{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-05-25","aktenzeichen":"2 StR 142/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 142/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Mai 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Mai 2005 gemäß § \n\n349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 6. Oktober 2004 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tat-\n\neinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren und neun Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in \n\neiner Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf eine Verfahrensrüge und auf die \n\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschluß-\n\nformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie offensichtlich unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 11. April \n\n2005 zutreffend u.a. ausgeführt: \n\n\"1. Der Beschwerdeführer beanstandet mit der auf § 265 Abs. 2 StPO \n\ngestützten Verfahrensrüge zu Recht, dass er weder in der Anklage-\n\nschrift noch in dem Eröffnungsbeschluss auf die Möglichkeit seiner \n\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt hingewiesen worden ist \n\nund auch in der Hauptverhandlung das Gericht einen solchen Hin-\n\nweis nicht erteilt hat. Der Umstand, dass der Staatsanwalt in der \n\nHauptverhandlung hinsichtlich des Revisionsführers die Anordnung \n\nder Maßregel des § 64 StGB beantragt hat, macht einen solchen ge-\n\nrichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (BGHSt 22, 29, 31; BGH NStZ \n\n1998, 529). Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Angeklagte \n\nbei prozessordnungsmäßigem Verfahrensablauf anders verteidigt \n\nund das Gericht diese Maßregel nicht angeordnet hätte. \n\n 2. Die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB könnte auch aus \n\nsachlich-rechtlichen Gründen keinen Bestand haben. Denn das Ur-\n\nteil entspricht nicht den Anforderungen an die gemäß BVerfGE 91, \n\n1f. näher darzulegende hinreichend konkrete Aussicht des Behand-\n\nlungserfolges (§ 64 Abs. 2 StGB).\" \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-25/2-str-142-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-25/2-str-142-05","retrieved":"2026-07-10 16:41:23.403139+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-25/2-str-142-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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