{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-05-25","aktenzeichen":"2 StR 1/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 1/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n25. Mai 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Mai 2005, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Bode \n\n als Vorsitzender \n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Wiesbaden vom 6. Mai 2004 wird verworfen. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch \n\nentstandenen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich die vom General-\n\nbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die \n\nVerletzung materiellen Rechts rügt. Sie erstrebt eine Verurteilung des Ange-\n\nklagten wegen Mordes. \n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte seine \n\nMutter mit mehreren wuchtigen, mit einem harten stumpfen Gegenstand geführ-\n\nten Schlägen getötet. Das Landgericht hat weder eine heimtückische Bege-\n\nhungsweise noch ein Handeln aus Habgier (oder ein sonstiges Mordmerkmal) \n\nfeststellen können und das Geschehen als Totschlag gewertet. \n\nDie dieser Wertung zugrundeliegende Beweiswürdigung ist aus Rechts-\n\ngründen nicht zu beanstanden. \n\nDas Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen ist Sache \n\ndes Tatrichters. Das Revisionsgericht hat die Entscheidung des Tatrichters \n\ngrundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die \n\nUrteilsgründe Rechtsfehler enthalten. Diese sind namentlich dann gegeben, \n\nwenn die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, \n\ngegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur \n\nVerurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforderungen gestellt wor-\n\nden sind (vgl. BGHSt 29, 18, 20; BGH NStZ 1984, 180; BGHR StPO § 261 Be-\n\nweiswürdigung 2; Schoreit in KK StPO 5. Aufl. § 261 Rdn. 51 m.w.N.). Rechts-\n\nfehler in diesem Sinne enthält das Urteil nicht. \n\na) Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und \n\nWehrlosigkeit des Tatopfers bewußt zur Tötung ausnutzt. Das Landgericht hat \n\nbereits die objektiven Voraussetzungen dieses Mordmerkmals, die Arg- und \n\nWehrlosigkeit des Tatopfers, nicht feststellen können. Nach den Urteilsausfüh-\n\nrungen war auch mit sachverständiger Hilfe nicht zu klären, ob der Angeklagte, \n\nder im Ermittlungsverfahren die Tat bestritten und sich in der Hauptverhand-\n\nlung nicht zur Sache eingelassen hat, seiner Mutter offen gegenüberstand, als \n\ner ihr die tödlichen Schläge versetzte, oder - was Indiz für ihre Arglosigkeit sein \n\nkönnte -, sie ihm den Rücken zuwandte oder sich gerade bückte und deshalb \n\neinen von vorn geführten Angriff nicht sehen konnte (UA S. 36). Soweit die Re-\n\nvision darauf verweist, daß nach den Darlegungen des Sachverständigen Dr. \n\nB. bei einem Angriff von vorn die Schläge auf das gesenkte Haupt der Mut-\n\nter erfolgt seien, findet dies in den Urteilsgründen keine Stütze. Gleiches gilt für \n\nden von der Revision angeführten, für eine mögliche Arglosigkeit des Opfers \n\nsprechenden Umstand, daß das Opfer geraucht habe, als es im Flur angegrif-\n\nfen worden sei. Allerdings hat sich das Landgericht nicht damit auseinanderge-\n\nsetzt, daß der Angeklagte seiner Mutter möglicherweise zwar offen feindselig \n\ngegen- \n\nübertrat, aber sie so überraschend angegriffen haben könnte, daß ihr keine \n\nMöglichkeit blieb, dem Angriff irgendwie zu begegnen. Ein Rechtsfehler kann \n\ndarin angesichts des letztlich ungeklärten Ablaufs des Geschehens nicht gese-\n\nhen werden. Allein das Fehlen von Abwehrverletzungen bei dem Tatopfer \n\ndrängte nicht zu einer weiteren Erörterung. \n\nb) Die Ausführungen, mit denen das Landgericht dargelegt hat, warum \n\nes sich nicht von Habgier als Motiv für die Tötung des Tatopfers hat überzeu-\n\ngen können, halten ebenfalls rechtlicher Überprüfung stand. Das Landgericht \n\nhat gesehen, daß die Beziehung zwischen dem Angeklagten und seiner Mutter \n\nwesentlich davon bestimmt war, daß der Angeklagte sich in ständigen Geldnö-\n\nten befand und sich von ihr Zuwendungen erhoffte, was sie als Machtmittel ein-\n\nzusetzen wußte. Daß der Angeklagte seiner Mutter - entgegen deren Angaben \n\ngegenüber Dritten - schon zuvor Geld weggenommen hatte, hat das Landge-\n\nricht mit rechtsfehlerfreier Begründung als widerlegt angesehen. Zudem pflegte \n\ndie Getötete Umgang mit nicht ermittelten Personen, die in der Vergangenheit \n\nmöglicherweise hohe Geldbeträge von ihr erhalten hatten oder sie um diese \n\nBeträge gebracht hatten. Unter diesen Umständen bewegt sich die Annahme \n\ndes Landgerichts, der Angeklagte habe seine Mutter nicht getötet, um die von \n\nihr am Morgen von der Bank abgehobenen 1.000 Euro zu erlangen - wobei \n\nschon nicht feststeht, ob sie dieses Geld noch hatte, als sie mit dem Angeklag-\n\nten zusammentraf - im Rahmen möglicher und damit vom Revisionsgericht hin-\n\nzunehmender tatrichterlicher Beweiswürdigung. \n\nc) Ein sonstiger niedriger Beweggrund als Tötungsmotiv liegt nach den \n\nFeststellungen nicht nahe, zu einer Erörterung mußte sich das Landgericht ent-\n\ngegen der Auffassung der Revision nicht gedrängt sehen. \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-25/2-str-1-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-25/2-str-1-05","retrieved":"2026-07-10 16:42:48.579390+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-25/2-str-1-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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