{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-05-20","aktenzeichen":"2 StR 109/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 109/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Mai 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Mai 2005 gemäß § 206 a, \n\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Fulda vom 12. November 2004 wird das Verfah-\n\nren eingestellt, soweit der Angeklagte P. wegen versuchter \n\nräuberischer Erpressung und der Angeklagte F. wegen ver-\n\nsuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresseri-\n\nschem Menschenraub verurteilt wurden. \n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und \n\ndie den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. \n\n2. Das genannte Urteil wird im Schuld- und Strafausspruch wie \n\nfolgt neu gefaßt: \n\nDie Angeklagten P. und F. sind der gefährlichen Körper-\n\nverletzung schuldig. Der Angeklagte P. wird zu der Frei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, der Angeklagte \n\nF. zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten \n\nverurteilt. Bei dem Angeklagten F. wird die Vollstreckung \n\nder Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchter räuberi-\n\nscher Erpressung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und den Mitan-\n\ngeklagten F. wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit \n\nerpresserischem Menschenraub sowie wegen gefährlicher Körperverletzung \n\njeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren verurteilt. Bei dem Ange-\n\nklagten F. wurde die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. \n\nDer Angeklagte P. rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen \n\nRechts und beanstandet insbesondere die Verurteilung wegen versuchter räu-\n\nberischer Erpressung. Der Mitangeklagte F. hat kein Rechtsmittel eingelegt. \n\nDie Revision des Angeklagten P. führt zu der aus der Beschlußformel er-\n\nsichtlichen teilweisen Einstellung des Verfahrens und zur Änderung des \n\nSchuld- und Strafausspruchs für beide Angeklagte. Im übrigen ist das Rechts-\n\nmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDie Verurteilung des Angeklagten P. wegen versuchter räuberischer \n\nErpressung zum Nachteil Marco R. und Anna E. hat keinen Bestand, weil diese \n\nTat nicht angeklagt ist. Es fehlt daher an einer notwendigen Verfahrensvoraus-\n\nsetzung. \n\nDie Staatsanwaltschaft Fu. legt den Angeklagten P. und F. in \n\nihrer an das Amtsgericht B. gerichteten Anklage vom 19. Dezember \n\n2003 eine am 15. August 2003 gegen 1.35 Uhr vor dem Anwesen U-\n\n straße 33 in B. begangene gemeinschaftlich und mit einem Gürtel \n\nmit Metallschnalle begangene gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des \n\nPascal R. zur Last. In ihrer Abschlußverfügung hat die Staatsanwaltschaft die \n\nAnklage gemäß § 154 Abs. 1 StPO auf diesen Tatvorwurf beschränkt. In der \n\nHauptverhandlung vor dem Amtsgericht B. stellte der Strafrichter \n\nfest, daß die Angeklagten vor der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil \n\nPascal R. bereits vor dem Anwesen V graben 2 versucht hatten, \n\nvon dessen Bruder Marco R., der seine Freundin Anna E. nach Hause begleite-\n\nte, die Herausgabe einer 50-Cent-Münze zu erreichen. Das Amtsgericht hat \n\ndies als versuchte räuberische Erpressung, bei dem Mitangeklagten F. in \n\nTateinheit mit erpresserischem Menschenraub zum Nachteil Anna E., gewertet \n\nund die Sache deshalb gemäß § 270 StPO an das Landgericht Fulda verwie-\n\nsen. Dieser Verweisungsbeschluß hat zwar die Wirkung eines das Hauptver-\n\nfahren eröffnenden Beschlusses (§ 270 Abs. 3 Satz 1 StPO), er kann jedoch \n\ndie notwendige Anklage nicht ersetzen. Hieran fehlt es, weil der Anklagevor-\n\nwurf der gefährlichen Körperletzung zum Nachteil Pascal R. trotz der örtlichen \n\nund zeitlichen Nähe der beiden Vorfälle verfahrensrechtlich nicht dieselbe Tat \n\nist wie die versuchte räuberische Erpressung und der erpresserische Men-\n\nschenraub zum Nachteil Marco R. und Anna E. Sie bilden nach natürlicher Auf-\n\nfassung keinen einheitlichen Lebensvorgang. Die beiden Vorgänge sind inner-\n\nlich nicht derart miteinander verknüpft, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der \n\ngefährlichen Körperverletzung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt wer-\n\nden kann, die zu den Handlungen geführt haben, die das Landgericht als ver-\n\nsuchte räuberische Erpressung und erpresserischen Menschenraub gewertet \n\nhat. Ihre Aburteilung in verschiedenen Verfahren spaltet daher nicht einen ein-\n\nheitlichen Lebensvorgang unnatürlich auf (st. Rspr. vgl. u.a. BGHSt 45, 211, \n\n213; 47, 68, 82). Von dem tätlichen Angriff der beiden Angeklagten gegen Pas-\n\ncal R. waren die Tatopfer der versuchten räuberischen Erpressung bzw. des \n\nerpresserischen Menschenraubs nicht betroffen, auch haben die Angeklagten \n\ndas anfangs verfolgte Ziel, eine 50-Cent-Münze zu erlangen, gegenüber Pas-\n\ncal R. nicht mehr weiterverfolgt. \n\nDa es hinsichtlich des Schuldspruchs gegen den Angeklagten P. we-\n\ngen versuchter räuberischer Erpressung an der Verfahrensvoraussetzung einer \n\nAnklage fehlt, ist das Verfahren insoweit einzustellen (§ 206 a StPO). Bei dem \n\nMitangeklagten F. fehlt diese Verfahrensvoraussetzung ebenfalls. Die Re-\n\nvision ist deshalb gemäß § 357 StPO auf diesen Angeklagten zu erstrecken \n\n(vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 357 Rdn. 9 f. m.w.N.), soweit er wegen \n\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub \n\nverurteilt wurde. \n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens hat zur Folge, daß die Einzel-\n\nfreiheitsstrafen für die hiervon erfaßten Taten von einem Jahr für den Ange-\n\nklagten P. sowie einem Jahr und drei Monaten für den Angeklagten F. \n\nund die jeweiligen Gesamtfreiheitsstrafen entfallen. Es verbleibt deshalb bei \n\nden Einzelfreiheitsstrafen für die gefährliche Körperverletzung von einem Jahr \n\nund sechs Monaten für den Angeklagten P. sowie einem Jahr und drei Mo-\n\nnaten für den Angeklagten F. . Die Versagung von Strafaussetzung zur Be-\n\nwährung für den Angeklagten P. hat ebenfalls Bestand, weil sich die Be-\n\nschränkung des Schuldspruchs auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverlet-\n\nzung auf die vom Landgericht rechtsfehlerfrei begründete ungünstige Sozial-\n\nprognose nicht zugunsten des Angeklagten P. auswirkt. Die Freiheitsstrafe \n\ndes Angeklagten F. bleibt zur Bewährung ausgesetzt, allerdings wird der \n\nTatrichter zu prüfen haben, ob es bei dem bisherigen Bewährungsbeschluß \n\nsein Bewenden haben kann. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-20/2-str-109-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-20/2-str-109-05","retrieved":"2026-07-10 16:42:12.662030+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-20/2-str-109-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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