{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-05-25","aktenzeichen":"2 ARs 143/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 ARs 143/05 \n2 AR 65/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Mai 2005 \n\nin der Strafvollstreckungssache \n\ngegen \n\nAz.: 5 VRs 102 Js 4427/00 Staatsanwaltschaft Aschaffenburg \nAz.: 4 Ls 102 Js 4427/00 Amtsgericht Aschaffenburg \nAz.: 3774 Js 2336/02 Staatsanwaltschaft Hannover \nAz.: 86 StVK 36/04 Landgericht Hannover \nAz.: StVK M 2526/04 821 b) Bew - StVK M 2444/04 (21 b) - StVK M 4055/04 \n (21 b) Landgericht Bielefeld \nAz.: 5 AR 18/2005 Generalstaatsanwaltschaft Bamberg \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 25. Mai 2005 gemäß § 14 StPO beschlossen: \n\nZuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Urteil \n\ndes Amtsgerichts Aschaffenburg vom 6. Juni 2000 bewilligten \n\nStrafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskam-\n\nmer des Landgerichts Hannover. \n\nGründe: \n\nDer Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom \n\n6. Juni 2000 zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt \n\nworden. Durch Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 2002, \n\nrechtskräftig seit dem 23. Mai 2003, ist der Verurteilte zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt \n\nworden. Die Unterbringung nach § 64 StGB wurde seit dem 22. August 2003 in \n\nder W. Klinik vollzogen. Die Strafvollstreckungs-\n\nkammer des Landgerichts Bielefeld, die die Bewährungsüberwachung für die \n\nBewährung aus dem Urteil des Amtsgericht Aschaffenburg übernommen hatte, \n\nhat den Verurteilten durch Beschluß vom 8. Dezember 2004 aus der Unterbrin-\n\ngung entlassen. Eine Entscheidung über den von der Staatsanwaltschaft \n\nAschaffenburg beantragten Widerruf der Bewährung, den sie zuvor zurückge-\n\nstellt hatte, hat sie nicht getroffen, sondern das Verfahren insoweit an die Straf-\n\nvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover abgegeben. Die Strafvoll-\n\nstreckungskammer des Landgerichts Hannover hat sich durch Beschluß vom \n\n17. Januar 2005 für unzuständig erklärt. \n\nDie Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld hat die Akten \n\nüber die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vorgelegt zur Herbeiführung einer \n\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zuständigkeit für den Bewäh-\n\nrungswiderruf. \n\nZuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hanno-\n\nver. \n\nMit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Hannover am \n\n23. Mai 2003 ging die Untersuchungshaft des in der Justizvollzugsanstalt Han-\n\nnover einsitzenden Verurteilten ohne weiteres in Strafhaft über. Damit wurde \n\ndie Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover für die Entschei-\n\ndung der Widerrufsfrage zuständig. Daran ändert es nichts, daß der Verurteilte \n\nim August 2003 zur Vollstreckung der Maßregel nach § 64 StGB in einer Ent-\n\nziehungsanstalt untergebracht wurde, die in dem Bezirk des Landgerichts Bie-\n\nlefeld liegt. Damit ging zwar die allgemeine Zuständigkeit für Nachtragsent-\n\nscheidungen auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld \n\nüber, nicht aber die Zuständigkeit für die Widerrufsfrage. Denn die Strafvoll- \n\nstreckungskammer des Landgerichts Hannover war mit dieser Frage vorher \n\nbefaßt und hatte darüber nicht abschließend befunden. Ein Befaßtsein im \n\nRechtssinne liegt vor, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entschei-\n\ndung rechtfertigen können. Dies war hier jedenfalls im Juli 2003 der Fall, weil \n\nzu diesem Zeitpunkt das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hannover zum \n\nBewährungsheft gegeben wurde. Dabei ist es unerheblich, daß das Bewäh-\n\nrungsheft nicht der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vor-\n\nlag. Für das Befaßtsein der Strafvollstreckungskammer genügt es, daß die Un-\n\nterlagen bei einem Gericht eingehen, das für die Entscheidung zuständig sein \n\nkann (BGHR StPO § 462 a Befaßtsein 8). Unerheblich ist auch, daß die \n\nStaatsanwaltschaft erst den Widerrufsantrag gestellt hat, als sich der Verurteil-\n\nte in der W. Klinik befand, da die Widerrufsfrage von \n\nAmts wegen zu prüfen ist. \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-25/2-ars-143-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-25/2-ars-143-05","retrieved":"2026-07-10 16:42:31.399764+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-25/2-ars-143-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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