{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-05-19","aktenzeichen":"StB 3/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 BJs 10/05-8 \nStB 3/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Mai 2005 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen \n\nVereinigung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2005 gemäß § 304 \n\nAbs. 5 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der \n\nBeschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs \n\nvom 24. März 2005 (2 BGs 133/2005) aufgehoben. \n\n2. Gegen den Beschuldigten wird die Untersuchungshaft an-\n\ngeordnet. \n\nDer Beschuldigte ist dringend verdächtig, \n\nab September 2004 \n\nin Mainz und anderen Orten in Deutschland \n\nin sieben Fällen \n\ngemeinschaftlich mit den gesondert verfolgten \n\nK. und Y. S. \n\nin der Absicht, sich und anderen einen rechtswidrigen Ver-\n\nmögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines ande-\n\nren dadurch beschädigt zu haben, daß er durch Vorspiege-\n\nlung falscher und Unterdrückung wahrer Tatsachen einen \n\nIrrtum erregte. \n\nStrafbar gemäß § 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB. \n\n3. Die weitergehende Beschwerde wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermitt-\n\nlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen \n\nterroristischen Vereinigung gemäß § 129 b i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nrn. 1 und 2, \n\nAbs. 5 StGB. Er legt dem Beschuldigten zur Last, die ausländische terroristi-\n\nsche Vereinigung Al Qaida von Deutschland aus spätestens seit Herbst 2004 \n\nunterstützt zu haben. Der Beschuldigte habe sich gemeinschaftlich mit dem \n\ngesondert verfolgten \n\n K. - eines mutmaßlichen Al Qaida-\n\nMitglieds - und Y. S. , seines Bruders, daran beteiligt, von \n\ndeutschen Lebensversicherungsgesellschaften betrügerisch die Auszahlung \n\nerheblicher Versicherungssummen zu bewirken, und dabei gewußt, daß ein \n\nTeil der Gelder, die durch diese Straftaten erlangt werden sollten, der auslän-\n\ndischen terroristischen Vereinigung zur Finanzierung des \"Jihads\" zufließen \n\nwürde. \n\nMit dem angefochtenen Beschluß hat der Ermittlungsrichter des Bun-\n\ndesgerichtshofs den Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt, weil es jedenfalls an \n\nausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten dafür fehle, daß der Beschuldigte \n\nzumindest bedingt vorsätzlich die ausländische terroristische Vereinigung un-\n\nterstützt habe. \n\n2. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Generalbundesanwalts, der \n\nder Ermittlungsrichter nicht abgeholfen hat, führt zum Erlaß des Haftbefehls \n\nwegen des dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs in sieben \n\nFällen. \n\na) Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis kann im Sinne eines drin-\n\ngenden Tatverdachts von folgendem Geschehen ausgegangen werden: \n\nDer Beschuldigte sowie K. und Y. S. kamen späte-\n\nstens im Spätsommer 2004 überein, Betrugstaten zum Nachteil deutscher Le-\n\nbensversicherungsgesellschaften zur Erlangung hoher Geldsummen zu bege-\n\nhen. Bei der Antragstellung spiegelten sie jeweils vor, eine Lebensversiche-\n\nrung mit dem üblichen Risiko abschließen und regelmäßig die vereinbarten \n\nPrämien zahlen zu wollen. Tatsächlich aber hatten sie vor, allenfalls drei Mona-\n\nte lang Prämien zu bezahlen. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit sollte \n\nY. S. in Ägypten seinen Verkehrsunfalltod vortäuschen und mit-\n\ntels Bestechung von ägyptischen Behörden eine Todesbescheinigung erlan-\n\ngen. Unter Vorlage dieser Bescheinigung sollte der Beschuldigte, der in den \n\nVerträgen als Anspruchsberechtigter benannt war, die Versicherungsgesell-\n\nschaften zur Auszahlung der Versicherungssummen veranlassen. Aufgrund der \n\ntäuschenden Angaben bei der Antragstellung gelang es Y. \n\nS. , bei minde-stens sieben Versicherern Versicherungsverträge auf \n\nsein Leben in Höhe von insgesamt 932.640 € abzuschließen. Bei zahlreichen \n\nweiteren Gesellschaften bemühten sich der Beschuldigte und Y. S. \n\nvergeblich um den Abschluß solcher Verträge. Die Versicherungssummen soll-\n\nten zwischen dem Beschuldigten und K. geteilt werden. Als Folge der Ver-\n\nhaftung von K. und Y. S. wurde der Plan nicht weiter ausgeführt. \n\nDer dringende Tatverdacht ergibt sich aus den polizeilichen Ermittlun-\n\ngen, insbesondere den Überwachungen von Telefonverkehr und Wohnraum. \n\nWegen der Einzelheiten wird auf die Darlegung im angefochtenen Beschluß \n\nBezug genommen. \n\nb) Danach ist der Beschuldigte des gemeinschaftlichen Betrugs in sie-\n\nben Fällen dringend verdächtig. Es liegt jeweils ein Eingehungsbetrug vor, der \n\nmit Abschluß des Lebensversicherungsvertrags vollendet war. Mit Eingehung \n\ndes Vertrages waren die Versicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem \n\nRisiko ausgesetzt waren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen \n\nauszahlen zu müssen, ohne daß dem eine adäquate Gegenleistung gegen- \n\nüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368). \n\nc) Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Beschuldigte hat für \n\nden Fall seiner Verurteilung, die wegen der Höhe der erstrebten Versiche-\n\nrungsleistungen naheliegend nach § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB erfolgen würde und \n\nsich zudem noch auf zahlreiche weitere Fälle des versuchten Betrugs erstre-\n\ncken könnte, mit einer erheblichen, Fluchtanreiz bildenden Freiheitsstrafe zu \n\nrechnen. Den Fluchtanreiz mindernde soziale Bindungen sind nicht vorhanden. \n\nWeniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Untersuchungshaft \n\nnach § 116 StPO sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft zu \n\nerreichen. Im Hinblick auf das Gewicht der Beschuldigung und des Tatver-\n\ndachts ist die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig. \n\n3. Soweit der Generalbundesanwalt mit seiner Beschwerde den Erlaß \n\neines Haftbefehls wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen \n\nterroristischen Vereinigung erstrebt, bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. \n\na) Allerdings ist - wovon auch der angefochtene Beschluß ausgeht - \n\nK. dringend verdächtig, Mitglied einer ausländischen terroristischen Verei-\n\nnigung, der Al Qaida, zu sein. \n\nb) Auch unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren zusätzlich \n\nvorgelegten Beweismittel ergibt sich aus den vom Ermittlungsrichter dargeleg-\n\nten Gründen indes kein dringender Tatverdacht, daß der Beschuldigte darüber \n\ninformiert war oder es zumindest für möglich hielt, ein Teil des aufgrund der \n\nBetrugstaten erwarteten Geldes solle der Al Qaida zufließen, er mithin den Vor-\n\nsatz hatte, eine ausländische terroristische Vereinigung zu unterstützen. \n\nDie bei der Überwachung des Telefonverkehrs sowie der Wohnraum-\n\nüberwachung gewonnenen Beweisanzeichen (überwiegend Äußerungen der \n\ngesondert Verfolgten, in geringerem Umfang solche des Beschuldigten) be-\n\ngründen in ihrer Gesamtheit zwar einen gewissen Verdacht für den zumindest \n\nbedingten Unterstützungsvorsatz des Beschuldigten. Sie sind indes zu einem \n\nnicht unerheblichen Teil auslegungsbedürftig und für sich genommen - ohne \n\nweitere Anknüpfungspunkte - nicht geeignet, den Schluß auf den in Frage ste-\n\nhenden Vorsatz des Beschuldigten zu tragen. Zu der Annahme, der Beschul-\n\ndigte werde auf dieser Beweisgrundlage mit großer Wahrscheinlichkeit wegen \n\n§ 129 b i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 5 StGB verurteilt werden, \n\nreichen sie daher ohne weiteres nicht aus. \n\nc) Es kommt deshalb nicht darauf an, ob im Falle einer Kenntnis des Be-\n\nschuldigten von der Mittelverwendung für Al Qaida seine bislang geleisteten \n\nTatbeiträge als vollendetes Unterstützen zu bewerten wären. Hiergegen könn-\n\nten Bedenken bestehen, weil es noch nicht zu einer Auszahlung von Geld ge-\n\nkommen ist und sich seine (etwaige) Tätigkeit für die Vereinigung auf die Zu-\n\nsage beschränkte, von der erwarteten Beute einen Teil an die Vereinigung wei-\n\nterzugeben. \n\nAllerdings hat der Senat in einer früheren Entscheidung (BGHR StGB \n\n§ 129 a Abs. 3 Unterstützen 4) für eine vergleichbare Konstellation die Auffas-\n\nsung vertreten, bereits die Zusage einer Beschaffung von Waffen könne sich \n\npositiv auf das Bestehen und die Aktionsmöglichkeiten einer terroristischen \n\nVereinigung auswirken und damit zu deren Unterstützung führen, auch wenn \n\ndas Vorhaben später fehlgeschlagen ist. Diese Entscheidung könnte indes \n\nnach vorläufiger erneuter Beurteilung der Rechtsfrage - auch mit Blick darauf, \n\ndaß der Versuch einer Tat nach § 129 a Abs. 5 StGB nicht strafbar ist - den \n\nBereich der Vollendung des Delikts zu weit nach vorne verlagert haben (vgl. \n\nRudolphi in SK-StGB § 129 Rdn. 17). \n\n4. Der Senat sieht Anlaß zu dem klarstellenden Hinweis, daß die Zu-\n\nständigkeit des Generalbundesanwalts, das Ermittlungsverfahren gegen den \n\nBeschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen \n\nterroristischen Vereinigung fortzuführen, durch das Fehlen eines dringenden \n\nTatverdachts nicht berührt wird. \n\nTolksdorf Pfister von Lie-\n\nnen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-19/stb-3-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-19/stb-3-05","retrieved":"2026-07-10 16:41:10.276425+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-19/stb-3-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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