 tateinheitlichen Fällen schuldig ist. \n\n3. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-\n\nklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten \n\n(§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/2-str-133-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/2-str-133-05","retrieved":"2026-07-10 16:41:48.091809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-31/2-str-133-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2005-05-31","dockets":["2 StR 133/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.05.2005 – 2 StR 133/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/2-str-133-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nDarmstadt vom 3. Juni 2004 wird mit der Maßgabe verworfen, daß\n\nder Angeklagte des Betrugs in elf Fällen und eines weiteren Be-\n\ntrugs in 431 tateinheitlichen Fällen sowie der Untreue in 78 tat-\n\neinheitlichen Fällen schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:41:48.091809+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}