{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-05-12","aktenzeichen":"1 StR 147/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 147/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Mai 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2005 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKonstanz vom 30. November 2004 wird als unbegründet verwor-\n\nfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nDer Angeklagte wurde wegen Betrugs in 23 Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe verurteilt. Seine Revision bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDie zeitlich ersten elf Taten hat der Angeklagte zwischen dem 5. August \n\n1997 und dem 18. Mai 1998 begangen, die zwölfte am 7. Juli 1998. Die Revisi-\n\non meint, die zwölf vor dem 18. Mai 1998 (insoweit ist ihr offenbar ein Schreib-\n\nversehen unterlaufen) begangenen Taten seien verjährt. Sie stützt sich darauf, \n\ndaß die Strafkammer ausführt, Verjährung sei \"gemäß § 73c Abs. 1 Nr. 1 StGB\" \n\n(auch insoweit liegt ein offensichtlicher Schreibfehler vor, gemeint ist § 78c \n\nAbs. 1 Nr. 1 StGB) \"mit der ersten Vernehmung des Angeklagten am \n\n26.07.2003 unterbrochen\" worden. Da nichts für ein Versehen spräche, sei von \n\nder Richtigkeit dieser Feststellung auszugehen. \n\nAll dies geht fehl. Ob Verjährung eingetreten ist, ist in jeder Lage des \n\nVerfahrens unter Verwendung aller verfügbaren und zulässigen Erkenntnis-\n\nquellen von Amts wegen zu prüfen, da dann ein Verfahrenshindernis bestünde \n\n(vgl. Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 133, 135 m.N.). \n\nDie Annahme, daß es sich bei der Angabe des 26. Juli 2003 als Datum \n\nder ersten Beschuldigtenvernehmung im Urteil um ein (weiteres) Versehen \n\nhandelt, drängt sich entgegen der Auffassung der Revision schon anhand der \n\nUrteilsgründe auf, die mehrfach hervorheben, daß sich der Angeklagte \"im Juli\" \n\nbzw. \"Mitte\" 2002 selbst angezeigt hat. Jedenfalls ergibt sich der 26. Juli 2002 \n\nals Datum der ersten Beschuldigtenvernehmung aus den Verfahrensakten, wie \n\ndies auch der Generalbundesanwalt im einzelnen zutreffend dargelegt hat. \n\nDie im übrigen auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene Über-\n\nprüfung des Urteils hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben. Der Senat verweist auch insoweit auf die zutreffenden Aus-\n\nführungen des Generalbundesanwalts, die durch die Erwiderung der Revision \n\n(§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) nicht entkräftet werden. \n\nWahl Boetticher Kolz \n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-12/1-str-147-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-12/1-str-147-05","retrieved":"2026-07-10 16:42:24.858576+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-12/1-str-147-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2005-05-12","dockets":["1 StR 147/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 StR 147/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-12/1-str-147-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKonstanz vom 30. November 2004 wird als unbegründet verwor-\n\nfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/73c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73c","label":"§ 73c StGB","mentions":1},{"id":"StGB/78c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78c","label":"§ 78c StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:42:24.858576+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}