{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-05-31","aktenzeichen":"1 StR 154/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 154/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Mai 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2005 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nAugsburg vom 21. Oktober 2004 wird verworfen. \n\nJedoch wird die Urteilsformel unter I. dahingehend berichtigt, daß \n\nder Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaub-\n\ntem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\n19 Fällen verurteilt wird. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n I. \n\nDas Landgericht verurteilte den Angeklagten - unter Freispruch im übri-\n\ngen - \"wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gemeinschaftlichem un-\n\nerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit \n\n[gemeint ist Tatmehrheit] mit 19 Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Mona-\n\nten\". \n\nDie dagegen gerichtete Revision des Angeklagten ist sowohl hinsichtlich \n\ndes Schuld- als auch hinsichtlich des Strafausspruchs unbegründet, da die \n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nAllerdings bedarf die Urteilsformel wegen eines offensichtlichen Schreib-\n\nversehens (vgl. UA S. 35) einer Richtigstellung dahingehend, daß die 19 Fälle \n\ndes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tatmehrheit - und nicht in Tatein-\n\nheit, wie versehentlich formuliert - mit der weiteren Tat des Handeltreibens mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge stehen. Wie der Generalbundesan-\n\nwalt zu Recht anmerkt ist zudem die Mitteilung, daß der Angeklagte als Mittäter \n\n(gemeinschaftlich) handelte, in der Urteilsformel, deren Fassung über den not-\n\nwendigen Inhalt hinaus allerdings dem Ermessen des Gerichts unterliegt \n\n(§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO), entbehrlich (vgl. BGHSt 27, 287; Meyer-Goßner \n\nStPO 48. Aufl. § 260 Rdn. 24 m.w.N.). \n\n II. \n\nDem Antrag des Generalbundesanwalts, das oben genannte Urteil auf-\n\nzuheben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, vermag der Senat nicht zu \n\nentsprechen. \n\nIn den schriftlichen Urteilsgründen wird § 64 StGB zwar nicht ausdrück-\n\nlich genannt. Die Strafkammer hat die Frage der Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt des Angeklagten aber keineswegs übersehen, sondern erkennbar \n\nüberprüft. Sie hat festgestellt, daß der auch einschlägig vorbestrafte, drogen-\n\nabhängige Angeklagte seit Jahren Alkohol und Betäubungsmittel konsumierte, \n\nzuletzt verbrauchte er ein Gramm Heroin täglich. Eine Therapie absolvierte er \n\nbislang nicht. Nunmehr nahm er Kontakt zu einer Drogenberatungsstelle auf. \n\nGleichwohl hat die Strafkammer ersichtlich die Voraussetzungen des § 64 \n\nStGB für nicht gegeben erachtet. Dies ist frei von Rechtsfehlern. Denn ein \n\nHang, berauschende Mittel \"im Übermaß\" zu sich zu nehmen, bedeutet, daß \n\nder Täter Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, daß seine Ge-\n\nsundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird. \n\nEine Tendenz zum Betäubungsmittelmißbrauch ohne Depravation und erhebli-\n\nche Persönlichkeitsstörung reicht daher nicht aus (Senat NStZ-RR 2003, 106; \n\nSenat NStZ-RR 2004, 39; Senat NStZ 2002, 384 [385]; Senat NStZ 2004, 494, \n\njeweils m.w.N.). Anhaltspunkte für derartige Auswirkungen des Drogenkonsums \n\nbeim Angeklagten ergaben sich nach den Feststellungen der Strafkammer zu \n\nseinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere zu seinem Arbeitsleben, je-\n\ndoch nicht. Vielmehr stellte das Landgericht ausdrücklich fest (UA S. 34), daß \n\nsich bei ihm trotz des Drogenkonsums keine Hinweise auf eine Depravation \n\noder eine schwere Persönlichkeitsstörung ergaben. Weitere Darlegungen hier-\n\nzu bedurfte es im vorliegenden Fall nicht, zumal von keiner Seite ein Antrag auf \n\nAnordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt gestellt worden war \n\n(vgl. § 267 Abs. 6 Satz 1 2. Alt. StPO) und sich die Anordnung der Maßnahme \n\nnach den getroffenen Feststellungen nicht aufdrängte. \n\nDanach kann auch die Frage, ob die Berufung auf die fehlende Hinzu-\n\nziehung eines Sachverständigen gemäß § 246a StPO hier einer Verfahrensrü-\n\nge bedurft hätte, offen bleiben (vgl. hierzu BGH NStZ 2004, 263; BGH StV \n\n2001, 665; Herdegen in Karlsruher Kommentar StPO § 246a Rdn. 4). \n\nDer Senat kann über die Ablehnung des Teilaufhebungsantrags (zu § 64 \n\nStGB) ebenfalls gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden (vgl. BGH NStZ-RR \n\n2003, 106 [107]; Kuckein in Karlsruher Kommentar StPO 5. Aufl. § 349 \n\nRdn. 29, jeweils m.w.N.). \n\nNack Kolz Hebenstreit \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/1-str-154-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-31/1-str-154-05","retrieved":"2026-07-10 16:40:23.874081+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-31/1-str-154-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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